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Petition gegen Onlinedurchsuchungen (Bundestrojaner)

fast_tam

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1

10.03.2007, 16:10

Petition gegen Onlinedurchsuchungen (Bundestrojaner)

Obwohl mir das technisch nicht geheuer ist und ich mir absolut nicht vorstellen kann wie man einen Bundestrojaner realisieren will, finde ich allein die Idee schon ziemlich daneben.

Hier kann man eine e-Petition des deutschen Bundestages dagegen unterschreiben:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde…?PetitionID=373

Falls sich jemand über die URL wundert:

Zitat

Das System "Öffentliche Petition" des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten "Öffentliche Petition" vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Le_Smou

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2

10.03.2007, 16:20

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web…action=anzeigen
Ist hier in NRW schon am laufen, sehr schön zu lesen und wer die Petition unterzeichnet ist wohl direkt Islamist. ;)


Morgens um sechs fremde Türen eintreten
unverhofft kommen und ungebeten
den Staatsfeind Nr. 1 beim Verkehr überraschen
abführn und dann schnell noch seine Freundin vernaschen
ja, ja – ich bin als Mensch getarnt
ja, ja – ich habe Sie gewarnt :D

GEC|Bats

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3

10.03.2007, 16:28

gute sache, hab mich mal eingetragen.

frustrierend nur: läuft nur noch bis montag und erst knapp 1600 "unterschriften".
dagegen hat z.b. ne petition zur weiteren subventionierung der kohleförderung (dum?) über 3600 unterzeichner ;(

fast_tam

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4

10.03.2007, 18:15

Zitat

Original von Le_Smou
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web…action=anzeigen
Ist hier in NRW schon am laufen


AFAIK wurde dieses Gesetz doch durch das Verfassungsgericht kassiert? Daher müssen Sie jetzt Gesetze anpassen um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen... derzeit wird da aber noch sehr stark diskutiert.