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Original von GWC_Coyote
Hast du ne Quelle das es nicht so gewesen waere ?
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Es gilt, diese Talfahrt erst einmal zu stoppen, die Frage ist, ob es mit einem Wechsel gelingt.
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Original von OLV_Tribun
Für mich liegt das Problem darin, das, als Rot Grün noch die nötigen Mehrheiten auch im Bundesrat hatte, sie sich an wirklich einschneidende Veränderungen nicht herangewagt haben. Jetzt, wo sie vielleicht wollen, können sie aufgrund dieser Kontsruktion Bundestag-Bundesrat einfach keinen Furz mehr alleine beschließen.
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Original von hiigara
....besseres äußere wäre doch, der bundestag macht eine verfassungsänderung und beschließt einen artikel mit dem der bundestag der präsidenten zu einer auflösung des bundestages, um damit eine neuwahl anzusetzen, anrufen kann.