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Hallo, mal ne durchaus praktische Frage an die Juristen oder Sachbearbeiter/Beamten hier: Wie müssen die Rechnungen ausgeführt werden und wie wird gerundet?

Beispielsweise wird BAföG nur in ganzen Euro ausgezahlt. Aus den Beispielen auf der BAföG-Homepage entnehme ich, dass ab 0,50€ auf- ansonsten abgerundet wird.

Wie sieht es allerdings mit den Zwischenergebnissen aus? Da wurde bei mir ungünstigerweise abgerundet.

Im Gesetz ist der Wortlaut: Das die Freibeträge ... übersteigende Einkommen ... bleibt anrechnungsfrei zu x von Hundert.

Es interessiert der Betrag, der nicht anrechnungsfrei, also anrechenbar ist. Mathematisch würde ich es so verstehen, daß ich den relevanten Betrag Y mit (1-x) multipliziere und dann gegebenfalls runde.
Die Sachbearbeiterin hat jetzt zuerst den Betrag ausgerechnet, der eben anrechnungsfrei bleibt, dann aufgerundet, obwohl hinten 0,25 €Cent rauskam und das dann abgezogen (z = aufrundeen(Y*x), Betrag = Y-z). Äquivalent hat sie bei für mich 0,75 €Cent hinten abgerundet (Betrag = abrunden(Y*(1-x)).

Was sind die allgemeinen Verwaltungsvorschriften und/oder Durchführungsvorschriften für sowas und wo sind sie zu finden? Nur weil die Sachbearbeiterin mathematisch unbegabt ist (und wieso wird am Ende entsprechend auf ganze Euro auf- oder abgerundet, aber bei den Zwischenbeträgen auf ganze €Cent anscheinend nur in die ungünstigere Richtung?) ... also das will ich jetzt wissen!

Vielleicht wissen das ja unsere Jura-Studenten hier. Ist eigentlich ne tolle Frage für ne mündliche Prüfung bei einem Kandidaten, den man nicht leiden kann.

Nee, dem Staat sollte man nichts schenken, zudem ist es wichtig.

Ich mache gerade aus anderen Gründen einen Einspruch gegen den Bescheid mit Antrag auf Neuberechnung. Es könnte also durchaus relevant sein, wenn ich dies als Ersatzbegründung angeben kann, sollte sich mein Hauptmotiv als nichtig erweisen. Also hat es doch durchaus eine Relevanz, die über den reinen Centbetrag hinaus geht.

€dit: Es ist durchaus nicht egal, weil sowas im weiteren Verlauf der Rechnung noch zu ganzen Eurobeträgen anwachsen kann. Hier im konkreten Fall nicht, aber ich wills trotzdem mal wissen. Aber ich denke auch, das werden die Juristen eher nicht wissen, vielleicht irgendwelche Beamte als Chefs von Sachbearbeiterinnen, die es selbst auch nicht wissen dürften (die einfach in die Software/Excel Shreadsheet die Daten eingeben).

Nein, ich kenn ja als BWLer und Halb-Mathematiker alle möglichen Rundungsregeln, selbst für die Mathematik der Maschinen-/Gleitkommazahlen.

Der Punkt ist, dass sie entweder generell zu Ungunsten vom Bürger runden, ungeachtet der Nachkommaziffern. Also sie runden selbst unter 0,5 auf oder über 0,5 ab, je nachdem wie es besser für sie ist.
Andernfalls rechnen sie nach einer bestimmten Methode und schneiden hinten einfach ab (also ebenfalls immer zu ungunsten). tja... sonst noch Vorschläge?

Ich weiß nicht, ob ich weitere Rechtsschritte zur Verzögerung ohne Angabe von Gründen einlegen kann, ohne gleich Klagen zu müssen. Sollte ich dies nicht können, wäre es doch nett Gründe zu haben. Es geht ja nur um qualitative Gründe, die Quantität ist ja egal.

Zudem interessiert es mich jetzt. Es scheint nur keiner zu wissen, das ist das Problem.

Der Zeiteinsatz hält sich auch in Grenzen, deswegen frage ich ja auch hier. ^^

Wenn ihr die Antwort auch nicht kennt und nur mal sagen wollte, daß der Betrag eurer Meinung nach zu klein ist und es sich nicht lohnt blabla - lasst es.

Es geht hier ja nicht ums Geld. ;-)

Auch wenns hier nicht ums Prinzip geht, sondern wie ich oben geschrieben hatte, durchaus noch einen realen Grund hat - erstens interessiert mich dieses Problem und zweitens ist es eben nicht gerecht, sollte die Verwaltung dieses Runden zu ungunsten im großen Stil machen, ohne entsprechende Anweisungen. Dies macht insgesamt einige Millionen aus.

Der Staat muss überwacht werden, er ist eine Art Serviceeinrichtung für uns Bürger. Wir alle haben Interesse daran, daß er so effizient wie möglich arbeitet. Ich als neo-neo-Liberaler *gg* sehe es auch nicht ein, eigene Ansprüche verfallen zu lassen. Schließlich muss ich auch Steuern bezahlen und später sicher mal viel mehr, als nötig wären.

Wenn deine Freunde so lange auf einen Gerichtstermin warten müssen, so liegt das wohl eher an der mangelnden Organisation des Staates. Schließlich hat jeder Bürger das Recht in einem Rechtsstaat, sein Interesse einzuklagen. Man könnte ja Gesetzte gegen Bagatellklagen erlassen, oder vielleicht gibt es sie auch schon.

Wähl doch einfach eine Partei, welche sich für das Zurückfahren von sinnlosen und wertvernichtenden staatlichen Transfers ausspricht, welche die Regelungsdichte drastisch senken will und zudem viele neue Gesetze mit Haltbarkeitsdaten ausstatten möchte. So würden auch die Gerichte entlastet werden. Eine hohe Regelungsdichte bedeutet eben nicht, daß eine Gesellschaft gerechter wird - im Gegenteil. Aber ich kann daraus keine persönliche Pflicht ableiten, die Gesetzte nicht so auszunutzen, wie sie bestehen. Wenn der Gesetzgeber keine einfachen Gesetze sondern komplizierte Regelungen mit viel Verwaltungsaufwand schafft, der komplett unnötig ist, so muss er sich auch nicht wundern, wenn eben diese Verwaltung viel kostet. Nur so kann man die Ineffizienz vor Augen führen. ;-) Irgendwann werden auch wir in Deutschland begreifen (müssen?), daß die Antwort nciht noch mehr, sondern im Gegenteil, weniger! Gesetze heißen muss.

Das fängt zuallererst beim Steuerrecht an, geht weiter über das Sozialrecht und dann danach Wettbewerbsrecht zum Handels- und Gesellschaftsrecht mit all den Gewerbeverordnungen bis zum Baurecht.
Das Straf- und Privatrecht ist imho ganz in Orndung, da sind auch noch die liberalen Rechtstraditionen aus dem Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts drin.
Aber jeder, der sich schon einmal mit unserem Steuer- oder Sozialrecht befaßt hat, wird bestätigen, was ich sage.