Internetzensur

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Tuesday, April 28th 2009, 1:05pm

noch so ein experte...

nur, um die gröbsten fehler zu berichtigen:

- nicht die art. 1-20, sondern die art. 1 und 20 GG (sowie der förderalismus iwS) sind durch art. 79 III GG geschützt
(dass keines der grundrechte je geändert werden kann, ist auch ganz und gar unpraktikabel; guckt euch nur mal an, wie oft art. 13 GG schon geändert wurde)

- die verfassung kann gerade nicht durch den gesetzgeber nach belieben unterlaufen werden
jedes gesetz, das ein grundrecht einschränkt, muss hohen anforderungen genügen, über deren einhaltung des BVerfG wacht (siehe zuletzt: rauchverbot, pendlerpauschale,...)
der "sinn" unserer verfassung ist also durchaus gewahrt - wahrscheinlich besser als in jedem anderem staat der welt

- dass eine volksabstimmung über unsere verfassung nach dem völkerrecht erforderlich ist, halte ich auch für fragwürdig
(zumal das völkerrecht ja in weiten teilen ohnehin nur eine abbildung des status quo ist und sein verhältnis zu unserem (verfassungs)recht keineswegs feststeht)
ob es ihr an legitimation fehlt ist jedenfalls eine reine wertungsfrage...

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pitt82

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32

Tuesday, April 28th 2009, 3:39pm

In Thüringen hat es 1993 einen Volksentscheid über die Verfassung gegeben - und eine Landesverfassung ist über die Ewigkeitsklausel auch nur in den wichtigsten Dingen an das Grundgesetz der BRD gebunden - insofern stimmt es zumindest für das gesamte Bundesgebiet nicht dass über die Verfassung nicht abgestimmt wurde.

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La_Nague

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33

Tuesday, April 28th 2009, 3:48pm

Meine Güte, ich hab den scheiss nicht studiert, entschuldige meine Ignoranz oO.

Mein Punkt war, dass Verfassungen normalerweise vom Volk beschlossen werden (ist jetzt in Deutschland nicht wirklich passiert, aber ich unterstelle den damaligen Politikern mal gute Basichten).
Jetzt will man aber ein gesetz durchbekommen, dass der Verfassung nicht genügt (oder ist Kinderpornographie/Musikklau etc bedrohung der Existenz des deutschen Staates?) und alles was man machen muss ist kurzfristig ne 2/3 mehrheit im BR und tag haben.

zumindest für mich als aussenstehender sieht das ganze ziemlich dämlich aus.

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_Icedragon_

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34

Tuesday, April 28th 2009, 6:10pm

Quoted

Original von toblu
noch so ein experte...

nur, um die gröbsten fehler zu berichtigen:

- nicht die art. 1-20, sondern die art. 1 und 20 GG (sowie der förderalismus iwS) sind durch art. 79 III GG geschützt
(dass keines der grundrechte je geändert werden kann, ist auch ganz und gar unpraktikabel; guckt euch nur mal an, wie oft art. 13 GG schon geändert wurde)

- die verfassung kann gerade nicht durch den gesetzgeber nach belieben unterlaufen werden
jedes gesetz, das ein grundrecht einschränkt, muss hohen anforderungen genügen, über deren einhaltung des BVerfG wacht (siehe zuletzt: rauchverbot, pendlerpauschale,...)
der "sinn" unserer verfassung ist also durchaus gewahrt - wahrscheinlich besser als in jedem anderem staat der welt

- dass eine volksabstimmung über unsere verfassung nach dem völkerrecht erforderlich ist, halte ich auch für fragwürdig
(zumal das völkerrecht ja in weiten teilen ohnehin nur eine abbildung des status quo ist und sein verhältnis zu unserem (verfassungs)recht keineswegs feststeht)
ob es ihr an legitimation fehlt ist jedenfalls eine reine wertungsfrage...

art. 1,20 haste recht.
Aber ansonsten find ich es schlecht, dass die Verfassung und damit die Demokratie an sich nicht vom Volk legitimiert ist. Wer sagt denn, das das Volk das überhaupt will/wollte? Sicher ist es eine der besten Staatsformen, aber Demokratie bedeutet doch, dass das Volk herrscht und wie kann es dann sein, dass das Volk nicht mal darüber entscheiden konnte, wie es herrscht. Also wie das Gesetzgebungsverfahren etc. abläuft.

Tu übrigens nicht so altklug, ich bin bereit zu lernen, wenn jemand mehr weiß, aber diese Sprüche wie "noch so ein Experte" sind doch nicht nötig.

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Methadon

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35

Tuesday, April 28th 2009, 6:23pm

Äh, finde da wiedersprichst du dir doch selber: Demokratie ist wenn das Volk Vertreter wählt und diese dann entscheiden.... also wenn die Politikier entscheiden, so hat dann doch das Volk entschieden

So schauts aus wenn mans genau nimmt aber deine Sichtweise versteh ich schon auch. Denke das normale Volk möchte einfach wieder mehr Mitspracherecht weil die Politik viel zu abgehoben geworden ist und nicht mehr im Sinne des Volkes sondern einzelner Lobbys entscheidet. Sieht man ja, was dabei rauskommt wenn man Volk vs. Politiker entscheiden lassen würde... Pro Reli ist zum Glück in Berlin untergegangen obwohl sich etliche Politiker wie Merkel noch dafür ausgesprochen haben aber da hat aller Lobbyismus der grössten Sekten nichts geholfen

Jetzt muss nur noch der Religionswahnsinn aus allen Schulen raus.

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_Icedragon_

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36

Tuesday, April 28th 2009, 6:34pm

Ja wir leben quasi in einer indirekten Demokratie.
Was mich halt stört, ist dass wir nie entschieden haben, dass wir das so haben wollen und z.b. keine direkte Demokratie. Das wurde nach dem Krieg so entschieden von den Siegermächten bzw. den führenden Politikern. Natürlich hat es indirekt Zustimmung bekommen, weil die Parteien, die für diese Lösung waren, dann auch gewählt wurden.

In der heutigen Zeit mit dem Internet halte ich die direkte Demokratie für durchaus durchführbar. Zumindest Volksbegehren auf Bundesebene wären schonmal ein Fortschritt.

Bin mal gespannt wie weit die ÖDP mit ihrem Volksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots kommt.

Ich finde Religionswahnsinn kann man nicht sagen, jeder kann hier in Bayernentscheiden, ob er in den Reliunterricht oder Ethikunterricht geht. Ich glaub nur die Eltern müssen da zustimmen.(?)

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Sheep

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37

Tuesday, April 28th 2009, 6:56pm

Quoted

Original von _Icedragon_
In der heutigen Zeit mit dem Internet halte ich die direkte Demokratie für durchaus durchführbar. Zumindest Volksbegehren auf Bundesebene wären schonmal ein Fortschritt.

Bürgerbeteiligung an der Politik geht z.B. über

https://epetitionen.bundestag.de/

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_Icedragon_

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38

Tuesday, April 28th 2009, 7:00pm

Ja die Seite kenne ich, die ist gut. Was ist jetzt eigentlich mit der Petition für Grundeinkommen passiert? Hmm okay, anscheinend noch in der parl. Prüfung.

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Sheep

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39

Tuesday, April 28th 2009, 10:20pm

Ja, dazu gabs Feedback...

http://www.archiv-grundeinkommen.de/peti…st-petition.pdf

Zur Zeit bin ich auch wieder unschlüssig, die Finanzierung ist eben knifflig. Selbst wenn man das Geld auftreibt - wäre es nicht woanders besser aufgehoben? Hmm...

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toblu

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40

Wednesday, April 29th 2009, 12:19am

Quoted

Original von La_Nague
Meine Güte, ich hab den scheiss nicht studiert, entschuldige meine Ignoranz oO.

Mein Punkt war, dass Verfassungen normalerweise vom Volk beschlossen werden (ist jetzt in Deutschland nicht wirklich passiert, aber ich unterstelle den damaligen Politikern mal gute Basichten).
Jetzt will man aber ein gesetz durchbekommen, dass der Verfassung nicht genügt (oder ist Kinderpornographie/Musikklau etc bedrohung der Existenz des deutschen Staates?) und alles was man machen muss ist kurzfristig ne 2/3 mehrheit im BR und tag haben.

zumindest für mich als aussenstehender sieht das ganze ziemlich dämlich aus.

k, sorry für den ton (auch @ icedragon)
(mal abgesehen davon, dass das kein "scheiss" ist^^)

aber nochmal zur erklärung: ein gesetz, das grundrechte einschränkt, braucht keine 2/3-mehrheit, sondern kann mit einfacher mehrheit verabschiedet werden
(das muss auch so sein, denn quasi jedes gesetz stellt (nach herrschender meinung) eine einschränkung des art. 2 I GG ein)

die grundrechte selbst setzen einschränkenden gesetzen aber enge grenzen, deren verletzung dann vor dem BVerfG gerügt werden kann
diese grenzen kann man häufig auch nicht mit verfassungsändernder mehrheit (d.h. 2/3) abändern, weil sie von art. 79 geschützt sind (z.b. das verhältnismäßigkeitsgebot)

dass unsere verfassung nie durch einen volksentscheid "bestätigt" wurde, kann man in der tat als defizit sehen
dagegen wird allerdings (ebenfalls nicht ganz zu unrecht) häufig angeführt, dass das GG faktisch im laufe der letzten 60 jahre doch durch das volk angenommen worden ist
würde man jetzt einfach darüber abstimmen, hätte das GG im übrigen mit einiger sicherheit eine breite mehrheit

(ich bin übrigens auch für wesentlich mehr direkte demokratie und eine grds. umgestaltung unseres wahlrechts
ideal finde ich delegated voting
natürlich sind aber schon gewisse grenzen durch das GG gesetzt...)

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-=)GWC(RaMsEs

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Thursday, May 28th 2009, 5:32pm

http://www.golem.de/0905/67412.html

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Menra

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Thursday, May 28th 2009, 6:20pm

Quoted

dass unsere verfassung nie durch einen volksentscheid "bestätigt" wurde, kann man in der tat als defizit sehen
dagegen wird allerdings (ebenfalls nicht ganz zu unrecht) häufig angeführt, dass das GG faktisch im laufe der letzten 60 jahre doch durch das volk angenommen worden ist
würde man jetzt einfach darüber abstimmen, hätte das GG im übrigen mit einiger sicherheit eine breite mehrheit

Sicher. Erst militärische Besetzung, dann Umerziehung der Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen haben es logischerweise angenommen, weil auch in diesem Sinne erzogen (und immer noch besetzt waren).

Dazu die Alternative Kapitalismus oder Kommunismus, da ist klar, daß man das kleinere Übel wählt.

Und nun wird sowieso alles mit der EU so verwurstelt (auch mal wieder ohne das Volk zu fragen vgl. Euro), daß für die Zukunft auch Sense mit einer freien Entscheidung ist. Zumal die oberen Zehntausend (Politik und Wirtschaft) prächtig gedeihen in diesem System:

Die Reichen werden entlastet, der Mittelstand zahlt die Zeche und die "Armen" werden mit Sozialgeldern ruhig gehalten.

Kein Wunder, daß da kein Interesse an echter Demokratie besteht. Könnte ja dem eigenen Geldbeutel schaden.

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Rommel

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Thursday, May 28th 2009, 6:28pm

naja also ich, penismcpenis, bin der meinung, man sollte sowohl frauenfickungen gegen ihren willen, als auch kinderpornos nicht verbieten, sondern mit einer besonders hohen steuer belgegen. wählt man nur den steuersatz richtig, so ist die zahl der handlungen genausohoch wie heute, jedoch gewinnt der staat viele einnahmen. eine sogenannte doppelte dividende. die lobby der opfer wird ebenfalls nicht schlechter gestellt da die opferzahl gleich bleibt und die ficker auch nicht weil sie zwar knaze zahlen müssen aber nicht mehr in den bau wandern
eine hieb und stichfeste paretoverbesserung. vielleicht sollte ich mit meine guten konzepten für die fdp kandidieren

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Lilalaunebär

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Monday, June 1st 2009, 11:00pm

Deutschland hat eine Verfassung? Hab ich was verpasst? Es ist ja wohl immer noch ein Grundgesetz was wir hier haben.

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Zecher_Falcon__

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45

Monday, June 1st 2009, 11:08pm

auf jeden Fall sollte man mit der Aussage "Deutschland hat keine Verfassung!" sehr vorsichtig sein.

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Lilalaunebär

Intermediate

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46

Tuesday, June 2nd 2009, 12:24am

nö

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Erg_Raider

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47

Tuesday, June 2nd 2009, 10:20am

Quoted

Original von Lilalaunebär
Deutschland hat eine Verfassung?

nee, und das bundesverfassungsgericht ist demnach auch nur einbildung.

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Eisbaer

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Tuesday, June 2nd 2009, 10:30am

Quoted

Original von Lilalaunebär
Deutschland hat eine Verfassung? Hab ich was verpasst? Es ist ja wohl immer noch ein Grundgesetz was wir hier haben.

korrekt

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toblu

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49

Tuesday, June 2nd 2009, 10:58am

Quoted

Original von Eisbaer

Quoted

Original von Lilalaunebär
Deutschland hat eine Verfassung? Hab ich was verpasst? Es ist ja wohl immer noch ein Grundgesetz was wir hier haben.

korrekt

man könnte jetzt lange darüber streiten, ob eine verfassung immer vom volk beschlossen sein muss - wenn man wollte...

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_Icedragon_

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50

Tuesday, June 2nd 2009, 11:32am

Ja, es sollte.
Und wir haben ein "Grundgesetz". Zeigt mir mal unsere Verfassung.

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Comadevil

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51

Tuesday, June 2nd 2009, 6:23pm

Mal was zum Thema

Die Generation C64 schlägt zurück

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

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Yezariael

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Tuesday, June 2nd 2009, 6:45pm

super artikel, danke!!

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-=)GWC(RaMsEs

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Tuesday, June 2nd 2009, 9:32pm

Quoted

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

sehr guter artikel.

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toblu

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54

Tuesday, June 2nd 2009, 10:58pm

Quoted

Original von -=)GWC(RaMsEs

Quoted

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

sehr guter artikel.

ack.

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ZwerG_Michi_de

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55

Tuesday, June 2nd 2009, 11:02pm

Quoted

Original von toblu

Quoted

Original von -=)GWC(RaMsEs

Quoted

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

sehr guter artikel.

kack.

? ^^