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denn sie ist gut.

Habe die Ehre.

Die Anzahl der Arbeitslosen, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen und nichts tun, ist sehr gering. Dazu gibt es ausreichend Studien und Statistiken. Ausserdem haben sich die Langzeitarbeitslosen in der Regel so gut in das System eingenistet, dass sie in einer Tour Atteste von Ärzten vorlegen können, weshalb sie nicht an diesen und jenen Terminen teilnehmen konnten, wissen genau wie sie Bewerbungen schreiben und an wen, um möglichst keinen Job zu bekommen und haben dementsprechend keine Konsequenzen zu fürchten. Weiter leben diese Menschen ohnehin auf so einem niedrigen Standard, dass es ihnen höchstwahrscheinlich egal ist.

Das große Problem an dieser Gesetzgebung ist die Tatsache, dass oft die die Leittragenden sind, die sich wirklich bemühen. Der Großteil der Hartz4-Empfänger ist sehr motiviert einen Job zu bekommen. Vermutlich motivierter als die Leute, die jeden Tag zu Niedriglöhnen arbeiten gehen. Und obwohl sie motiviert sind, eine Bewerbung nach der anderen schreiben, alle Termine wahrnehmen, so kann immer mal etwas passieren. Wenn die Post beispielsweise ein Schreiben nicht fristgerecht zustellt, dann werden die Bezüge gekürzt. Klar, man kann hinterher dagegen Einspruch erheben und wird auch Recht bekommen, allerdings muss man dann eben für eine bestimmte Zeit (und die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam) ohne das (möglicherweise) dringend benötigte Geld auskommen. Zusätzlich ist man der Willkür der Arbeitsvermittler ausgeliefert. Man wird von einem bescheuerten Fortbildungskurs in den nächsten geschickt, man muss Jobs annehmen, die absolut nicht dem Ausbildungsfeld entsprechen und kann sich dagegen nicht zur Wehr setzen. Das ist nicht nur menschen verachtend, sondern auch volkswirtschaftlich höchst fragwürdig. Natürlich klingt es auf den ersten Blick vernünftig, wenn man den Leuten, die Geld vom Staat bekommen, etwas abverlangt. Viele fordern ja dass Hartz4-Empfänger die öffentlichen Straßen rein halten sollen, Büsche schneiden sollen, leichte handwerkliche Arbeiten übernehmen sollten. Das Problem daran: Wenn jetzt irgendein imaginärer Kindergarten ein paar Hartz4-Empfänger anfordert, statt den Handwerksmeister samt Kleinbetrieb, dann kann dieser Leute entlassen. Wenn Hartz4-Empfänger die Straßen sauber halten und die Büsche schneiden, dann freuen sich die Landschaftsgärtner aber riesig. Solche Maßnahmen führen nur zu weiterer Arbeitslosigkeit. Sie stellen Lohndumping par excellance dar. Statt jmd. Neues einzustellen und ihn anständig zu bezahlen, nimmt man Hartz4-Empfänger her, lässt sie zu Hungerlöhnen die gleiche Arbeit erledigen und wer sich weigert, dem wird das Geld gestrichen.

"Existenzminimum" ist nicht nur so ein Wort. Es wird jedem Menschen vom Grundgesetz her zugestanden. Das Existenzminimum als Druck zu verwenden, um den Arbeitslosen auszubeuten und damit Outsourcing zu schaffen, ist widerlich und gehört verboten.

Weitere Leidtragende dieser Gesetzgebung sind übrigens die Aufstocker: Jene, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie trotzdem auf Geld vom Staat angewiesen sind. Diese Leute können auch unter den Sanktionen leiden, oftmals vollkommen unverschuldet. Es gibt ja weitaus mehr Gründe, weshalb man das Geld gestrichen / reduziert bekommen kann, als ein in der Post verschollener Brief.

Viel sinnvoller wäre doch eine Art Bonisystem. Besonders engagierte Arbeitslose erhalten zusätzliche finanzielle Anreize. Das Existenzminimum wird aber auf jeden Fall gezahlt. Das steckt bereits im Wort Existenzminimum drin. Das Minimale, das man für eine menschenwürdige Existenz benötigt, darf nicht gestrichen werden.

Hier hast Du mal einige Argumente für die Petition und gegen Deine Stammtischparolen.

Sicherlich folgt das nicht deduktiv aus den Prämissen. Keine Frage. Die Frage ist aber eben, wie man das Sozialschmarotzertum am besten bekämpfen kann. Und es scheint mir als läge ich mit meiner Einschätzung bzgl. der Langzeitarbeitslosen nicht allzu falsch. Die Zahl derer, die wirklich kein Interesse an einer Arbeit haben, ist a) gering und b) haben sich diese Menschen super in diese Systeme eingelebt. Denen machen die Abzüge nichts, da sie wissen, wie sie sie zu vermeiden haben (ich selbst kannte lange einen Arbeitslosen, der hat dann einfach immer Bewerbungen an Unternehmen geschrieben, wo er wen kannte und wusste, dass sie abgelehnt werden und hat bei Terminen bei einem befreundeten Arzt Atteste eingeholt und konnte so problemlos Jahre lang die vollen Bezüge kassieren) und sehen deshalb in Abzügen/Streichungen keine Strafe. Die Leidtragenden sind tatsächlich die, die sich bemühen. Und da wäre ein Bonisystem meiner Ansicht nach wesentlich effektiver. Niemand kann unter das Existenzminimum fallen, gleichzeitig gibt es aber Anreize dafür, sich besonders zu engagieren.

Dort geht es auch erst einmal nur darum diese Menschen verachtenden und irrationalen Zeilen aus dem Gesetz zu entfernen. Die Einführung eines Bonisystems müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Die Linke (welch Wunder!) fordert ein solches System übrigens schon länger (ich habe mir doch die richtige Partei ausgesucht <3).

http://www.diw.de/deutsch/wb_22/02_sind_…30441.html#TAB1

Habe ich jetzt spontan gefunden. Etwas älter, wird sich aber sicherlich nicht viel daran geändert haben. Wieso auch? Beim Überfliegen kam dabei wohl raus, dass der Großteil (über 80%) gerne wieder arbeiten wollen, 40% davon am besten wieder direkt und diejenigen, die unbereitwillig sind, sind vor allem allein erziehende Mütter und Menschen über 50, die sich vermutlich denken, dass sie jetzt nicht noch einmal für die letzten paar Arbeitsjahre zig Umschulungen über sich ergehen lassen wollen, was imo gut nachvollziehbar ist.

Und dass Ärzte ihre Zulassung verlieren sollten, wenn sie solche Atteste ausstellen, ist gar keine Frage.

Es gibt aber eben auch noch eine ethische Komponente, die man nicht vernachlässigen sollte. Ich möchte es nur noch einmal betonen. Es geht hier nicht darum, dass Menschen viel Geld fürs nichts tun bekommen sollen. Es geht hier darum, dass Menschen in Deutschland ein Existenzminimum zugesichert bekommen und dass dieses Existenzminimum (deshalb auch Minimum) nicht unterschritten werden darf. In der Praxis geschieht dies aber doch und es wird sogar als Druckmittel verwendet. "Wenn Du nicht bereit bist Job X für unwürdigen Lohn Y zu machen, dann bekommst Du kein Geld mehr." - dass das eine ganz ekelhafte Praxis ist, sollte doch hoffentlich jedem, mit etwas Anstand, bewusst sein. Nochmal: Das bedeutet nicht, dass man den Sozialstaat ausbeuten sollte, das ist auch unethisch. Aber Konsequenzen in Form von Kürzungen/Streichungen bringen faktisch eben nicht den gewünschten Erfolg. Möglicherweise bringt den ein Bonisystem. Das würde doch auch dem neoliberalen Gedankengut von "Arbeit muss sich wieder lohnen" entsprechen, hm? Da werden Anreize geschafft sich besonders zu engagieren, statt noch auf die einzutreten, die ohnehin am Boden liegen. Wer etwas Anstand im Leib hat, tritt bei einer Schlägerei schließlich auch nicht nach. Aber das ist heute ja auch gängige Praxis, wenn man mal an die U-Bahn-Schläger denkt.