MastersForum

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Original von toblu
pardon, das hat doch nix mit meinem studeinfach zu tun...
ich persönlich erwarte von einem politiker ernsthaft, dass er die interessen der deutschen bürger vertritt, nicht die eigenen

Ich finde schon, dass es auch etwas mit dem Studienfach und dem dadurch vermittelten Ethos zu tun hat. Das könnte man mir ja auch vorwerfen.
Ich erwarte von einem Politiker, dass er die von ihm selbst oder seiner Partei formulierten Maßnahmen umsetzen möchte. Die Interessen aller Bürger sind so konfligierend, dass sie meiner Meinung nach nicht einheitlich vertreten werden können. Darum gibt es ja verschiedene politische Gruppierungen.
Man kann nichtsdestotrotz argumentieren, wieso man den eigenen Vorschlag für gesamtgesellschaftlich am besten hält. Bei einer heutigen Weltsicht, wo sich mehr und mehr der Gedanke durchsetzt, dass vieles miteinander gekoppelt ist, ist diese Art der Argumentation auch sinnvoll.

Wenn man ein System konstruiert, wo ein Mensch persönlich Einbußen hinnehmen muss, wenn er seine Aufgaben so erledigen soll, wie angedacht - dann ist dieses System fehlerhaft. Eigennutz und Allgemeininteresse gehören nicht gegeneinader ausgespielt, sonder der Eigennutz muss für das Allgemeinwohl aller nutzbar gemacht werden.
Die Jurisprudenz stellt diesen Aspekt meiner Meinung nach zu wenig in die Mitte ihres Denkens, sondern operiert mit (leeren) Machtgefügen. Wie allerdings dieses Machtgefüge optimal ausgestaltet sein sollte, darauf weiß die Jurisprudenz meiner Meinung nach keine gute Antwort bzw. sie schiebt diese Thematik beiseite.

Wieviel Überwachung brauchen wir, dass sich Menschen an die herrschenden Gesetze halten? Welches Strafmaß und welche Strafen brauchen wir? Wie erlasse ich Regelungen so, dass es den Menschen möglichst einfach gemacht wird, sich daran zu halten und die Durchsetzungskosten sinken?!

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Original von toblu
und bei der langen frist könnte es durchaus eine rolle gespielt haben, dass die richterposten am BVerfG immer noch von den großen parteien ausgeklüngelt werden...

Wie auch auch nur die großen Parteien die Besetzung der Posten im öffentlich/rechtlichen Fernsehen und den EU-Kommissar etc. unter sich ausmachen.
Ich hoffe mit einer deutlich geschwächten SPD wird in Zukunft wenigstens nach Stimmenanteil entschieden.

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Original von AtroX_Worf

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Original von MaxPower
Dann kann mit Überhangmandaten eigentlich kein negatives STimmrecht mehr existieren (aber immer noch ein neutrales)
Beispiel:
Bundestag hat 100 Sitze
Partei hat 30% und 35 Direktkandidaten erhalten, also 35 Sitze
Partei hat 32% und 35 Direktkandidaten erhalten, also 35 Sitze

Nehmen wir mal an es gibt den Bundestag mit 100 Sitzen, 50 Wahlkreise und nur 2 Parteien. Nach Erststimmen führt Partei A mit 45 zu 5 Direktmandaten, nach Zweitstimmen führt Partei B mit 80% zu 20% Stimmenanteil. Wie sieht dein Parlament aus? 45 zu 55 für Partei A?

Wie wolltest du dieses Problem generell auflösen?

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Original von kOa_Borgg
Die Idee mit dem Wahlrecht für Eltern minderjähriger Kinder gefällt mir auch sehr gut. Wäre mal ein Fortschritt in unserer Kinderfeindlichen Gesellschaft.

Angenommen eine verheiratete Familie, 1 Kind. Wer darf für das Kind wählen, der Vater oder die Mutter?