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27.11.2009, 00:01
Zitat
Original von Aragorn
Finde es schrecklich wie versucht wird "Swift" einer öffentlichen Debatte zu
Schade dass Deutschland unter der FDP nur eine Enthaltung bieten kann.
heise.de: Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück
Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht widersprochen, wonach Berlin den Weg für das umkämpfte transatlantische Abkommen für den Zugriff von US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) frei gemacht haben soll. Es gebe noch keine gemeinsame Linie der Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Weitergabe europäischer Überweisungsinformationen an die USA, erklärte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am heutigen Mittwochnachmittag gegenüber heise online. An der bekannten kritischen Haltung der Ministerin zu dem Vorhaben habe sich "nichts geändert".
30.11.2009, 20:09
30.11.2009, 21:27
Original von AtroX_Worf
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist noch jetzt dagegen.
Wenigstens gilt es nur erstmal für 9 Monate.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Aragorn« (30.11.2009, 21:28)
