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Auch wenn sie anderen Parteien bspw. das Feld Wirtschaftspolitik überlassen wollen - man wüsste doch gern die ungefähre Ausrichtung. Bis jetzt scheint die überwiegende Mehrheit der Piratenpartei-Mitglieder sich rot-grün nahe zu fühlen. Mein Eindruck ist eher, selbst wenn die Union den Piraten ein Internet-Ministerium geben würden, so würden die Piraten extrem große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit der Union haben. Ob das nur aus der Geschichte der Piratenpartei zu erklären ist, bezweifle ich.

Natürlich kann man Spartenparteien ohne Vollprogramm wählen. Ich sympathisiere bei den Piraten mit ihren Transparenzforderungen. Viele Dokumente der öffentlichen Verwaltung sollten standardmäßig öffentlich und einfach verfügbar sein - eigentlich alle Dokumente, wenn es nicht gewichtige Gründe dagegen gibt. Aber Form finde ich in der Bundespolitik nicht wichtiger als Inhalt und letztlich entscheidet die Wirtschaftspolitik und die groben Rahmenregeln darüber, was wir uns an Sozialstaat, Kultur und Sonstigen leisten können. Mit abenteuerlichen Regelungen kann man sehr schnell viel Unsicherheit produzieren und auch sehr schnell viele Milliarden an "Volksvermögen" vernichten, schneller, als überall anders in der Politik - außer bei der Euro-Rettung.

Ich bin mal gespannt, ob in Frankreich Hollande seine 75% Einkommenssteuer über 1 Mio. so durchzieht. Er sagt ja selbst, dass es nur Symbolpolitik ist, aber es wäre allemal spannend aus nächster Nähe solch ein Experiment bestaunen zu dürfen. Aber es wird wohl Ausnahmeregelungen geben, auch wenn Hollande dies zuletzte bestritten hatte.

Ach ja, gerade stinkt mir auch gewaltig, dass Bundesaußenminister Westerwelle sich selber für ein Vorführverbot des Mohammed-Films ausspricht. Wieder so ein kultureller Relativismus gegenüber religösen Fanatikern. Da kann man als Gegenpropaganda direkt mal folgendes empfehlen:

BILD: HEINZ BUSCHKOWSKY SCHREIBT, WARUM ER MULTIKULTI FÜR GESCHEITERT HÄLT - Die bittere Wahrheit über unser Sozialsystem

Ja, den finde ich ja auch sympathisch und bin da mit schwarz-gelb auch nicht zufrieden. Nur ist es in der Opposition immer einfacher, vor allem in der APO. Wenn man konkret werden und auch herrschende Gegebenheiten berücksichtigen muss, dann sieht eben ein Vorschlag zum Urheberrecht so aus wie der von Christopher Lauer. Sowas hätten auch die anderen Parteien vorschlagen können bzw. ist in weiten Teilen identisch mit deren Vorschlägen. Ich rechne es Herrn Lauer hoch an, dass er trotzdem versucht ernsthaft einen Debattenbeitrag einzubringen. Nur ist dies natürlich strategisch für die Piratenpartei kontraproduktiv. Wenn sie nur abstrakt fordern ohne konkret zu werden, dann sprechen sie sicher viel mehr Wähler an.

Merkt man ja in Talkshows auch. Da wird eine einheitliche Wirtschaftspolitik im Euroraum gefordert, weil ohne eine solche eine gemeinsame Währung nicht existieren könnte. Das wird oft wiederholt und klingt halbwegs logisch, also fragt da niemand mehr nach, was man sich konkret darunter vorstellen müsste. Würde man dies machen, dann kämen viele Sachen zum Vorschein, welche vielleicht doch keine so breite Mehrheit finden würden.

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

meinungsfreiheit, auch wenn es um ein beschissenes und wohl bewusst religiöse gefühle verletzendes video geht, vs. schutz der reiligionen und des glaubens im allgemeinen.
in dem zusammenhang sollte man aber vielleicht auch daran denken, dass vor kurzem das titanic - cover mit dem inkontinenten papst ebenfalls nicht mehr verbreitet werden durfte.
die behauptung, dass allein beleidigende darstellungen von islamischer religion sanktioniert würde, lässt sich so nicht aufrechterhalten.

Die Religionsfreiheit sehe ich hier nicht betroffen, Gläubige werden nicht in der Ausführung ihrer Religion eingeschränkt und können auch selbst entscheiden, ob sie diesen Film konsumieren wollen.

Beim Titanic-Cover war auch eine einzelne (lebende) Person und damit ihre Persönlichkeitsrechte betroffen. Ansonsten würde ich eher in Richtung Blasphemie oder Beleidigung gehen, wobei Beleidigung sich gegen eine größere Gruppe mir nicht erschließt. Volksverhetzung ist es auch nicht wirklich, sondern nur sehr kruder Humor. Und Blasphemie sehe ich sowieso nicht als legitime Straftat an, auch wenn es so wohl im Strafgesetzbuch steht.

Genau!

Ein Kommentar von Schmidt-Salomon zum aktuellen Debattenbeitrag von Seehofer bzgl. Blasphemie im engeren, und die meisten Politikeräußerungen im weiteren Sinne.

Zitat

ZEIT: RELIGIONEN - Respekt? Wovor denn?
Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen.

Ich sehe es ähnlich, nur weil die Beschimpfung von Un/Andersgläubigen in ihren Schriften alt sind, ist es ok? Nur weil aktuelle Karikaturen nicht alt sind, ist es nicht ok?

Ich habe hier einen interessanten Artikel zum Armut/Reichtum und dessen Verteilung in Deutschland. Einige Dinge wusste ich nicht,a ndere hatte ich noch nie so betrachtet, echt lesenswert.

Zitat

SZ: Politologe Klaus Schroeder zum Reichtumsbericht - "Wirklich reich sind nur die oberen 0,1 Prozent"
Was kritisieren Sie an dem Bericht?

Der erste Fehler ist, dass die Sozialstruktur der Gesellschaft nicht beachtet wurde. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Ältere, Alleinlebende und Alleinerziehende mit Kind, das verändert auch die Haushalts-, Vermögens- und Einkommensstruktur. Ganz einfach: Wenn es zwei Haushalte statt einem gibt, haben sie jeweils weniger Einkommen und Vermögen. Ich müsste diese Veränderungen methodisch berücksichtigen. Der zweite und aus meiner Sicht entscheidende Fehler beim Vermögen ist, dass das sogenannte Sozialvermögen, die kapitalisierten Ansprüche an die Rentenkasse, nicht berücksichtigt werden. Das sind Schätzungen zufolge fünf bis sieben Billionen Euro.

Sie meinen die späteren Renten der Menschen?

Das, was ihnen der Generationenvertrag verspricht. Sie können nicht auf der einen Seite Selbständige und deren Lebensversicherungen und private Kapitalrentenversicherungen berücksichtigen - dann steigt deren Vermögen natürlich. Gleichzeitig werden Durchschnittsrenten oder Pensionen bei denjenigen nicht mit eingerechnet, die Anspruch darauf haben. Wenn Sie das "Sozialvermögen" mitzählen, sieht das Gefälle gleich ganz anders aus - sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen West und Ost.

Also haben wir in Deutschland kein Problem mit Ungleichheit?

Doch, wir haben eine Ungleichheit, die aber relativ gering ist. In Süd-, Mittel- oder Osteuropa geht es wesentlich ungleicher zu. Wir kommen gleich hinter den skandinavischen Ländern.

Was ich nicht wusste ist folgendes:

Zitat

1989 besaßen zehn Prozent der Kontoinhaber 60 Prozent des Geldvermögens. Kommt Ihnen die Zahl bekannt vor?

Das sind ungefähr die Zahlen, wie sie für das wiedervereinigte Deutschland im neuen Berichtsentwurf der Regierung stehen.

Genau - auch wenn es in der DDR nur um Geldvermögen ging, da es kein Produktivvermögen und kaum Immobilien gab. Der absolute Reichtum war natürlich viel niedriger als heute, aber wir haben systemübergreifend das gleiche Verhältnis. Ich halte das für spannend und verstehe nicht, warum noch nie darüber geforscht wurde, warum sich im real existierenden Sozialismus zumindest in Deutschland ähnliche Ungleichheitsstrukturen herausgebildet haben wie im Kapitalismus.

Kann ich mir aber, von dem, was ichso über die DDR weiß, ganz gut vorstellen. Das Geldvermögen auf den Konten war oftmals nicht mal niedrig, nur da die Preise fix waren und auch das Güterangebot, konnte man sich dafür halt nichts vernünftiges kaufen.