Justizposse?! in Bayern

AtroX_Worf

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1

Thursday, November 26th 2009, 2:45pm

Ich war vor einigen Monaten durch einen Artikel schon einmal auf diesen Fall aufmerksam geworden. Aktuell steht ein neuer Artikel auf Spiegel Online:

Quoted

[URL=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,663299,00.html]Getöteter Bauer - Im Zweifel gegen die Angeklagten[/URL]
Rudolf Rupps Familie hatte gestanden, den Bauern aus Rache getötet und zerstückelt zu haben. Seine Frau, die Tochter und deren Freund wurden verurteilt. Dann fand man die Leiche des Landwirts unversehrt. Einen neuen Prozess soll es trotzdem nicht geben.
...
Seither bemühen sich die Rechtsanwälte der Verurteilten um eine Wiederaufnahme des Verfahrens - bislang vergeblich. Erst jetzt wurde wieder ein Antrag abgeschmettert. Die Begründung: Eine Wiederaufnahme sei nur dann zulässig, wenn neu bekanntgewordene Tatsachen einen Freispruch herbeiführen könnten, erklärte Richter Ziegler. Er sehe jedoch keine Zweifel an Motiv und Beteiligung der Täter.

Wie es sich anhört, stüzt sich das Urteil schon sehr auf das widerrufene Geständnis (@toblu: wieso darf man sowas eigentlich?). imho steht und fällt mit diesem auch, was der Richter als Begründung angibt, wieso der Prozess nicht erneut aufgerollt werden soll.
Kann nur der gleiche Richter die Neuaufnahme veranlassen?

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WW|VisioN

Sage

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2

Thursday, November 26th 2009, 8:00pm

Was gestehen die den auch Dinge die sie nicht getan haben

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toblu

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3

Thursday, November 26th 2009, 8:14pm

RE: Justizposse?! in Bayern

Quoted

Original von AtroX_Worf
@toblu: wieso darf man sowas eigentlich?

wenn das geständnis ordnungsgemäß zurückgezogen wurde, darf es zwar nicht mehr als geständnis verwertet werden
sein inhalt unterfällt aber weiterhin § 261 StPO,* kann also in die freie beweiswürdigung des richters einfließen
anders als zB in den USA (bzw allgemein in staaten mit common law) ist in deutschland nicht ausschließlich das in der verhandlung geäußerte für die urteilsfindung entscheidend

* Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

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AtroX_Worf

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4

Thursday, November 26th 2009, 9:24pm

Quoted

Original von WW|VisioN
Was gestehen die den auch Dinge die sie nicht getan haben

Die waren wohl dumm und es gab Polizeidruck bei der Vernehmung. Das ist zumindest die Synthese aus nem früherem Artikel.

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Aragorn

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5

Thursday, November 26th 2009, 9:27pm

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Original von AtroX_Worf

Quoted

Original von WW|VisioN
Was gestehen die den auch Dinge die sie nicht getan haben

Die waren wohl dumm und es gab Polizeidruck bei der Vernehmung. Das ist zumindest die Synthese aus nem früherem Artikel.

Ich tippe dann eher auf Letzteres. Vielleicht auch irgendwie geschmiert?

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WW|VisioN

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6

Friday, November 27th 2009, 11:31am

Aber bis man einen Mord oder die Art und Weise wie ich jemanden ermorde gestehe (weil ich glaub zwischen zerhackstückeln und erschießen liegen ein paar Jahre Haft), muss man doch fast selber um sein Leben bedroht worden sein, weil genau darum gehts ja dann im Prozess.