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Original von Randy Hicky
Der aktuelle Gesetzgeber und das sind CDU/FDP nun mal hat es versäumt eine eindeutige Regelung für die Erhöhung des KG und den gleichzeitigen Bezug von Hartz zu schaffen.

Es besteht bereits eine eindeutige Gesetzgebung => für ALG-II Empfänger wird das Kindergeld angerechnet.
Zudem wurde auch nie Behauptet, dass man ALG-II und die KG-Erhöhung gleichzeitig bekommen würde.
Von einer Kindergelderhöhung profitieren alle, außer Transferempfänger. Es ist auch wirklich fraglich, ob man diese Regelung ändern sollte, weil dann das Lohnabstandsgebot noch weiter unterminiert würde.

Und wie ich schon sagte, über weiterführende Regelungen wird man frühestens nach dem Urteil beraten wollen bzw. können.

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Original von Randy Hicky
Sie wollten auch keine Regelung schaffen, dem Bürger wurde vorgespielt mehr KG zu haben, dass dies angerechnet wird, hat man einfach den Menschen nicht gesagt, denn es sollte das Netto ja steigen.

Es war doch klar, dass dies angerechnet würde - so waren schließlich die bestehenden Gesetze. Das muss man ja auch nicht unbedingt beführworten, aber es ist doch realitätsfremd von einem Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes zu verlangen, dass es fundamentale Anrechenbarkeitsbeziehungen beim ALG-II regelt. Noch eine Ausnahme mehr wäre auch nicht wünschenswert.

Kinder von ALG-II Beziehern erhalten in vielen Städten Vergünstigungen wie günstigere Eintrittskarten für Museen, Schwimmbäder oder günstigere Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr. Würde man einige dieser Leistungen noch einrechnen, dann lohnt es sich für Familien im unteren Lohnbereich rein pekuniär nicht mehr, Arbeiten zu gehen.

Will man die Anrechnung von anderen "Einkommen" auf das ALG-II anders gestalten, benötigt man dafür ein umfassendes Konzept. Dies wird auch nicht ohne eine öffentliche Diskussion umzusetzen sein - vor allem nicht mal nebenbei mit einer 20€-Kindergelderhöhung.
Ein bisschen mehr Realitätssinn in der Diskussion bitte!

Man will ja auch über veränderte Anrechenbarkeitsmodelle sprechen, und wird dies sicherlich auch im Herbst tun.

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Original von Randy Hicky
Es wird immer wahrscheinlicher, die ARGEN/JOBCENTER werden einfach durch Grundgesetzänderung legitimiert. Somit bleibt ja nichts mehr vom vorhaben der FDP die BA zu entmachten. Damit die CDU das auch ohne FDP machen kann geht man einfach mal bei der SPD vorbei und spricht sich mit denen ab.

Als FDPler würde ich mich jetzt richtig verarscht fühlen.

Du weißt schon, dass es eien Grundgesetzänderung nur mit der FDP geben kann, d.h. CDU und SPD alleine reichen dafür nicht aus.
Man müsste sich allenfalls noch mit anderen Parteien einigen. Ich sehe aber nicht, wie die aktuelle Regierung bei einer Grundgesetzänderung nicht zusammen abstimmen kann.

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Original von Randy Hicky
Die Grünen gibt es ja auch noch würde doch reichen oder?

Das speche ich an, und gleichzeitig auch, dass ich es für extrem unwahrscheinlich halte, dass die aktuelle Regierung bei einer Grundgesetzänderung nicht geschlossen abstimmt.

Schon toll, wie du auf das Geschriebene eingehst.

Ich sage nicht, dass es nur mit der FDP gehen kann - lege mir keine Worte in den Mund, welche ich so nicht gesagt habe!

Ich sage nur, dass bei einer Grundgesetzänderung die Regierung ihre Mehrheit auch mit einbringen muss, alles andere halte ich für extrem unwahrscheinlich. Zu diesem Kern meiner Aussage hast du natürlich nichts gesagt, damit du weiter von Konstellationen schreiben kannst, welche einfach extrem unwahrscheinlich sind - oder begründe mal, wieso du das Gegenteil denkst.

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Original von Randy Hicky

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Du weißt schon, dass es eien Grundgesetzänderung nur mit der FDP geben kann

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Ich sage nicht, dass es nur mit der FDP gehen kann - lege mir keine Worte in den Mund

[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676826,00.html]Hartz-Watsche gefährdet schwarz-gelbe Prestigeprojekte[/URL]

Dann zitiert gefälligst alles:

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Original von Randy Hicky
Damit die CDU das auch ohne FDP machen kann geht man einfach mal bei der SPD vorbei und spricht sich mit denen ab.

CDU/CSU und SPD reichen alleine eben nicht, sondern man braucht noch eine weitere Partei.

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Original von AtroX_Worf
Du weißt schon, dass es eine Grundgesetzänderung nur mit der FDP geben kann, d.h. CDU und SPD alleine reichen dafür nicht aus.
Man müsste sich allenfalls noch mit anderen Parteien einigen. Ich sehe aber nicht, wie die aktuelle Regierung bei einer Grundgesetzänderung nicht zusammen abstimmen kann.

Gleich im Satz danach, den du natürlich wohlweißlich weggekürzt hast, sage ich ja auch, dass man sich ansonsten mit einer weiteren Partei einigen müsste. Aber es ist doch illusorisch zu denken, eine Grundgesetzänderung würde gegen eine der Regierungsparteien entschieden werden. Gab es denn jemals in Deutschland eine Grundgesetzänderung, bei welcher eine aktuelle Regierungspartei dagegen gestimmt hätte?

@Hartz-Urteil. Das war ja so erwartet wurden und ist für Rot-Grün eine Blamage. Jetzt muss man damit leben. Im aktuellen Jahr fallen vielleicht mehr Kosten an, aber grundsätzlich müssten die Regelsätze trotzdem nciht steigen. Es gibt Modellrechnungen, welche praktisch auch alle auf die jetzigen Sätze kommen und der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz genügen.

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Original von Randy Hicky

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für Rot-Grün eine Blamage

Nein nicht nur für Rot-Grün, für die CDU, die im Vermittlungsausschuss das mitgetragen hat, genauso wie nachher die Grosse Koalition und nun auch CDU/FDP die ja nichts ändern wollten und auf ein besseres Urteil hofften. Die Regelsätze für Kinder werden wohl angehoben, das alleine wird schon reichen. Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, Interessant wird es wenn ein Mensch gegen seine Saktion klagt, weil ihm durch die Sanktion nicht mehr möglich ist ein Leben in Würde zu führen.

Natürlich mussten sie erst einmal das laufende Verfahren abwarten, das ist doch klar. Sonst ändern sie was, und das Bundesverfassungsgericht bemängelt noch etwas ganz anderes. Das müsste man dann wieder nachbessern. So würde das natürlich nicht funktionieren. Das man erst auf das Urteil wartet zeugt auch von Respekt dem Bundesverfassungsgericht gegenüber.

Schwarz-rot hätte es allenfalls noch ändern können, wenn das Verfahren damals noch nicht eröffnet war. Das weiß ich allerdings nicht.

Ich schätze maln die Regelsätze für Kinder werden nur leicht angehoben, weil man ein gleichbleiben recht schlecht verkaufen könnte.

Noch interessanter wäre es, wenn ein Steuerzahler gegen zu hohe Steuern klagen könnte, weil durch zu hohe Sozialtransfers seine Steuerlast zu hoch ist und er seine Freiheit unzulässig eingeschänkt sieht. Schade, dass es sowas nicht geben wird.

Wenn unsere Gesellschaft plötzlich sehr gleich im Einkommen (eventuell auch Vermögen, muss aber nicht sein) werden würde, dann würde der benötigte Anteil für eine kulturelle Teilhabe plötzlich so weit steigen, dass der Staat quasi das Durchschnittseinkommen durch Transferleistungen zahlen müsste. Unser Sozialsystem würde sofort zusammenbrechen.
Dieses Risiko wird durch die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht nicht wirklich beachtet. Sie stellen viel mehr auf den Einzelfall ab und wieviel man für sozio-kulturelle Teilhabe bekommen müsste, anstatt zu Fragen, wieviel erwirtschaftet werden kann und wieviel sinnvoll ist. Beide Größen können auseinander liegen, ich finde aber letztere maßgeblich. Man kann nicht nur fordern, sondern muss auch schauen, wo es herkommen soll.
Es ist höchst unfair, dass ein Teil der Transferleistungen aktuell erst in der Zukunft erwirtschaftet werden wird, d.h. durch Verschuldung bezahlt wird. Die Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sind schon so gering, dass man mit ihnen die Verschuldung gar nicht mehr rechtfertigen kann.

Dann doch lieber durch Verschuldung Steuersenkungen finanzieren, damit die Steuerzahler ihr Geld selbst gewinnbringend investieren können. Auch langfristig sollte es wirtschaftlich besser sein wenn Geld privat investiert wird, als es in in staatliche Sozialtransfers zu stecken. So hat man wenigstens die Chance eine Profitabilität zu erreichen, welche die der Zinsen auf Staatsanleehen übersteigt und so netto auch etwas werthaltiges zu erwirtschaften und nicht nur von der Zukunft zu leben.

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Original von DS_Deadpool
Und Worf, erläuter mir mal die FDP-Linie bzgl. Apotheken. Ich versteh das immer noch nicht. Wirtschafsliberalismus und Deregulierung der Märkte auf der einen Seite und Koalitionsvereinbarungen bzgl. "Kampf den Auswüchsen im Versandapothekenhandel" auf der anderen Seite, ist das nicht ein unauflösbarer Widerspruch? Da werden doch wohl nicht Klientelinteressen durchgesetzt?

Ich muss ja nciht mit allem einverstanden sein. Die JuLis sind schon lange gegen diese Regelungen, nur haben bis jetzt bei den FDP-Kongressen immer die Abstimmungen verloren.

Ansonsten müsste dir doch die Argumentation der Apotheker gefallen: In der Gesundheitsversorgung darf nicht ein rein marktwirtschaftliches Kalkül gelten, sondern es muss eine Mindestqualität bei der Patientenberatung gewahrt bleiben.
Es können ja beliebig viele Apotheken aufgemacht werden, auch sehr viele nebeneinander - nur eben nicht unbegrenzt viele von einem Apotheker.

Naja, irgendwann fällt das auch noch, so viele Apotheker können die ja nicht immer zu den Kongressen schicken.

Aber wegen eines Detailthemas, wo man immer mal anderer Meinung sein kann, finde ich die große Linie der FDP-Politik noch immer gut. Sind sind auch die einzige Partei in Deutschland, welche nciht irgendwie sozialdemokratisch ist oder in ihrer Grundausrichtung antidemokratisch (durch die Quote!).

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Original von Yen Si
Bist du eigentlich zahlendes Mitglied der FDP - wenn die Frage gestattet ist..

Nein, bin nur bei den JuLis.

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Original von Yen Si
Ah, Danke....

Und, änder das jetzt irgendwas? Ist man mehr oder weniger Eigenständig in seiner Meinung, wenn man bei der FDP Mitglied ist?

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Original von Yen Si
Ähm nein, ändert nicht wirklich viel was meine Meinung über dich angeht.

Es hat mich nur interessiert ob du Mitglied der Partei bist für die du hier so vehement streitest (zumal ja die Bezeichnung "Parteisoldat" öfters fiel) ob du 100% dahinter stehst meinetwegen, ka. hätte dich eventuell (für mich zumindest) glaubwürdiger gemacht.

lol, ich konnte bei dieser Frage also gar nicht gewinnen. ^^
Jetzt bin ich nicht Mitglied, das macht mich unglaubwürdiger. Wäre ich Mitglied gewesen, hättest du wohl einfach gesagt, dass es ja klar war und ich deswegen alles schreibe.

Das mit dem "Parteisoldat" ist doch quatsch. Die FDP vertritt aber in Großteilen eine politische Richtung, wie ich sie auch habe.

Es gibt ja auch hier immer Experten, wie etwa Edda, welche einfach nur immer über alles schimpfen, aber eigentlich nie selbst konstruktive Vorschläge machen oder dazu beitragen, etwas zu verbessern.

Letztlich spreche ich der FDP, mit Abstand, die größte Wirtschaftskompetenz zu. Da vertritt man wenigstens nicht so komische Ideen, wie mit höheren Löhnen die Binnennachfrage zu schaffen, damit diese zu einem Wirtschaftsaufschwung führt. Da ist Ursache und Wirkung gehörrig durcheinander gekommen, diese Sichtweise mutet so an, als könnte man sich am eigenenS chopf aus dem Sumpf ziehen.

Eine Partei, welche so gewerkschaftsnah, und meiner Meinung einfach falsch!, argumentiert, ist für mich prinzipiell unwählbar. Damit fallen die Linke, SPD und auch Grüne schonmal raus. Bei den Grünen gibt es die Quote und eine komische Selbstgeißlungsmentalität, welche vielen Deutschen als eine späte Karthasis für die beiden Weltkriege zu gefallen scheint. Ich finde ja nicht alle Grünen Ideen schlecht, aber die entscheidenden. Die meisten wählen einfach mal Grün, benutzen nur Energiesparlampen, versuchen weniger Wasser (in Nordeuropa ) zu verbrauchen und waschen auch brav ihre Jogurtbecher aus, damit wollen sie die Umwelt retten. Das insgesamt prakmatische Umweltpolitk mehr bringen könnte als Symbolpolitik kommt da den wenigsten in den Sinn... und ja, dazu gehören mMn auch bereits abgeschriebene Atomkraftwerke.
Zudem ist die Schulpolitik der Grünen für mich ein no-go, wie wohl für viele Unionsanhänger auch. Dies wird imho das eigentliche Streitthema, sollten beide zusammenkommen wollen.
Die Union ist mir zu konservativ, christlisch, und zu sehr von oben herab geführt. Außerdem würde mit der Arbeiterführer Rüttgers ziemlich auf den Wecker gehen, wenn der in der gleichen Partei wäre, mit welcher ich sympathisieren würde.