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28.04.2009, 18:10
Zitat
Original von toblu
noch so ein experte...
nur, um die gröbsten fehler zu berichtigen:
- nicht die art. 1-20, sondern die art. 1 und 20 GG (sowie der förderalismus iwS) sind durch art. 79 III GG geschützt
(dass keines der grundrechte je geändert werden kann, ist auch ganz und gar unpraktikabel; guckt euch nur mal an, wie oft art. 13 GG schon geändert wurde)
- die verfassung kann gerade nicht durch den gesetzgeber nach belieben unterlaufen werden
jedes gesetz, das ein grundrecht einschränkt, muss hohen anforderungen genügen, über deren einhaltung des BVerfG wacht (siehe zuletzt: rauchverbot, pendlerpauschale,...)
der "sinn" unserer verfassung ist also durchaus gewahrt - wahrscheinlich besser als in jedem anderem staat der welt
- dass eine volksabstimmung über unsere verfassung nach dem völkerrecht erforderlich ist, halte ich auch für fragwürdig
(zumal das völkerrecht ja in weiten teilen ohnehin nur eine abbildung des status quo ist und sein verhältnis zu unserem (verfassungs)recht keineswegs feststeht)
ob es ihr an legitimation fehlt ist jedenfalls eine reine wertungsfrage...
28.04.2009, 18:23
So schauts aus wenn mans genau nimmt aber deine Sichtweise versteh ich schon auch. Denke das normale Volk möchte einfach wieder mehr Mitspracherecht weil die Politik viel zu abgehoben geworden ist und nicht mehr im Sinne des Volkes sondern einzelner Lobbys entscheidet. Sieht man ja, was dabei rauskommt wenn man Volk vs. Politiker entscheiden lassen würde... Pro Reli ist zum Glück in Berlin untergegangen obwohl sich etliche Politiker wie Merkel noch dafür ausgesprochen haben aber da hat aller Lobbyismus der grössten Sekten nichts geholfen 
Jetzt muss nur noch der Religionswahnsinn aus allen Schulen raus.
28.04.2009, 18:56
Original von _Icedragon_
In der heutigen Zeit mit dem Internet halte ich die direkte Demokratie für durchaus durchführbar. Zumindest Volksbegehren auf Bundesebene wären schonmal ein Fortschritt.
29.04.2009, 00:19
Original von La_Nague
Meine Güte, ich hab den scheiss nicht studiert, entschuldige meine Ignoranz oO.
Mein Punkt war, dass Verfassungen normalerweise vom Volk beschlossen werden (ist jetzt in Deutschland nicht wirklich passiert, aber ich unterstelle den damaligen Politikern mal gute Basichten).
Jetzt will man aber ein gesetz durchbekommen, dass der Verfassung nicht genügt (oder ist Kinderpornographie/Musikklau etc bedrohung der Existenz des deutschen Staates?) und alles was man machen muss ist kurzfristig ne 2/3 mehrheit im BR und tag haben.
zumindest für mich als aussenstehender sieht das ganze ziemlich dämlich aus.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »toblu« (29.04.2009, 09:08)
28.05.2009, 18:20
dass unsere verfassung nie durch einen volksentscheid "bestätigt" wurde, kann man in der tat als defizit sehen
dagegen wird allerdings (ebenfalls nicht ganz zu unrecht) häufig angeführt, dass das GG faktisch im laufe der letzten 60 jahre doch durch das volk angenommen worden ist
würde man jetzt einfach darüber abstimmen, hätte das GG im übrigen mit einiger sicherheit eine breite mehrheit
02.06.2009, 10:58
Original von Eisbaer
Original von Lilalaunebär
Deutschland hat eine Verfassung? Hab ich was verpasst? Es ist ja wohl immer noch ein Grundgesetz was wir hier haben.
korrekt
02.06.2009, 21:32
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
02.06.2009, 22:58
Original von -=)GWC(RaMsEs
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
sehr guter artikel.
02.06.2009, 23:02
? ^^
Original von toblu
Original von -=)GWC(RaMsEs
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
sehr guter artikel.
kack.
15.10.2009, 22:10
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »_JoD_Dragon« (15.10.2009, 22:12)
