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Ich denke von den neuen Bundesländern steht Sachsen, mit Abstand vor Thürignen, am besten da. Natürlich hatte man da auch leicht bessere Startbedingungen, aber da gab es lange eine konservative Regierung.

Ich glaube selbst aktutell ist Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Verschuldung (jaja, der Länderfinanzausgleich verzerrt). Wäre das zu frühe Debakel mit der Sächsichen Landesbank nicht passiert, dann würde Sachsen jetzt noch weit besser dastehen. Damals wurde dem Land noch nicht geholfen wie jetzt den Landesbanken, d.h. die Verluste sind voll in den sächsischen Landeshaushalt gewandert.

Aber Sachsen benutzt die entsprechenden Gelder für Infrastruktur nicht für Personal wie Brandenburg und Meck-Pom., sondern hatte darüberhinaus sehr viel in die eigene Infrastruktur investiert.

Man hatte natürlich auch Glück, das Sachsen bei der Wiedervereinigung BaWü Als Partnerbundesland bekommen hatte und so deren Schulsystem übernommen hatte. Aber in den 90ern machte Sachsen eigene Reformen. Das Abitur ist 12jährig, man hat sich einfach Latein als Sprache gespart und bietet es nur außerschulisch in AGs an. Es gibt keine Trennung zwischen Haupt- und Realschule, sondern es heißt Mittelschule und man macht einen der beiden Abschlüsse (glaube in unterschiedlichen Klassen, habe mich damit aber nie genauer befasst).

Also wenn es ein Musterland im Osten gibt, dann ist dies sicherlich Sachsen. Gerade in der Schulpolitik kann man gut verfolgen, wie sich unterschiedliche Regierungen auswirken.

Sachsen und Thüringen stehen nun mal deutlich besser als die lange rot-regierten neuen Bundesländer da, nicht nur in der PISA-Studie. Also kann man schon sagen, dass es langfristig Unterschiede gibt.

@Wahl: Tja, lustiges Ergebnis. Jetzt mal schauen, ob Kraft unbedingt Ministerpräsidentin werden will. Dann wird es schwer mit der Großen Koalition, weil ich jetzt noch nicht sehe, dass eine stärkere CDU auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten würde.
Die Linken haben sich ja gleich zum regieren angeboten. Wenn die Disksussion um eine Linken-Beteiligung hochkochen, dann wird man sicher auch von der FDP einfordern, Verantwortung zu übernehmen.
Ich schätze mal man wird es dem Landesverband überlassen. Der wird wohl eher ablehnen... wobei es strategisch nciht schlecht wäre, mal neue Koalitionsoptionen zu bekommen. Aber eine Ampel kann ich mir trotzdem aktuell nur sehr schwer vorstellen. Für die FDP wäre der Weg in eine Ampel in etwa so schwer wie für die Grünen zu Jamaika.

Eine Minderheitenregierung von Kraft halte ich nicht für sinnvoll. Es wäre der Ausweg, wenn man nicht öffentlich mit Der Linken koalieren will.

@Schäuble. Na wie lange er es noch macht? Das häuft sich langsam wirklich...

€dit: Oh ha, gerade im ARD-Brennpunkt die Frage an Nahles nach dem Gerücht, dass ein Mandatsträger der Linken eventuell zur SPD überlaufen würde. Und wie Nahles darüber gesprochen hatte, könnte da gut was dran sein. uuuuaaahhhh

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Original von kOa_Maglor

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Original von AtroX_Worf
Ich denke von den neuen Bundesländern steht Sachsen, mit Abstand vor Thürignen, am besten da. Natürlich hatte man da auch leicht bessere Startbedingungen, aber da gab es lange eine konservative Regierung.

Ich glaube selbst aktutell ist Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Verschuldung (jaja, der Länderfinanzausgleich verzerrt). Wäre das zu frühe Debakel mit der Sächsichen Landesbank nicht passiert, dann würde Sachsen jetzt noch weit besser dastehen. Damals wurde dem Land noch nicht geholfen wie jetzt den Landesbanken, d.h. die Verluste sind voll in den sächsischen Landeshaushalt gewandert.
...

Jetzt bin ich aber von dir entäuscht, sonst bringst du ja immer belege für deine aussagen. Nach den jüngsten zahlen des statistischen Bundesamt hat sachsen nicht die niedrigste Verschuldung in ganz Deutschland

Hatte Biedenkopf letztens bei Hart aber Fair gesagt. Aber stimmt, aktuell ist da Sachsen wohl zweiter hinter den Bayern. ich habe einfach mal die Landesbank-Schulden rausgerechnet, weil sie ja nicht wirklich viel über langfristige Schuldenpolitik aussagen.

€dit: Nach dem Handelsblattartikel sind die Sachsen doch wieder erste, wie Biedenkopf sagte. Das sind die neusten Daten, welche ich auf die Schnelle finden konnte.

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Original von Randy Hicky

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Original von AtroX_Worf
Hatte Biedenkopf letztens bei Hart aber Fair gesagt

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Original von AtroX_Worf
...Handelsblattartikel...

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[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694293,00.html]Spiegel-Online[/URL]
Rot-Grün-Rot, wie es die Partei nennt, soll ernsthaft angepeilt werden. "Einmütig" sei die Verständigung darauf gewesen, ist zu hören. Selbst von Schwarz-Grün-Fans habe es keinen Einspruch gegeben. NRW-Parteilinke wie Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend, geben sich zwar immer noch zurückhaltend und verweisen auf die Probleme der Linkspartei. Aber Löffler sagt auch: "Mit der Alternative Opposition ist ein Linksbündnis die deutlich bessere Wahl."

wow, da hatte ich die Grünen unterschätzt. Nach den Aussagen vor der Wahl dachte ich, sie sürden sich mehr zieren als die SPD, um mit der Linken zusammenzuarbeiten... ähnlich wie Al-Wazir in Hessen damals. Aber jetzt scheint sich die SPD schwerer damit zu tun und die Grünen finden es auf einmal die beste Machtoption.

Aktuell will Kraft zumindest das Feigenblatt Scheinverhandlungen mit der FDP hochhalten, um danach mit den Linken verhandeln zu können. Der FDP kommt es auch nicht ungelegen, zumindest etwas Interesse aufblitzen zu lassen, um der Union auch zu signalisieren, dass es nicht nur sie gibt. Aber aktuell glaube ich kaum, dass eine Ampel in NRW möglich wäre.

Das beste war eine Umfrage, nach der weit überdurchschnittlich SPD-Wähler angaben, sie glauben dass die SPD nach der Wahl nicht mit den Linken sprechen würde...

Wenn aber Wähler die (zu verstehene) Präferenz haben, mit ihrer Stimme zu keiner Koalition beizutragen, an der die Linke beteiligt ist, so muss man dies auch honorieren.

Aber wenn es der Wählerwunsch ist, dann kann eine Partei darauf mit der Verlautbarung reagieren, nach der Wahl nicht mit ihnen zu koalieren. Es muss halt ejde Partei selbst wissen, ob sie sich einer solchen Einschränkung unterziehen möchte oder nicht.

Aber wenn sie es denn macht, um damit (hoffentlich) mehr Wählerstimmen zu erhalten, dann sollte sie sich auch an ihre vorherigen Äußerungen halten.

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Original von El_Marinero
Wie kommst du darauf, dass es Wählerwunsch ist? Wo wurde in der Wahl danach gefragt? Du stützt dich auf irgendwelche Umfragen - dass diese mit dem tatsächlichen Wählerwillen durchaus nicht übereinstimmen, kann man bei jeder Wahl beobachten. Traust du dem Wähler nicht den gleichen Pragmatismus zu, der auch Politiker dann und wann befällt

Ich traue den Wählern zumindest auch zu, dass einige unter ihnen wirklich solche Vorbehalte haben. Dies muss ja nicht nur in diese Richtung gehen.

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Original von El_Marinero
Es reicht schon, wenn es 2 solche klaren "Tabus" gibt (z.B. FDP sagt: Niemals mit den Grünen UND SPD sagt: Niemals mit den Linken) und schon ist bei einem relativ normalen Wahlergebniss, d.h. die Kleinen deutlich über 5% und die großen etwa gleich stark nichts anderes mehr möglich als GK.
Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein, oder?

Oder die Grünen sagen "niemals mit der FDP, sonst mit jedem..." *gg*
Ernsthaft, dann ist dem halt so. Aber mal ehrlich, Frau Kraft durfte die ganze Zeit gegen die Linken wettern, nur damit am Tag nach der Wahl alles vergessen ist und sie plötzlich regierungsfähig (da ~willig) sind?
Dann soll sie vor der Wahl nicht so viel Scheiße erzählen.

Die FDP sagt ja immerhin noch, leicht nuanciert: Wir reden mit niemanden, der mit den Linken redet. Das ist zwar insgesamt eine dämliche Forderung, aber auch zu verstehen. Die SPD will die FDP doch nur als Feigenblatt benutzen, damit sie sagen kann: Wir wollten ja, aber die FDP hat sich nciht bewegt und jetzt müssen wir quasi mit den Linken. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass sich die FDP für so eine Scharade nicht hergeben will.

Den Grünen nimmt man ja auch nicht übel, dass sie nicht zu schwarz-gelb wollen. Inhaltlich wären sie vielleicht sogar noch näher dran als die FDP an rot-grün. Und dafür spricht auch, dass die CDU stärkste Partei geworden ist, d.h. eigentlich eien Regierungsbildung versuchen müsste. Da machen sich die Grünen genau den gleichen schlanken Fuß, wie die FDP.

Was meinst du? Bei der Koalitionsaussage waren sie klar. Danach haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben, was ging. Dann leider auf Merkels Wunsch eingegangen, vor der NRW-Wahl nicht viel zu machen... und schon sind wir beim heutigen Tag.

Es liegt ja nun am wenigsten an der FDP, dass es mit der Steuersenkung dauert.

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Original von yellow_crush
welche wiederrum mist sind. dafür haben sie beim bürkratieabbau versagt, den angeblich nutzlosen posten des entwicklungsministeriums weiter ausgebaut, statt, wie angekündigt, das ministerium abzuschaffen. man ist eben doch nicht anders, wie es gut wäre sondern schachert sich nun auch einfach die posten hin und her

Ja schon. Aber beim Bürokratieabbau muss ich widersprechen. Sie haben ca. 550 Beamte in den Ministerien weniger eingestellt, trotz des Staatssekretärs mehr für Westerwelle.

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Original von SenF_Toddi
steuervereinfachung wäre auch schon was wert gewesen, aber stattdessen zusätzliche ausnahmen für die eigene Klientel geschaffen - passiert ist noch gar nichts. jeder versucht doch da nur für die eigenen Leute soviel wie möglich abzugreifen, bevors wieder auf die oppositionsbänke geht (was auch ganz gemütlich sein kann)
mich wundert das überhaupt nicht, dass die nichtwähler mittlerweile die größte gruppe im lande stellt.

Wie ich schon mehrfach schriebn, ist es realpolitisch extrem schwer Steuervereinfachungen ohne gleichzeitige Senkungen umzusetzen. Ansonsten läuft die Opposition dagegen Sturm, wenn man verschiedene Steuervergünstigungen/Zuschläge abschaffen will und rechnet Extrembeispiele mit einer Krankenschwester vor.

Deswegen wird man weitgehende Steuervereinfachungen nur in Verbindung mit einer Kürzung beschließen können. Eventuell müsste man auch das Grundgesetrz ändern, damit das Bundesverfassungsgericht beim ökonomisch sinnvoll Wegfall von Vergünstigungen diese nicht wieder in einer Einzelfallbetrachtung kassiert.