Neuwahlen und die Riesenüberraschung

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SenF_Rey_Erizo

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Beiträge: 4 290

Wohnort: Bad Godesberch

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25.08.2005, 11:16

Neuwahlen und die Riesenüberraschung

Hail Verfassungsrichter. Mal wieder in die Hose gemacht, bin stolz auf Euch.

Immer noch der Beste: Ryu. Der von SenF.

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der Vigilant

Meister

Beiträge: 2 748

Wohnort: 51° 7'52.79"N 6°27'3.13"E

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25.08.2005, 11:30

Manchmal siegt halt die Vernunft.

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_MIB_Eisbaer

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25.08.2005, 11:39

Wieso sollen die dagegen entscheiden ?
Kostet nur unnötig Geld wenn das jetzt doch nicht stattfinden würde !!

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SenF_Rey_Erizo

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Beiträge: 4 290

Wohnort: Bad Godesberch

Beruf: PL

25.08.2005, 12:07

lies doch mal die Kommentare... man hätte in dem Fall auch das BVGumgehen können, oder meinste nur weil sie meinen, das Grundgesetz nicht verbogen zu haben, stimmt das auch!? das ist echt witzig, wenn man die Verfassung schon für unnötig erklärt, kann man es auch zugeben. Aber diese Rechtsverdreherei und dann noch zu tun als hätte man nichts falsch gemacht ist einfach typisch für Leute, die meinen alle Weisheiten gefressen zu haben. Politiker und Richter irren NIE.

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seth

Profi

Beiträge: 1 023

Wohnort: Saarlouis

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25.08.2005, 12:10

Ich persönlich hatte damit nicht gerechnet.
Nach der Zustimmung für die Neuwahlen 1983 hatte das Verfassungsgericht strenge Kriterien für zukünfitige Neuwahlen aufgestellt,die heute,meiner Meinung nach,klar nicht erfüllt waren.
Naja ich dachte halt die Richter entscheiden klar nach Gesetz,aber sie dachten wohl wie alle anderen auch.
Vernüftig isses sicherlich zum jetzigen Zeitpunkt.

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_MIB_Eisbaer

Erleuchteter

Beiträge: 9 074

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25.08.2005, 12:44

@Rey

ja aber ist das was neues für dich ?

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kOa_Borgg

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Beiträge: 6 204

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25.08.2005, 12:56

Von der Sache her find ich es okay. Imho sollte der Bundestag sich auflösen können. Von mir aus mit mind. 85% der Ja-stimmen als superhohe Schwelle.

Auf der anderen Seite gibt es das Gesetz imho nicht her(bin kein Jurist, aber nachdem was man in den Medien mitbekommen hat). Die Richter beneide ich nicht. Im Kommentar haben sie ja auch gesagt: "Sie hatten die Wahl zwischen Pest und Seuche". Staatskriese oder GG halb verbiegen. Der Gesetzgeber sollte an dieser Stelle mal Nacharbeiten. Sowas hampeliges da. Die Kläger hatten ja eigentlich nicht die Wahl ansich aufm Kieker. Es waren imho Prinzipienklagen, um da hohe Gut des GG zu wahren. Dem Land ist mit Sicherheit mit einer Neuwahl mehr gedient als noch 1 Jahr dieses Patt.

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AtroX_Worf

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Beiträge: 11 465

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25.08.2005, 13:08

Zitat

Original von SenF_Rey_Erizo
lies doch mal die Kommentare... man hätte in dem Fall auch das BVGumgehen können, oder meinste nur weil sie meinen, das Grundgesetz nicht verbogen zu haben, stimmt das auch!? das ist echt witzig, wenn man die Verfassung schon für unnötig erklärt, kann man es auch zugeben. Aber diese Rechtsverdreherei und dann noch zu tun als hätte man nichts falsch gemacht ist einfach typisch für Leute, die meinen alle Weisheiten gefressen zu haben. Politiker und Richter irren NIE.

Ich finde die Mehrheitsposition sehr überzeugend - vor allem wurde jetzt auch das Mittel der "unechten Vertrauensfrage" geschaffen. Die Entscheidung stellt auf die Einschätzung des Kanzlers auch und gerade auf zukünftige Ereignisse ab.
Das Minderheitsvorum war zwar auch ganz gut begründet, aber die Begründung der Mehrheit mit einer zurückhaltenderen Rolle des Gerichts und das mangelndes Vertrauen nicht schon bewiesen werden muss sondern auch mit Tatsachen belegt anzunehmen ist, halte ich für Gerechtfertigt.

Im übrigen setzt das Gericht nicht eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der anderen Verfassungsorgenade, speziell das des Kanzlers. Das lernt jeder im ersten Semester Jura. Es prüft nur, ob sich die Ermessensentscheidung innerhalb der Verfassungsmäßigen Schranken bewegt hat, sie muss auch pausibel sein (das Gericht muss sich aber nict teilen!).
Dies ist bei der Entscheidung und Begründung von Schröder gegeben. Das Urteil von 1983(84) wurde meines Erachtens etwas modifiziert, nciht nur ergänzt. Aber bei einer sehr engen textnahen, systematischen und teleologischen Auslegung die Gesetztesfortfühung ersichtlich und im Kern auch zu begrüßen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (25.08.2005, 13:09)

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El_Marinero

Meister

Beiträge: 2 606

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25.08.2005, 15:11

Ein wenig schade, dass die Richter nicht genug Mut hatten, das Ganze zu stoppen.
Von der Sache her sind zwar Neuwahlen richtig, aber die Art und Weise wie das jetzt zu Stande kommt, bestätigt mich erneut, dass diese ganze Demokratie der reinste Witz ist.

PS: Der Bundestag benötigt wirklich ein Selbstauflösungsrecht, ansonsten gibt es in 3 Jahren das gleiche Theater erneut...

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Tsu_Trude

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Beiträge: 2 868

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25.08.2005, 17:32

es haben zwei Politker geklagt deren politische Laufbahn im Bundestag eh vorbei ist, die haben nur geklagt, weil die Angst um ihren Job hatten

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OLV_sid_meier

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25.08.2005, 18:37

@ fast alle : "dieter nuhr zitat"

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_Wanderer_Dude

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25.08.2005, 18:38

...geld ist doch wichtiger als unsere verfassung...

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GEC|Napo

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25.08.2005, 20:13

Heul doch Rey

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AtroX_Worf

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25.08.2005, 21:26

@Mari: Was poasst dir denn an der Begründung nicht? Wenn 3 Verfassungsorgane gemeinsam entscheiden, daß eine weiterarbeit nicht gegeben ist und sie den verfassungsgemäßen Weg für Neuwahlen gehen -wieso soll dann das Bundesverfassungsgericht sein Ermessen an Stelle der Verfassungsorgane setzten? Es darf es gar nicht, zudem liegt man hier auf Linie des Urteils von 1983/84.
Eine Untersuchung der Motive anhand von Tatsachen würde den Kanzler und das Parlament eher beschädigen. In soweit stimme ich mit der Mehrheit überein. Sie haben jetzt meines Erachtens sehr weite Grenzen gezogen - aber anders ist die Thematik wohl nciht handhabbar. Zudem haben sie damit auch eine Figur geschaffen, welche ohne Verfassungsänderung Neuwahlen ermöglicht.

Der Bundespräsident hat die Entscheidung ja immer noch in der Hand!

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der Vigilant

Meister

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26.08.2005, 09:32

Zitat

Original von _Wanderer_Dude
...geld ist doch wichtiger als unsere verfassung...

Zitat

Original von _Wanderer_Dude
...und wer bezahlt den scheiss...?

Sorry, da war so ein kribbeln...

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SenF_Rey_Erizo

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Beiträge: 4 290

Wohnort: Bad Godesberch

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26.08.2005, 09:33

Zitat

Original von GEC|Napo
Heul doch Rey

ohhhh tolle Provokation. was besseres könnt ihr jungliberalen Fuzzis nicht oder?

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_Wanderer_Dude

Erleuchteter

Beiträge: 8 121

26.08.2005, 09:57

Zitat

Original von der Vigilant

Zitat

Original von _Wanderer_Dude
...geld ist doch wichtiger als unsere verfassung...

Zitat

Original von _Wanderer_Dude
...und wer bezahlt den scheiss...?

Sorry, da war so ein kribbeln...