Diskussion über große Koalitionen

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Monday, May 3rd 2010, 9:24pm

Im Geiste dieses hochinteressanten Threads möchte ich einmal einen konstruktiven Vorschlag posten, Unterstützung wird erbeten.

Im Zuge der steigenden Staatsverschuldung und der zu niedrigen wirtschaftlichen Leistungskraft und Standortattraktivität Deutschlands muss endlich eine richtungsweisende Veränderung in diesen System erfolgen, die Leistung fordert und fördert und Schmarotzertum bestraft.

Daher fordere ich: Die sofortige Aufhebung jeglicher Abgaben und Steuern auf Personen und Kapitalgesellschaften. Alle staatlichen Ausgaben sollen bis auf weiteres durch Staatsanleihen gedeckt werden. Nach der erwarteten wirtschaftlichen Explosion Deutschlands werden freiwillige Spenden zur Sanierung des Staatshaushaltes erbeten, welche nach Prognosen ausreichend Mittel bereitstellen werden.

Jegliche sozialstaatliche Leistungen müsssen wegen ihres leistungsfeindlichen Charakters abgeschafft werden, was dem Staatshaushalt enorme Mittel zur Verfügung stellt. Damit lässt sich die Einführung einer Körperschaftssteuer von -100% und ein Straßenbauprogramm von 150 Milliarden Euro finanzieren. Außerdem sollte der Staat leistungsbedingte Zahlungen ausschütten. Diese könnten gestaffelt erfolgen, etwa ab einem Einkommen von 80.000 Euro/Jahr aufwärts. Der Staat könnte auch bei konkreten Anlässen besondere Honorationen gewähren, etwa beim Erreichen der ersten eigenen Euro-Million die Verdoppelung dieser.

Ich denke, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Lage sind, die völlige Freiheit des Individuums und die absolute Leistungsgerechtigkeit so gut wie eben möglich durchzusetzen. Gleichzeitig würde Deutschland in vollendetem Maße globalisierungsgerüstet werden, und könnte nach dem Konkurrenzprinzip alle fremden Volkswirtschaften in absehbarer Zeit vom Markt verdrängen.

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Sheep

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Monday, May 3rd 2010, 9:35pm

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Original von AtroX_Worf
Oben schreibst du noch, Steuervereinfachung ohne Steuersenkung wäre gut, weiter unten bist du gegen die Streichung von Ausnahmetatbestände...

Heisst ja nicht, dass ich jede Vereinfachung begrüße. Und komplett abgelehnt habe ich es auch nicht, mit dem Abwälzen der Kosten auf den Arbeitgeber wäre das durchaus in Ordnung. Der bezahlt bei solchen Jobs ohnehin nicht soviel, da kann er auch mehr übernehmen.

Quoted

Ich glaube nicht, dass sehr viele Vergünstigungen gestrichen werden. Und wenn, dann nur in Verbindung mit der Steuersenkung.

Nun, der stärkste Koalitionspartner ist die CDU, und Schäuble sitzt im Finanzamt. Als Konservativer wird er freilich nicht überall den Rotstift ansetzen, aber ich tippe darauf dass das eine oder andere doch wegfällt. Und die Steuersenkung fröhlich immer wieder verschoben bis nicht einmal mehr die FDP daran glaubt.

Quoted

Und mal ganz abstrakt: Wenn man diese Arbeitnehmer schützt, dann schützt man sie gegen andere, welche diesen Job an deren Stelle machen würden. Ein Schutz der einen Gruppe heißt gleichzeitig ökonomisch auch immer, etwas gegen die andere Gruppe (hier Arbeitslose) zu tun. Diesen Zusammenhang erkennt nur kaum jemand...

Diejenigen würden den Job in den meisten Fällen weiter machen, auch bei reduzierter Bezahlung. Wenn ich von den vorhin genannten Berufsfeldern ausgehe, sind das keine Leute die mal eben umlernen können. Eine 40-jährige Krankenschwester wird nicht zum freiberuflichen Programmierer, weil ihr der Lohn (de facto) reduziert wurde. Vor allem nicht, wenn sie eine Familie (mit) zu ernähren hat, und das Risiko des Berufswechsels garnicht eingehen kann...

Von daher brauchen sich Arbeitslose da kaum die Hände zu reiben.

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AtroX_Worf

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Monday, May 3rd 2010, 10:58pm

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Original von Sheep
Heisst ja nicht, dass ich jede Vereinfachung begrüße. Und komplett abgelehnt habe ich es auch nicht, mit dem Abwälzen der Kosten auf den Arbeitgeber wäre das durchaus in Ordnung. Der bezahlt bei solchen Jobs ohnehin nicht soviel, da kann er auch mehr übernehmen.

Das wird aber sehr schwer in einem Gesetz zu fassen sein.
Außerdem finde ich es methodisch falsch. In Deutschland ist Arbeit, außer wirklich hochqualifizierter, zu teuer. Dann sollte man Arbeit nicht auch noch via Gesetz künstlich verteuern. Ein Abschaffen von Ausnahmetatbeständen ist ok, aber dann für ewig diese Arbeit für Arbeitgeber zu verteuern schafft diese soeben abgeschafften Ausnahmetatbestände spiegelbildlich für die Unternehmer wieder ein (also an dieser Front keine Vereinfachung), und verteuert eben Arbeit.

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Original von Sheep
Diejenigen würden den Job in den meisten Fällen weiter machen, auch bei reduzierter Bezahlung. Wenn ich von den vorhin genannten Berufsfeldern ausgehe, sind das keine Leute die mal eben umlernen können. Eine 40-jährige Krankenschwester wird nicht zum freiberuflichen Programmierer, weil ihr der Lohn (de facto) reduziert wurde. Vor allem nicht, wenn sie eine Familie (mit) zu ernähren hat, und das Risiko des Berufswechsels garnicht eingehen kann...

Die Frage war eher zwischen Job weiter machen und ausgetauscht werden. Dann wird man sicher versuchen, in einem ähnlichen Job wieder Arbeit zu bekommen.
Es bleibt halt dabei, der Arbeitsschutz der aktuell Arbeit habenden ist zugleich eine Einstiegsbarriere für die aktuell Arbeitslosen. Ob man diese Eintrittsbarrieren in Deutschland auch noch erhöhen muss, halte ich zumindest für sehr fraglich.

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Erg_Raider

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Monday, May 3rd 2010, 11:15pm

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Original von Sheep
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums, das bereits Ende vergangenen Jahres bekannt geworden war, empfiehlt der Bundesregierung, zumindest fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen:

– die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,

– die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,

– die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,

– die Arbeitnehmersparzulage,

– die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Ich hätte da noch nen Vorschlag:
- verringerter Steuersatz auf Hotelübernachtungen

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Original von AtroX_Worf
Und mal ganz abstrakt: Wenn man diese Arbeitnehmer schützt, dann schützt man sie gegen andere, welche diesen Job an deren Stelle machen würden. Ein Schutz der einen Gruppe heißt gleichzeitig ökonomisch auch immer, etwas gegen die andere Gruppe (hier Arbeitslose) zu tun. Diesen Zusammenhang erkennt nur kaum jemand...

Ganz so einfach ist das nicht, da ein ständiger Wechsel Arbeitnehmer<->Arbeitsloser für das Idividuum hohe Kosten verursacht, sowohl finanziell (Umzug, etc.) als auch persönlich (häufige Stresssituation). Ein Bestandsschutz ist demnach sinnvoll auch wenn es die Chancen eines anderen verringert.

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AtroX_Worf

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Monday, May 3rd 2010, 11:35pm

Ich sage ja nichts gegen Bestandsschutz, aber ich bin gegen eine Ausweitung der aktuellen Regeln. Dazu genauer in meinem Posting darüber, wo ich auf Sheep antworte.

Und wieso die Abschaffung der Ausnahmetatbestände jetzt unbedingt die Fluktation erhöht, weiß ich auf Anhieb auch nicht.

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AtroX_Worf

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Wednesday, May 5th 2010, 10:45pm

HA! Endlich hat mal ein Poltziker gesagt, dass die Teilung der Lohnnebenkosten nur "Augenwischerrei" ist, sondern alle vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden müssen.

Gerade bei Hart aber Fair, Biedenkopf ist Klasse.

€dit: Und Koch-Mehrin ist so hohl. Sie meinte doch tatsächlich gerade, dass die Schuldenuhr in Deutschland in 75 min nur um 6000€ gestiegen wäre. Da muss man sich echt schämen.

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Randy Hicky

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Thursday, May 6th 2010, 5:30am

Hohl ist es sich in einem Internetforum über eine Talk-Show einsam abzufreuen....

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 5:35am

Und noch holer, das auch noch zu kommentieren...

Außerdem habe ich das schon gefühlte 10 mal in diesem oder anderen Threads angesprochen und es ist das erste Mal, dass ich es auch von einem Politiker öffentlich höre.

Biedenkopf war wenigstens noch ein richtiger Politiker und jetzt ist er einer der wenigen elder statesmen in Deutschland, welche vernünftig mahnend in ausgewählten Talkshows auftreten und welche nicht so penetrant und durch ihre Überpräsens nervend sind wie bspw. Heiner Geißler.

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Randy Hicky

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Thursday, May 6th 2010, 5:39am

Ich halte für Dich nur den Speigel.

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fast_boozo

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Thursday, May 6th 2010, 5:03pm

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Eine deprimierende Lage - wenn es die FDP nicht gäbe. In früheren Zeiten boten Quacksalber auf den Marktplätzen manches Gebräu feil, das angeblich gegen alles half, was mit Krankheit zu tun hat - vom Hühnerauge bis zur Pestbeule. Die FDP versucht, das Volk für ähnlich blöd zu verkaufen.

Der Tag, an dem die Rechnung kam

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FunBeatle

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Thursday, May 6th 2010, 5:30pm

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Original von AtroX_Worf
€dit: Und Koch-Mehrin ist so hohl. Sie meinte doch tatsächlich gerade, dass die Schuldenuhr in Deutschland in 75 min nur um 6000€ gestiegen wäre. Da muss man sich echt schämen.

Die war in der ganzen Sendung irgendwie daneben, finde eh ausser Guido hat die FDP eigentlich nur Pfeifen in der Führungsetage, d.h. nicht das ich Guido gut finde

, aber auf dem Kasten hat er schon etwas !

Leider ist er irgendwie falsch gepolt in mehrfacher Hinsicht

!

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Randy Hicky

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Thursday, May 6th 2010, 6:17pm

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Original von fast_boozo

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Eine deprimierende Lage - wenn es die FDP nicht gäbe. In früheren Zeiten boten Quacksalber auf den Marktplätzen manches Gebräu feil, das angeblich gegen alles half, was mit Krankheit zu tun hat - vom Hühnerauge bis zur Pestbeule. Die FDP versucht, das Volk für ähnlich blöd zu verkaufen.

Der Tag, an dem die Rechnung kam

Das wird uns noch richtig weh tun.

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fast_boozo

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Thursday, May 6th 2010, 6:42pm

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Original von FunBeatle

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Original von AtroX_Worf
€dit: Und Koch-Mehrin ist so hohl. Sie meinte doch tatsächlich gerade, dass die Schuldenuhr in Deutschland in 75 min nur um 6000€ gestiegen wäre. Da muss man sich echt schämen.

Die war in der ganzen Sendung irgendwie daneben, finde eh ausser Guido hat die FDP eigentlich nur Pfeifen in der Führungsetage, d.h. nicht das ich Guido gut finde , aber auf dem Kasten hat er schon etwas !

Leider ist er irgendwie falsch gepolt in mehrfacher Hinsicht !

einer der grössten blender in den letzten jahren...

es haben zwar alle politker schwierigkeiten damit sich zu erinnern, was vor der wahl versprochen wurde, aber bei quido ist es so extrem, dass es mich schüttelt... schon die versprechen vor der wahl, waren so derart unrealistisch, dass ich kaum glauben kann, dass ihm das jemand abnehmen konnte...

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 7:08pm

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Original von FunBeatle
Leider ist er [Guido] irgendwie falsch gepolt in mehrfacher Hinsicht !

hehe

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Original von fast_boozo
es haben zwar alle politker schwierigkeiten damit sich zu erinnern, was vor der wahl versprochen wurde, aber bei quido ist es so extrem, dass es mich schüttelt... schon die versprechen vor der wahl, waren so derart unrealistisch, dass ich kaum glauben kann, dass ihm das jemand abnehmen konnte...

Also der FDp kann man im Großen und Ganzen doch eher vorwerfen, dass sie ihre Wahlversprechen, natürlich auf einen Koalitionskompromiss abgespeckt, immer noch duchsetzen wollen. Es gab eine Medienkampagne gegen Steuersenkungen und da in unserem Staat sowieso eine Mehrheit keine nennenswerten direkten Steuern zahlt, ist es nicht verwunderlich, dass keine Mehrheit für eine Steuersenkung ist.

Man muss halt mal richtig erklären, dass der Staatshaushalt weit schneller als unsere Wirtschaft wächst, auch jetzt in der Krise mit der Prognose bis 2013, und dass das Volumen der Steuersenkung ungefähr der Betrag ist, der unseren Staatshaushalt dann "nur noch" mit 2% wachsen lassen würde... was immer noch besser als das tatsächliche zukünftige Wirtschaftswachstum sein dürfte.

Man könnte ja meinen es gibt wirklich Mindereinnahmen, dabei sind es nur nach unten korrigierte Schätzungen von ehemals sehr optimistischen. Das Politiker diese natürlich gern wieder verplanen ist klar.
Es ist also genug Geld da, der Staat muss es nur für die richtigen Aufgaben ausgeben... und dazu gehört Bildung und Infrastruktur. Abseits seiner Kernaufgaben muss der Staat nicht eingreifen und sollte das Geld lieber beim Bürger belassen, als ihn Zwangszubeglücken.

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Randy Hicky

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Thursday, May 6th 2010, 7:17pm

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Es gab eine Medienkampagne gegen Steuersenkungen

Ja ja der Dolchstoß... :rolleyes:

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 7:28pm

Na wer hat sich denn dafür ausgesprochen? Ich habe erst wieder Kommentare dafür gelesen, als die FDP auf ihrem Parteitag das aktuelle Konzept beschlossen hatte, um der Union entgegenzukommen.

Was ich nicht gelesen habe war echte journalistische Arbeit, wo man nicht mit absoluten Beträgen hantiert sondern einmal sagt, welchen relativen Anteil die Steuersenkung am Bundeshaushalt hätte und wie sich dieser absolut (bzw. Wachstumsrate) entwickelt hat und entwickelen wird. Oder das man mal näher drauf eingeht, wieviel Prozent des Bundeshaushaltes 1980 für Soziales und Arbeit ausgegeben wurden und wieviel heutzutage.

Aber solcher Qualitätsjounalismus würde ja ernsthaftes Nachforschen voraussetzen, eine Meinung schreibt sich natürlich schneller und damit einfacher. Qualitätsjounalismus sollte aber nicht nur aus Meinung, sondern gerade aus Fakten und Zusammenhängen bestehen. Diese ganzen absoluten Zahlen haben fast keine Aussagekraft, wenn man sie nicht ins Verhältnis setzt und so interpretiert. Das ist Arbeit, klar, aber das erwarte ich von einer guten Zeitung, dafür bezahle ich sie ja schließlich auch.

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FunBeatle

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Thursday, May 6th 2010, 7:57pm

Das Problem der FDP ist offenkundig sie leben in einer Parallelwelt und sind quasi das Pendant zu den Linken, genauso weltfremd in manchen Dingen !

Der neoliberale Kurs ist genauso diletantisch wie die Schätzung von S.Koch-Mehrin !

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 8:06pm

Ach komm, die aktuelle FDP ist doch weit davon entfernt neoliberal zu sein. Sie ist eher die letzte Verfechtering der sozialen Marktwirtschaft in Reinform, d.h. so, wie sie konzipiert worden war. Deswegen ist man gegen Mindestlöhne und will lieber den Faktor Arbeit direkt subventionieren. Das entscheidende ist Netto am Ende und nicht Brutto am Anfang!

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 10:54pm

OMG, Stadt Hagen ist mit 1,1 Milliarden verschuldet und Wuppertal mit 2 Millarden. Das sind rund 5700€ pro Kopf bei beiden. Und dann diskutieren sie bei Maybrit Illner noch, dass diese Städte kein stricktes Sparprogramm machen sollten. Wenn nicht bei solchen Schulden, wann dann

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kOa_Borgg

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Thursday, May 6th 2010, 11:29pm

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Original von AtroX_Worf
Deswegen ist man gegen Mindestlöhne und will lieber den Faktor Arbeit direkt subventionieren. Das entscheidende ist Netto am Ende und nicht Brutto am Anfang!

Mal darüber nachgedacht wieviele Menschen in diesem Lande mitterweile so wenig bekommen, dass EK Steuer für sie überhaupt kein Thema ist (bei 40h+x Woche wohlgemerkt) ? Von Steuersenkungen haben diese Menschen garnix.

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 11:33pm

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Original von kOa_Borgg

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Original von AtroX_Worf
Deswegen ist man gegen Mindestlöhne und will lieber den Faktor Arbeit direkt subventionieren. Das entscheidende ist Netto am Ende und nicht Brutto am Anfang!

Mal darüber nachgedacht wieviele Menschen in diesem Lande mitterweile so wenig bekommen, dass EK Steuer für sie überhaupt kein Thema ist (bei 40h+x Woche wohlgemerkt) ? Von Steuersenkungen haben diese Menschen garnix.

Ja und? Muss man immer nur die Transferleistungen erhöhen und darf nie Steuern für die Senken, welche auch noch welche bezahlen?

Man sollte Steuersenken nicht mit Sozialpolitik verwechseln. Wir brauchen in Deutschland beides - aber es ist doch offensichtlich, dass von Steuersenkungen naturgemäßg nur jemand profitieren kann, der auch Steuern zahlt. :rolleyes:

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DS_Deadpool

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Thursday, May 6th 2010, 11:34pm

Es gibt momentan zwei fundamentalistisch-radikale Parteien im Deutschen Bundestag. Die eine schreit immer nach dem Staat (danke Oskar), die andere wurde zur Interessenshure des Kapitals heruntergewirtschaftet (danke Guido).

Wenn die Menschen in NRW pfiffig sind, halten Sie sich beide aus ihrem Landtag raus.

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 11:45pm

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Original von DS_Deadpool
fundamentalistisch-radikale Parteien

ja klar

Liest du auch mal Parteiprogramme? Ich würde noch nicht mal Die Linke "fundamentalistisch-radikale" nennen... na gut, nur in NRW.

Die FDP hat wenigstens noch Ideen für Deutschland. Die CDU will doch unter Merkel nur noch an der Macht bleiben. Je weniger Profil, desto mehr Optionen stehen ihr offen.

Die SPD hat NRW über die letzten ca. 40 Jahre heruntergewirtschaftet. Jetzt gibt es in NRW zumindest Zentralabitur und NRW ist nicht mehr auf dem vorletzten Platz beim Landes-Pisa.

Und mal an alle, die in NRW studieren... was würde denn mit eurer Uni passieren, wenn die Studiengebühren plötzlich für eure Uni wegfallen würde? Mal so ganz praktisch...

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kOa_Borgg

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Thursday, May 6th 2010, 11:46pm

Mehr studenten?

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AtroX_Worf

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Thursday, May 6th 2010, 11:50pm

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Original von kOa_Borgg
Mehr studenten?

Ach komm, wen die nachträgliche Finanzierung abhält... da ist es dann vielleicht auch besser für alle Beteiligten.

Aber wer aktuell Student an einer Uni in NRW ist, der sollte mal überlegen, wie er selbst von dem Wegfall der Studengebühren betroffen wäre.
Wenn das Land mehr finanzieren würde wäre dies schön - aber das wird realistisch bei keiner Regierung geschehen, wie auch immer diese aussehen sollte. Letztlich bleibt es also bei Einnahmeverlusten der Uni.

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Juzam

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Thursday, May 6th 2010, 11:50pm

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Original von kOa_Borgg
Mehr studenten?

und weniger qualität

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kOa_Borgg

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Friday, May 7th 2010, 12:04am

Einfach die Hotel-Subvention wieder kippen und es ist genug Kohle da. Würd mich ja mal interessieren wieviel das im Vergleich zu den eingenommenen Studiengebühren ist. Von mir aus spezifisch auf NRW gerechnet

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AtroX_Worf

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Friday, May 7th 2010, 12:46am

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Original von kOa_Borgg
Einfach die Hotel-Subvention wieder kippen und es ist genug Kohle da. Würd mich ja mal interessieren wieviel das im Vergleich zu den eingenommenen Studiengebühren ist. Von mir aus spezifisch auf NRW gerechnet

Wenn Politik wirklich so wäre, wäre ich da als erster dafür. Aber das ist doch der gleiche Schmarrn wie wenn Trittin erzählt, alle neuen Steuereinnahmen gehen direkt in Bildung. Sie gehen eben in den Haushalt, und von da geht ein Bruchteil in Bildung.

Glaubst du realistischerweise, dass eine SPD-geführte Regierung in NRW mittsammt der Abschaffung der Studiengebühren Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt an die Universitäten in gleichen Höhe beschließt.. oder auch nur ansatzweise?
Faktisch wird sich die Studiensituation dann verschlechtern. Im Bachelor braucht man viel mehr Tutorien etc., Teile daraus werden schon heute allzuoft aus den Studienbeiträgen bezahlt. Diese Tutroenstellen sind praktisch alle halbjährlich befristet, d.h. sie würden einfach im neuen Semester nciht mehr geschaffen werden und man sitzt anstatt mit 10-15 oder, am Anfang, auch mal mit 20 Leuten schnell in einem Tutorium mit 60 Leuten.

Man muss ja nicht gutheißen, dass die Länder sich aus der Universitätsfinanzierung zurückziehen, es ist aber eine Realität und für eine Abschaffung der Studiengebühren bräuchte man Ersatzpläne zur Gegenfinanzierung. Aber bis jetzt habe ich von den 3 Gegnern noch keine weitergehenden Pläne außer der Abschaffung gehört.

naja, wahrscheinlich werden die Studiengebühren ja wirklich abgeschafft werden, dass wird bei fast allen Konstellationen ein Preis für eine Regierungsbeteiligung sein.

btw, bei uns an der Uni wird die JuSo-Hochschulgruppe wohl extern finaziert. Zumindest verteilen sie gerade Hochglanz-Werbezettel en masse in der Mensa. Das kostet sicher einige tausend Euro. Wenn sie das in allen Mensen machen, dann sicher 10.000€. Und die Grüne Hochschulgruppe wirbt mit der Abschaffung von Atomkraftwerken... was das mit Unipolitik zu tun haben soll?

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kOa_Borgg

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Friday, May 7th 2010, 1:03am

Da magst du recht haben. Aber evtl. würde ja weniger gekürzt werden, wenn keine Studiengebühren eingenommen werden.

[vermutung]
Ich kann mir gut vorstellen, dass in den Kultusministerien unterm Tisch die Studiengebühren einfach von Gesamtbedarf der Unis abgezogen werden. Dann wird gekürzt und gesagt... ihr müsst halt sparen. Durch die Blume ist damit dann gemeint: ihr habt doch die Extraeinnahmen aus der Studiengebühr.
[/vermutung]

Ich bin der Meinung die Bildung muss via Steuern finanziert werden. Geld ist genug da. Es ist nur falsch verteilt, auch wenn du das nicht hören magst

.

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Juzam

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Friday, May 7th 2010, 1:34am

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Original von kOa_Borgg
Ich bin der Meinung die Bildung muss via Steuern finanziert werden. Geld ist genug da. Es ist nur falsch verteilt, auch wenn du das nicht hören magst .

ist ja nichts neues, dass wir kein einnahmenproblem haben, sondern ein ausgabenproblem.

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