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Original von Randy Hicky
Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms nach SPIEGEL-Informationen in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.![]()
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Original von Randy Hicky
Übrigens der Landesinneminister von NRW (FDP) hat ja vom Verwaltungsgericht mal erklärt bekommen was Bürgerrechte sind.
http://www.derwesten.de/nachrichten/poli…716/detail.html

Aufklärung ist aber auch ein Bürgerrecht, besonders für einen Bürger der Eigenverantowrtung leben soll.
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Im Detail bemängelte das Gericht Fehler bei der Rechtsbelehrung zu dem Fragebogen. "Dem Kläger wurde nicht erklärt, warum er diesen Fragebogen ausfüllen soll", sagte Gerichtssprecher Michael Labrenz.



This post has been edited 2 times, last edit by "Randy Hicky" (Oct 11th 2009, 5:09pm)

This post has been edited 1 times, last edit by "[AA]Hawk" (Oct 11th 2009, 6:40pm)
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Original von DAoH_Cane
@edda:
Wenn jemand am ehesten vom Programm einer Partei überzeugt ist und die dann wählt ist er doch nicht dumm, nur weil diese Partei hinterher nicht durchsetzungsstark oder mutig genug ist das Ganze auch ansatzweise umzusetzen.
Das macht das Programm der anderen Parteien ja nicht überzeugender und ob die mehr von ihren Versprechen durchsetzen würden/könnten sei mal dahingestellt...
Das mal ganz abgesehen davon, dass die CDU jede vor der Wahl realistisch gesehen denkbare Regierung angeführt hätte.
Fakt ist, wir haben das komplizierteste Steuersystem aller Zeiten und alle sind unzufrieden. Die waren doch oft genug in der Regierung? Erst neulich meinte ja Worf und auch die FAZ in der FDP wimmelt es nur so von tollen Steuerexperten. Da bin ich ja schon ungeheuer gespannt, ob es diesmal ein messbar positives Ergebnis gibt nach der Legislaturperiode.
Nebenbei gesagt, braucht man kein Profet sein. Wenn die FDP wieder nur Müll produziert, wird es bei der nächsten Wahl nicht mehr so toll. Dann sind nämlich auch die Wähler, die sich vielleicht nicht 18 Jahren merken können, aber eben 4 wieder für eine Weile angepisst.
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Original von pitt82
Im Saarland machen die Grünen auf Jamaika, weil Ulich Lafontaine nich mag (mit spd und linken hätten sie bestimmt mehr als drei Programmpunkte durchsetzen können)
This post has been edited 1 times, last edit by "MMC|vonBismarck" (Oct 13th 2009, 8:29pm)
Im Saarland macht die FDP auf Jamaika...
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Im Saarland machen die Grünen auf Jamaika
Ansonsten das die FDP so wegbricht hat man ja nicht mal zu hoffen gewagt, die werden ja fast vernascht.

) und das nun einige ungebildete Bürger dieser Propaganda erliegen ist ja nicht die Schuld der Partei.
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Original von disaster
Dum' liebstes Edda, bist - wie immer - nur Du (und ich glaube durchaus an genetische Ursachen). Denn da Du nicht wählen gehst, zählt Worf's FDP-Stimme doppelt. Wurde bereits mehrfach erläutert.
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Original von Edda
...das schmerzt ungemein bei dieser Durchschlagskraft der FDP
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Original von disaster
@Worf: willst Du "doppelt" jetzt auf die Goldwage legen oder ernsthaft behaupten, ein Nichtwähler, der das andere "Lager" gewählt hätte, aber nicht wählen geht, würde das Gewicht Deiner Stimme nicht erhöhen?