MastersForum

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Original von La_Nague
da das Grundgesetzt nie vom Volk bestätigt wurde und der parl. Rat auch nicht die Vorraussetzungen für eine uneingeschränkte Repräsentation des Volkes besass, könnten böse Zungen ja behaupten, ganz Deutschland sei ein Rechtsfreier Raum

überspitzt gesagt: Deutschland hat nach dem 2. weltkrieg das existenzrecht ohnehin eingebüsst, darum können sie froh sein, dass es so etwas wie das "deutsche volk" überhaupt noch gibt.

Bei ganz genauer Betrachtung haben wir glaube ich immer noch die Weimarer Verfassung. Die wurde vom Volk anerkannt und nie abgesetzt dahingegen wurden die Grundgesetze nie vom Volk bestätigt, insofern könnte man sich drüber Streiten welche Verfassung gilt. Aber auf keinen Fall ist Deutschland ein rechtsfreier Raum. Bezüglich jemanden auf See erschlagen... es ist glaube ich so, dass immer das Gesetz der Fahne gilt, zumindest ist es bei Kriegsschiffen so, wenn ein deutsches Kriegsschiff in einem ausländischen Hafen liegt so gilt auf dem Schiff uneingeschränkt deutsches Recht. Bei privaten Schiffen ist dies nicht so allerdings könnte es wie gesagt sein das auf offener See das Gesetz der Fahne unter der man fährt gilt.
Da ich leider bei den Vorlesungen des Öffentlichen Recht eher na ja … jedenfalls reicht mein wissen nicht um mir da 100% sicher zu sein

@ aG_DrAzHaR__, bei schiffen gilt auf hoher see wirklich das gesetz der fahne, das problem sind eher flugzeuge! Es ist umstritten welcher Recht jeweils wo gilt. Zb. in der Luft über Ländern, oder über internationalen Gewässern, auf den Flughäfen...

Was mir dann doch auch unklar ist: wenn ich als Schweizer in Kuba ein Boot miete und dann mit einem Amerkaner auf offene See gehe und ihn dann umbringe, wer hat "anspruch" darauf einen Prozess zu eröffnen?

Kompliziert wurde auch der Zahlungsverkehr mit den neuen internet-technologien. Sagen wir mal: ich als Schweizer bestelle ein japanisches Motorrad auf einer .de seite, deren server sich in China befindet von einem Spanier, der seinen Firmensitz auf den Marschall-Islands hat und zahle das Geld auf ein Amerikanisches Konto einer Englischen Bank ein. Nach welchem Recht geht man dann vor, wenn man betrogen wird und sein Geld zurückwill?

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Original von GEC|Napo
Ich glaube der R^n ist rechtsfrei.

soso du willst also die gruppen-"grund-rechte" ignorieren....

Naja gut bei Flughäfen (Zivil) gilt Landesrecht denke ich mal.
Wenn du einen in einem Flugzeug über internationalen gewässern umbringst gilt im zweifel das Recht des Landes in welchem das Flugzeug gemeldet ist. Wenn du natürlich als Deutscher einen Deutschen umbringst wird der Prozess höchstwahrscheinlich an ein deutsches Gericht übertragen. Allerdings gibt es da keine pauschalen Lösungen.

Wenn du einen Kubaner umbringst vermute ich Kuba.
Andernfalls evtl. das Land aus dem der umgebrachte kommt.

Naja und beim letzen Fall habe ich dann wirklich null Ahnung mehr und kann nur noch vermuten:

Aber ich denke im Normalfall findet der Prozess am Erfüllungsort statt.
Entweder also im Land des Gläubigers oder in dem des Schuldners. Alles andere denke ich können wir erstmal ausschließen.

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Original von FROST_Chlubi
In Slums gibts wohl auch keine Gesetzte .
Genau wie in durch Banden kontrollierten Straßen .

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Original von Partizan_ch
[...]ich als Schweizer bestelle ein japanisches Motorrad auf einer .de seite, deren server sich in China befindet von einem Spanier, der seinen Firmensitz auf den Marschall-Islands hat und zahle das Geld auf ein Amerikanisches Konto einer Englischen Bank ein.

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Original von Erg_Raider

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Original von GEC|Napo
Ich glaube der R^n ist rechtsfrei.

soso du willst also die gruppen-"grund-rechte" ignorieren....

Naja in einem rechtsfreien Raum gelten ja auch physikalische Gesetze...komm mir nicht so.

Ich wüßte nicht, daß in irgendeinem R^n außer für n=3 eine Justiz gibt. Oder leben wir im R^4? Ich weiß es nicht.

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Original von aG_DrAzHaR__
Naja gut bei Flughäfen (Zivil) gilt Landesrecht denke ich mal.

wenn du einen internationalen flugfafen betrittst und deinen pass gezeigt hast, kommst du in einen zollfreie zone, also duty-free.

Ein beispiel welches deine Annahme zumindest widerlegen kann:

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1977: Eine palästinensische Entführung des Lufthansa-Airliners Landshut zwischen Palma de Mallorca und Frankfurt am Main wird in Mogadischu beendet, indem die deutsche GSG9 das Flugzeug stürmt. Drei Entführer werden getötet und 86 Geiseln befreit. Zuvor war der Pilot der Maschine von den Entführern ermordet worden.

es war eine deutsche Maschine, darum griff die GSG9 ein, wärs eine französische gewesen, hätten französische Kommandoeinheiten eingegriffen...

Ja aber Zollfrei ist nicht Rechtsfrei, zudem wurde doch schon viel vom duty-free abgeschafft. Was meiner Meinung nach eh mehr Marketing als irgendwas rechtlich Begründetes ist.
Das mit der GSG9 würde dann ja meine Vermutung bestätigen.

waren nicht vor ein paar jahren noch die ehe zum teil ein rechtsfreier raum? partner konnten doch sex verlangen, auch gegen den willen oder?

Naja, Rechtsfreier Raum ist übertrieben denke ich.
Sehr wohl war es so, dass eine Vergewaltigung in der Ehe höchstens als Nötigung oder aber Körperverletzung angesehen wurde. Mittlerweise ist auch die Vergewaltigung in der Ehe als solche strafbar. Es gibt eine Widerspruchsklausel die da wohl hinderlich ist, leider weiß ich über Familienrecht und allgemeines Strafrecht nicht genauer bescheid, frag mich lieber was zum Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht da kann ich dann eher mal was zu sagen.

Dank den Grünen wird an solchen teilweise heftigen Lücken gearbeitet, insofern
WÄHLT GRÜN

Fazit: Nicht Rechtsfrei aber zum Teil Straffrei, das sind z.B. auch Diplomaten.
Diplomaten können Gesetze verletzen, man kann sie dafür aber nicht belangen.

ps.

Zwischen Recht und Gesetz ist immer ein Unterschied
Recht gibt es immer und überall.. im Zweifel das Recht des stärkeren manchmal wirkt Recht auch nachträglich noch auf Gesetze ein. z.B. die Erschießungen von Flüchtlingen an der Mauer, diese waren gesetzlich aber zu keinem Zeitpunkt Rechtens und werden auch heute noch angeklagt. So ist es auch mit der Vergewaltigung in der Ehe, diese war niemals Rechtens aber wie bereits gesagt per Gesetz als solche nicht strafbar.

was passiert wenn sich die erdplatten verschieben und sich mitten auf dem pazifik oder so ein neues land auftut? darf ich das besetzen?^^

Naja grundsätzlich gilt glaube ich wer es zuerst entdeckt und vereinahmt dem gehört es auch.
Nur wäre dann die Frage wem gehörte es davor. Und ist eine Trennung der Erdplatten ein Grund für einen Eigentumsverlust.
Naja und im Zweifel das Recht des Stärkeren. Wenn da dann Einer kommt und der hat nen größeren Knüppel als du wird es bald dem gehören

... und sie werden immer größere knüppel mit noch größeren nägeln bauen

y11