MastersForum

Piraten oder Zensur. Jetzt habt ihr noch die Wahl, am Montag ist es zu spät.

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Original von KoH_Citrus
weil das EU-Parlament die Rahmenbedingungen aufstellt an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren müssen. Vor allem Deutschland setzt die EU-Richtlinien sogar noch schärfer um als sie müssten.

Das EU-Parlament hat praktisch gesehen überhaupt keine Macht. Die europäische Kommision entscheidet und die kommt nicht gerade auf demokratischem Weg zu Stande.

Leute, das ist ja echt abenteuerlich hier und echt traurig wie wenig hier manche über die EU wissen.

Ich habe drei Monate ein Praktikum in Brüssel gemacht und da mit der EU zu tun.

@Marinero: Total falsch, die EU-Kommission ist lediglich da, dafür zu sorgen, dass die Verträge des Rates und des Parlaments auch von allen Mitgliedern richtig umgesetzt werden. Sie hat zwar auch ein Initiativrecht für eigene Vorschläge, das war es dann aber auch.

@Pitt: Das EU-Parlament hat enorme Macht. Ohne seine Zustimmung kann kaum noch etwas gemacht werden, und mit Lissabon wird der Einfluss noch größer. Positive Beispiel wann das Parlament sogar aus eigener Initiative Dinge durchgebracht hat sind, dass keine zusätzlichen Gebühren mehr für EU-Interne Banküberweisungen mehr gezahlt werden müssen oder dass die Kosten für das internationale Handy-Roaming gedeckelt sind.

Das EU-Parlament hat definitiv mehr Macht als der Bundestag, das sollte man echt nicht unterschätzen. Das traurige ist nur, dass die Leute so wenig darüber wissen. Selbst hier in einem Forum, wo sich die meisten Leute gebildet nennen.

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Original von MMC|vonBismarck
@Marinero: Total falsch, die EU-Kommission ist lediglich da, dafür zu sorgen, dass die Verträge des Rates und des Parlaments auch von allen Mitgliedern richtig umgesetzt werden. Sie hat zwar auch ein Initiativrecht für eigene Vorschläge, das war es dann aber auch.

Okay, vielleicht irrt sich wikipedia auch, aber dort hab ich mal gelesen:
"Das von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannte Kolleg von Kommissaren übernimmt vor allem Aufgaben der Exekutive. Darüber hinaus besitzt sie das alleinige Initiativrecht in der Legislative, das heißt, nur sie kann formal EU-Rechtsvorschriften vorschlagen."

Das bedeutet, dass Parlament kann nicht mal Gesetze vorschlagen. Also aus meiner Sicht ist Kommission >> Parlament

Die Mitglieder haben nur Vorschlagsrecht, die Kommission muss aber von dem Parlament bestätigt werden. In einem Artikel habe ich letztens gelesen, dass das Parlament einmal eine Kommission sogar gestürzt hat.

Die Kommission hat sicher teilweise Ähnlichkeiten mit einer Exekutiven, aber nur sehr eingeschränkt. Handeln kann sie vor allem nur auf Grundlage von Beschlüssen, die von Rat und Parlament getroffen wurden; darüber hinaus darf sie nichts machen. Sie hat zwar Initiativrecht, aber auf keinen Fall alleiniges. Der Rat schlägt denke ich viel mehr Gesetze vor und hat auch eine viel größere Chance, diese durchzubringen.

Das Parlament hat noch kein Vorschlagsrecht, das ist zur Zeit noch das größte Minus. Der Anteil der zustimmungspflichtigen Beschlüsse ist aber schon weit über 50% und steigt durch Lissabon weiter; alleine dadurch hat es schon viel Macht.

Zitat

Original von MMC|vonBismarck
Das Parlament hat noch kein Vorschlagsrecht, das ist zur Zeit noch das größte Minus. Der Anteil der zustimmungspflichtigen Beschlüsse ist aber schon weit über 50% und steigt durch Lissabon weiter; alleine dadurch hat es schon viel Macht.

Das soll also im Vergleich zu Rat und Kommission mächtig sein? Scherzkeks ..

Btw .. du wirst ja sicher wissen woraus der Rat zusammengesetzt ist. Dann denk doch mal drüber nach wie mächtig die Leute im Bundestag wirklich sind und wie wichtig nationale Wahlen im Vergleich zur Europawahl sind.

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Original von hiigara

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Original von Yen Si
Kurze Frage an die die sich FDP-Intern etwas besser auskennen als ich:
Beim aktuellen Beschluß der Landesinnenminister haben alle Innenminister sich für ein Verbot von Killerspielen ausgesprochen?
Falls ja; warum dann auch Ingo Wolf und wie ist das damit vereinbar, dass die FDP doch angeblich kein Killerspielverbot will?

quelle?

Quelle wofür?
Für meine Fragen?

Der hat halt nich genug Mumm gehabt seinen 15 Kollegen die Tour zu vermiesen.

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Kein Wunder dass du FDP wählst .. http://www.heise.de/newsticker/Innenmini…/meldung/139973

@Hiigara
nur falls du trotz pitts Link immer noch etwas auf dem Schlauch stehst;
Ingo Wolf = Innenminister der FDP in NRW

Da beißt sich doch was....

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Die Innenministerkonferenz fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ein Beschluss kommt somit nur dann zustande, wenn alle Mitglieder einen Beschlussvorschlag inhaltlich mittragen und kein Mitglied dagegen stimmt.

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haha so fail.. einfach top hiigara! entertainment pur!

@topic, es gibt doch keine partei die sich noch an wahlversprechen hält. aber da man halt auch keine alternative hat wählt man doch immer wieder die gleichen mit nem ganz mulmigen gefühl.

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Original von pitt82

Zitat

Original von MMC|vonBismarck
Das Parlament hat noch kein Vorschlagsrecht, das ist zur Zeit noch das größte Minus. Der Anteil der zustimmungspflichtigen Beschlüsse ist aber schon weit über 50% und steigt durch Lissabon weiter; alleine dadurch hat es schon viel Macht.

Das soll also im Vergleich zu Rat und Kommission mächtig sein? Scherzkeks ..

Btw .. du wirst ja sicher wissen woraus der Rat zusammengesetzt ist. Dann denk doch mal drüber nach wie mächtig die Leute im Bundestag wirklich sind und wie wichtig nationale Wahlen im Vergleich zur Europawahl sind.

Mir ist schon klar, dass der Bundestag die Regierung wählt, die dann die deutsche Seite im Rat vertritt. Das wars dann aber auch! Der Bundestag hat nach der Wahl der Regierung absolut keinen Einfluss mehr auf irgendetwas Europapolitisches.

Das Europaparlament dagegen beschränkt sich nicht nur darauf, eine Regierung zu wählen, sondern kann in praktisch allen wichtigen Punkten selbst mitsprechen.

Europaparlamentarier > Bundestagsabgeordneter

Als wenn Parlamente noch macht hätten ...

Sich darüber zu streiten welches Parlament nun nutzloser ist ...

Innenminister/Verschärfung der Waffengesetze - dahinter stecken als treibende Kräfte Wiefelspütz, Uhl sowie Bosbach. Wiefelspütz ist einfach überzeugter Pazifist und Alt 68er, der aber nicht ganz so ein Betonkopf ist, wie es auf den ersten Blick scheint - zumindest ist er beim "Paintballverbot" als erster "umgekippt". Der Bosbach ist gemeingefährlich - als Mitglied in einem Schützenverein für die Verschärfung von Waffengesetzen zuständig zu sein, ist doch mal eine Herausforderung. Jede Diskussion, die über Killerspiele oder Paintball oder was auch immer geführt wird, wird nicht über die eigentlich Problematik (seine Klientel) diskutiert. Der kann nur gewinnen.

Sehr schön und immer mit hohem Unterhaltungswert: Wiefelspütz Antworten auf Abgeordnetenwatch.de

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Original von Zecher_Falcon__
haha so fail.. einfach top hiigara! entertainment pur!

@topic, es gibt doch keine partei die sich noch an wahlversprechen hält. aber da man halt auch keine alternative hat wählt man doch immer wieder die gleichen mit nem ganz mulmigen gefühl.

Sorry, halte ich für ne Ausrede. Es gibt zig Alternativen zu den etablierten Volksverblödungs- und Volksbelügungsparteien. Wer unter der breiten Palette an Parteien nix für sich findet und einer Alternative keine Chance gibt, muß sich auch nicht wundern wenn sich nichts ändert bzw. alles noch schlechter wird.

Selbst wenn die gewählte Partei nicht über 5 % kommt, aber immerhin Geld für jede Stimme und somit für zukünftige Parteiarbeit bekommt, ist es das Alternativwählen wert.

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1. du hast in deine Fragen für dich feststehende Aussagen reingepackt. Du hast es so formuliert als wenn du Ahnung hast und hast dabei einfach gefailt.
2. du kannst anscheinend immer danebenliegen es kommt halt auch immer drauf an wie man die Fragen stellt.

Fakt ist dein FDP-Mensch hätte, wenn er nach seinen öffentlichen Aussagen handelt, den Beschluss verhindern können. Hat er aber nicht! Damit ist alles gesagt.

@Menra, ich habe mich auch für die Piraten interessiert und fand deren Idee auch äußerst interessant und bin davon positiv angetan. Allerdings habe ich mich dann mal weiter informiert. Mich auf der Homepage umgesehen und mich über die Ansichten der Leute informiert, die ich dann mit meiner Stimme ins Europaparlament wählen würde. Was ich da gelesen habe hat mir leider nicht wirklich gefallen. Ich kann einfach nicht eine Partei aufgrund einer einzigen guten Idee wählen. So drigend ist es mir dann mit dem Datenschutz doch noch nicht. In China oder ähnlichen Ländern würde das wahrscheinlich anders aussehen.

Obwohl gerade heute der Wieflspütz verkündet hat die Internetsperren auszuweiten, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Hielt den eigentlich bisher immer für ganz fähig. War er nicht sogar Datenschutzbeauftrager der Regierung oder der SPD oder so?

@Zecher: Es fehlen noch die anderen Themen auf der HP, aber hier kann man schon mal einen Überblick erhalten:

[URL=http://www10.bpb.de/methodik/RETXPR,0,0,Piratenpartei_Deutschland_(PIRATEN).html]Bundeszentrale f. pol. Bildung Interview m. Piraten[/URL]