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Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

zu dirk niebel:
ich habe grad den artikel wo ich das gelesen habe nicht zur hand und auf die schnelle nicht auftreiben können. evtl. habe ich unrecht.
die nächsten links führen dich zu berichten, die niebel dieselben praktiken, allerdings in gesteigertem ausmaß, vorwerfen wie dein artikel der heidemarie.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/en…l-11609182.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67596342.html

glaube nicht, dass uns das weiterhelfen wird.

Ein Spiegel-Artikel, der 5 Tage geschrieben wurde, nachdem Westerwelle Außenminister wurde - der hilft uns sicher nicht weiter. ^^
Die Besetzung im BMWZ muss man vor dem Hintergrund sehen, dass die hohen Posten im Ministerium sowieso eher politische Posten sind, die immer mit Vertrauten besetzt werden. Dies ist auch natürlich, jeder Minister strukturiert die Abläufe so und setzt Personen ein, welchen er vertrauen kann. Da diese Praxis für den Steuerzahler recht teuer wird, weil eventuell nach 4 Jahren diese Spitzenbeamten beurlaubt werden, haben Westerwelle und Niebel zusammen ein Reformkonzept ausgearbeitet, welches sie gerade der Regierung vorlegen.

Und wenn man ein Ministerium mit eigentlich nur rot-grünem und schwarzen Personal hat, welches in einer bestimmten Art und Weise tickt - dann finde ich recht normal, dass man andere Personen befördert, wenn man die Richtung ändern will. Hast du den FAZ-Artikel ganz gelesen? Du gehst da gar nicht drauf ein.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

ich bin aber überrascht, dass du gerade die "erfolge" in der entwicklungspolitik als kernerfolge der fdp in der koalition siehst. dachte immer das wären planwirtschaftliche eingriffe ins freie spiel der kräfte^^

Ich habe nicht gesagt, dass ich dies als Kernerfolg sehe. Du sagtest

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

erfolge sind deutlich dünner gesäht.
erlich gesagt fällt mir keiner ein.

also habe ich einen Erfolg genannt, der vor allem recht unumstritten ist.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

thema westerwelle:
mag sein, dass er mittlerweile englisch spricht. meines wissens erwartet das aa das auch von jedem praktikanten und vmtl. auch von bewerbern auf stellen im bereich "cleaning - management".
mal ganz im ernst. ein außenminister der englisch im amt lernen muss ist blamabel.
im übrigen beruht ein großteil des erfolgs deutscher außenpolitik der letzten 60 jahre darauf, dass man auf nationalistische dummdünkelei relativ konsequent verzichtet hat.

Kinkel konnte kein englisch, Steinmeier und vor allem Fischer am Anfang ihrer Amtszeit auch nicht gut, Fischer ungefähr auf dem Niveau von Westerwelle. Die letzten 3 haben es alle im Amt gelernt.
Und Minister ist ein politischer Posten, kein inhaltlicher. Glos war als Müllermeister Wirtschaftsminister, Fischer als Polizistenverletzer Außenminister.

Was meinst du mit "nationalistische dummdünkelei"? Nachdem du in deinem Posting vorher schon solche schlecht definierten Wörter gebraucht hast, fährst du nun damit fort.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

bei der sicherheitsratsentscheidung bin ich deinen argumenten nicht im ansatz gefolgt.
mangelnder widerspruch ist keine implizite zustimmung, sondern oft einfach nur müdigkeit wall of text schlachten übers wochende mitzuschleifen.
generell fände ich mehr kürze würde deinen posts gut tun.

Ich habe nicht behauptet, dass du meinen Argumenten gefolgt wärst - ich hatte nur den Eindruck, du hättest meine Argumente zumindest auch als logisch konsistent akzeptiert und die daraus folgende Entscheidung als logisch konsistent, wenn man gewisse Dinge anders gewichtet.

Ich muss in meinen Texten öfters genau erklären, weil die Antworten oftmals auf etwas anderes antworten, als ich geschrieben habe. Wie heier gerade, ich habe nicht geschrieben, dass ich dich irgendwie inhaltlich überzeugt hätte - es ging allein um die formale Anerkennung der inneren Logik der gegenseitigen Argumentationsstruktur. Ich dachte, dass du diese zumindest anerkannt hättest. Auf was du gerade geantwortet hast ist etwas ganz anderes, was ich so gar nicht behauptet hatte. Wenn du dir mehr Mühe beim Verfassen deiner Texte gibst, kann ich auch kürzer werden. Nur muss ich ja oft die Argumente oder die logische Struktur bringen, weil du dies bspw. in deinem vorheirgen Posting fast gänzlich hast vermissen lassen und nur Behauptungen oder Meinungsäußerungen gepostet hast. Diese sind natürlich, für sich betrachtet, nicht genug, um eine sinnvolle, politische Diskussion zu führen.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

"hirnrissig" ist die freundlichste umschreibung, die mir zu dieser sache einfällt. die damals genannten argumente waren schwach. insgesamt hat das eher nach einer flucht aus der verantwortung ausgesehen. die verantwortung für diese außenpolitische entscheidung bei der union zu suchen ist auch spannend.

Ich suche die Verantwortung für diese Entscheidung nicht bei der Union. Ich schrieb, dass sich die 3 genannten gemeinsam geeinigt hatten. Und ich schrieb es, weil ich es (a) genau so ausdrücken wollte und (b) man dies auch in den Interviews und Erklärungen von damals nachlesen kann. Oder glaubst du ernsthaft, Westerwelle habe sich alleine, ohne Merkel, dazu entschieden, dass Deutschland sich enthält? ^^
Im übrigen, wie ich damals schon schrieb, kann man die Enthaltung und damit auch nach außen deutlich gezeigte Nichteinmischung in die Militäraktion auch als Kontinuität deutscher Außenpolitik über viele Jahrzehnte interpretieren. Wenn du dir die Geschichte anschaust, dann gibt es zumindest für diese Aussage viel mehr Evidenz als für eine gegenteilige.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

was hat bitte der deutsche verteidigungsminister mit einer un sicherheitsrat resolution zu tun? das argument eine ja stimme hätte deutschland zu mithilfe verpflichtet ist blödsinn.
allerdings wäre eine wie auch immer geartete partizipation an einem konflikt an der eu - außengrenze schon irgendwie wünschenswert.

Es wurde immer gesagt, Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister hätten sich eng abgesprochen und diese Entscheidung gemeinsam gefällt. Ich kann nichts daran ändern, wenn dies so kommuniziert wurde und dann mutmaßlich auch so war.
Es würde auch Sinn machen, weil es bei dieser Entscheidung auch um etwaige Hilfe bzw. vielleicht sogar Einsätze der Bundeswehr gegangen wäre, für welches das Verteidigungsressort zuständig ist. Die enge Verzahnung der Bundeswehr mit der NATO ist auch eher dem Verteidigungsministerium, als dem Außenministerium bekannt.
Ansonsten wäre hier auch die Stelle, deine Meinung klarer von allgemeinen Aussagen zu trennen bzw. kenntlich zu machen. ^^

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

und gerade hier gehts auch um das thema afghanistan.
innenpolitisch wird der deutsche militär einsatz dort gerechtfertigt, indem man sagt man müsse dort den verbündeten beistehen um die deutsche verlässlichkeit zu demonstrieren. (mittlerweile weiß übrigens jeder, dass der krieg verloren ist, aber keiner traut sich als erster raus - aus angst der buhmann zu sein)

Ich sehe die innenpolitische Erklärung auch anders. Das von dir angesprochene mag auch ein Faktor sein, aber für mich nicht der entscheidende. Innenpolitisch gilt meiner Meinung nach noch immer der struck'sche Satz, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Man versucht(e) den Taliban Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Bündnistreue würde, meiner Meinung nach, in Deutschland zur Begründung eines Militäreinsatzes nicht ausreichen. Deswegen ja auch das deutsche Zögern bei der Libyen-Frage, da man um diese Eigenheit des deutschen Volkes wusste.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

Hartz reformen:
naja wenn eine oppositionspartei mal auf regierungsseite die flosse hebt, mag das ja löblich sein. das heißt aber nicht, das sie das erbe der reform, das die partei die sie getragen hat fast die politische existenz gekostet hätte, für sich beanspruchen sollte.
übrigens findet sich in den von dir gerne zitierten statistiken zur arbeitslosigkeit auch ziemlich viele schönungen.
1€ - jobber, arbeitslose die an fortbildungen teilnehmen etc... fallen zum beispiel raus. glaube mit einführung der hartzreformen sind damals über nacht 300.000 leute weniger arbeitslos gewesen.^^

Die FDP beansprucht dieses Erbe nicht, woher nimmst du eine solche Behauptung?
Schröder hatte noch lange regiert, unter ihm waren es trotzdem ca. 4,5 Mio. Arbeitslose. Die statistische Angleichung auf den internationalen Standard war übrigens überfällig, um internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

kA was du zu deiner jeanne hören willst.
du kannst mir ja mal tipps geben wie ein empirischer versuchsaufbau zur messung der sozialen und politischen integration deer guten frau aussehen sollte. ansonsten ist man wohl auf dikurswissen angewiesen.

Jeanne? Von wem sprichst du?

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

Quoted from "AtroX_Worf"

Ansonsten geht der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht nur auf die Hartz-Reformen zurück, sondern auch die die industrielle Struktur in Deutschland und, zu einem geringen Teil auch, auf starken Binnenkonsum. Und da hat die FDP-Politik schon einen Anteil.

soso,
stark wie du einfach im vorbeigehen die wirtschaftliche struktur der brd für deine partei beanspruchst.^^

Wiederum falsch! Ich sagte, die FDP hat dabei einen Anteil. Und da sie jahrzehntelang in der Bundesregierung saß, lange das Wirtschaftsministerium inne hatte und an vielen wirtschaftspolitischen Gesetzen federführend beteiligt war ist dies eine Aussage, die man so imho sehr gut treffen kann. Du könntest es ja mal mit Gegenargumenten versuchen. Nur dann müsstest du zeigen, dass die FDP überhaupt keinen Anteil hätte, trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung. ^^

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

Quoted from "AtroX_Worf"

Und unabhängig davon, wie du politisch zur FDP stehst: Du siehst nicht, dass sie als einzige Partei im Bundestag Positionen vertritt, welche auch im Bundestag vertreten werden sollten?

So welche denn ?
Alle Parteien im Bundestag akzeptieren die Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Das ist trivial. Die Frage war, ob nicht alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollten. Und ich bin der Meinung, ohne FDP würde eine besondere Stimmen im Bundestag fehlen, weil alle anderen Parteien mehr oder weniger sozialdemokratisiert sind.
Ich bin ja auch nicht gegen die Linken im Bundestag, als Interessenvertretung finde ich sie durchaus wichtig. Ich will nur nicht, dass sie stark wird und in Regierungsverantwortung kommt. ^^

Quoted from "]DEAD[ Wulfila"

Grundsätzlich bin ich übrigens für die stärkung von liberalen ansätzen.
Ich wäre durchaus für eine lockerung des demonstrationsrechts, erleichterungen bei der durchführung von volksbegehren auf länder- und bundesebene, direktwahl des bundespräsidenten durch das volk, lockerung von alltäglichen verboten wie rauchverbote, rücknahme der antiterrorgesetze etc, zu gewinnen.
blöderweise macht sich halt keine partei dafür stark und leider ist die fdp diejenige partei von der ich engagement in solchen fragen am wenigsten erwarte.

Die oben aufgezählten Dinge haben aber nicht alle etwas mit "liberalen Ansätzen" bzw. Liberalismus zu tun. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist eine verfassungsrechtliche Frage, die hat nichts mit liberal oder anti-liberal zu tun. Im engeren Sinne auch die Fragen der direkten Demokratie - auch wenn sie die FDP da für eine Ausweitung einsetzt.

Was ist denn am deutschen Demonstrationsrecht bis jetzt noch restriktiv? Der Staat schafft es ja noch nicht einmal die Demonstrationsroute von politischen Minderheiten zu schützen, wenn später angemeldete Gegendemonstrationen ihre zugewiesene Demonstrationsroute verlassen und in die Demonstrationsroute der ersten Demonstration eindringen. Oder forderst du mehr Polizeischutz für Demonstrationen? Oder soll man etwa straffrei schottern dürfen (was man afaik jetzt auch schon kann, grrr).
Beim Rauchverbot ist die FDP in den meisten Ländern auch für eine Lockerung, bzw. die einzelnen Wirte sollen es entscheiden dürfen. Für eine teilweise Rücknahme der Antiterrorgesetze ist die FDP auch, aber Leutheusser-Schnarrenberger muss ja erstmal gegen Ausweitungen kämpfen. Was ich übrigens auch als Erfolg sehe, in einer Koalition mit der Union.

@Borgg: Wegen der Grafik: Hier sehe ich es ähnlich wie Wulfila.

Das BSP, ähnlich wie das BIP, kannst du auf verschiedene Arten berechnen, schau mal hier. Du kannst es auch als Summe der Arbeitnehmerentgelde + Kapitaleinkünfte auffassen, +/- Anpassungen. Bspw. BIP + Saldo Welteinkommen = BSP. Da ist also kein "Luftgeld" in dem Sinne drin.
Das BIP wird zwar praktisch nicht so berechnet, aber zum verstehen was es bedeutet ist diese Sichtweise ganz gut geeignet.

@Reform GTZ: Es ist nicht das einzige, wie kommst du da drauf? Wulfila meinte, ihm fällt überhaupt nichts ein. Ich habe ein Beispiel gebracht, welches über die Parteigrenzen hinweg als relativ unstrittig gilt.
Diese Antwort hat deshalb auch nichts mit der Kernkompetenz zu tun, weil es nur ein Beispiel war. Das habe ich aber schon ausgeführt.

Also echt, wenn ich ein beispiel gebe, dann bemängelst du, dass ich nicht 10 Dinge aufzähle, die alle in der Kernkompetenz der FDP liegen? Die Kritik sollte schon etwas zu dem passen, was ich geschrieben habe.

Und Borgg, der unpolitische Beamten-Verwaltungsapparat ist aber keine mögliche Alternative in unserem System. Und bist du wirklich unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung bzw. denkst du, dass rot-grün da besser gewesen wäre? Oder wirklich Steinbrück mit seiner doch nassforschen Art als Finanzminister? Nach seinen Aussagen zu urteilen wäre er für Euro-Bonds gewesen. Dies ist nur ein Aspekt, aber aktuell ein recht wichtiger, wie ich finde.

Äh ja, Steinbrück. Bei den ganzen Stones in der SPD kommt man schon mal durcheinander, habs berichtigt. Danke

Ja, das war Mist. Wobei ich das mit den Sanktionen richtig fand. Man hat den Krieg angefangen, als bspw. Italien Libyen noch Öl abgekauft hat.
Aber nach dem Ende des Kriegs hätte er nichts sagen dürfen, er wurde dafür ja auch zurecht gebügelt.

Die Reps in den USA sind nicht rechtsliberal. Die sind für eine bestimmte Wirtschaftspolitik, aber bei Bürgerrechten (abseits gewissen Inseln wie das Recht Waffen zu tragen) oder bei gesellschaftlichen Rechten (Abtreibung, Schulen-Ehe) sind sie alles andere als liberal. Um xyz-liberal sein zu können, muss man zumindest auch liberal (in der deutschen Bedeutung) sein. Die us-amerikanische Bedeutung von liberal ist ja noch einmal eine andere.

Aus der FDP sind kaum Leute ausgetreten, um die Grünen zu gründen. Und ob eine Partei wirklich liberal ist, die allen Menschen Vorschriften macht, wie sie zu leben haben, das darf doch bezweifelt werden. Da finde ich ja die SPD noch liberaler, ohne diesen starken moralischen Impetus.

Neoliberal hat in Deutschland eine bestimmte Bedeutung. Eigentlich hat es zwei Bedeutungen: Die eigentliche, und die, in welcher dieser Term in der öffentlichen Diskussion meistens verwendet wird.
Aber in letzter Bedeutung steht neoliberal im politischen Koordinatensystem der BRD eher rechts. Rechts ist hier quasi die realpolitische Abgrenzung zu links, also den Sozialdemokraten. Es sind einfach die Lager, welche seit Anfang der 80er Jahre in der BRD existierten. Aber ob man politische Richtung gut mit nur einer Dimension beschreiben kann wage ich zu bezweifeln. 2 Dimensionen sollten es schon sein.

Rechts steht ja heutzutage, weil auf links-rechts so viele anderen Dimensionen aggregiert sind, für eine soziale Marktwirtschaft mit zurückhaltenden staatlichen Eingriffen, für den Glauben, dass das Individuum oder die Familie, je nach Blickrichtung, als kleinste gesellschaftliche Zelle sehr wichtig ist und man diese Entitäten unterstützen muss. Links wird viel mehr in größeren Gruppen, wie Arbeiter, Angestellte, Unternehmer etc. gedacht. Die Grünen lassen sich hier allerdings schwerer einordnen. Sie sind auch für einen gewissen Individualismus und haben die alten Gruppenstrukturen nicht mehr wie die SPD, allerdings definieren sie neue (grüne Wirtschaft vs. Großindustrie , Patchwork vs traditionelle Einverdienerfamilie mit Frau als Hausfrau, etc.).

In Deutschland schaut man bei links-rechts wohl vor allem auf die Wirtschaftspolitik, wobei links die meisten Staatseingriffe und viel Umverteilung gewünscht wird, rechts eher freie Märkte und wenig staatliche Umverteilung. Vor diesem Hintergrund ist die FDP die "rechteste" Partei im deutschen Bundestag. Historisch musste der wirtschaftsliberale Flügel der Union immer gegen andere Flügel kämpfen, allerdings sieht es für ihn sehr schlecht aus. Viele Abgeordnete verlieren bei der Nominierung gegen Vertreter aus dem Sozialflügel, die alten Galionsfiguren des wirtschaftsliberalen Flügels der Union wie bspw. Merz sind nicht mehr da.
Dies spiegelt etwas die Entwicklung der SPD, wo der Seeheimer Kreis auch sehr zu kämpfen hat und die Netzwerker vom linken Flügel vor sich hergetrieben wird. Dies ist auch verständlich, die Netzwerker waren sowieso eher die Mehrheitsfinder. Wenn der linke Flügel stärker wird, dann schließt man eben mit ihm mehr Kompromisse.

Wenn du 2 Dimensionen bemühst, wirtschaftlich linke vs wirtschaftlich liberale Ideen auf der einen Dimension (also alles bis SPD Netzwerker auf der einen Seite, SPD Seeheimer Kreis, CDU-Mitte bis vor allem wirtschaftsliberaler Flügel der Union und so ziemlich die komplette FDP auf der anderen Seite), gesellschaftliche Freiheit vs. Konservatismus auf der anderen Dimension. Nach der FDP würde ich bei gesellschaftlicher Freiheit die SPD und knapp dahinter die Grünen einordnen. Die Grünen sind zwar ebenfalls, noch etwas stärker als die SPD, offen für Schwule etc., bei Ausländern als Minderheit sogar am stärksten von allen Parteien. Jedoch haben die Grünen eine viel stärkere Idee davon, was "richtig" und was "falsch" ist, d.h. wie Menschen sich verhalten sollten, wie sie leben sollten. Schaut man sich ihre Anträge an, so würde dies auf eine sehr kleinteilige Regelung hinauslaufen, angefangen bei political-correctem Sprachgebrauch, was auch immer dies sein sollte (wohl Gender-*) über fleischlose Tage in der Kantine bis zu einem CO2-Tagebuch für jeden einzelnen Bürger (wobei dies, so ähnlich, lustigerweise Röttgen gefordert hat ). Gesellschaftlich konservativ sind noch Teile der SPD (gibt da auch christliche Teile) sowie auch konservative Teile der Grünen (da durchmischt sich Katholizismus mit neuen Elementen eines leichten Pantheismus, würde ich mal sagen), aber sich nicht so sehr wie die CSU.

Die FDP steht insgesamt für den größten Individualismus. Generell stellt sie eben darauf ab, jedem Einzelnen möglichst wenig Einschränkungen oder Vorgaben zu machen, wie er sich selbst verwirklichen soll. Auf der anderen Seite fordert sie damit diese Eigenverantwortung des Einzelnen natürlich auch ein. Und der überwiegende Teil der FDP ist nicht links-liberal. Dies würde ich, bonmot-haft, als "möglichst liberal mit fremden Geld" charakterisieren, d.h. wenn man irgendwie bei ökonomischen Fragen andere Maßstäbe anlegt als bei allen anderen gesellschaftlichen Fragen.
Wer sich die Nase piercen lässt und sich die Haare grün färbt, der muss damit rechnen gesellschaftlich geschnitten zu werden. Natürlich darf jeder so rumlaufen, aber dann muss er auch die Konsequenzen tragen, wenn er bspw. keinen Ausbildungsplatz bei einer Sparkasse bekommt. Eher grünes links-liberales Verständnis wäre es, die Gesellschaft dann so umändern zu wollen, dass Menschen nicht mehr wegen solchen Sachen diskriminieren. Ich halte diese Mühe für Vergeblich, es wird immer gesellschaftliche Konventionen geben. Jeder muss halt selbst entscheiden, ob er bereit ist den (impliziten und expliziten) Preis zu zahlen, wenn er sie bricht. Aber eine Regierung, auch wenn, in einer Demokratie, von einer Mehrheit legitimiert, sollte imho nicht versuchen so gesellschaftsverändernd einzugreifen und die Minderheit zu sanktionieren. Gesellschaft ist eher das, was durch unser aller bürgerliches Engagement entsteht. Wer etwas verändern möchte, sollte sich also besser zivil engagieren und nicht seine Hoffnungen auf den Staat und eine Regierung setzen, dies, ab einer gewissen Mehrheitsposition, für alle zwangsweise durchzusetzen. Dies ist übrigens eine rein formale Ansicht, d.h. es wird nicht gewertet, wie gut die einzelnen Ansinnen auch immer begründet werden mögen.
Dabei die richtige Balance in der Realpolitik zwischen Gewährung von möglichst vielen Freiheiten und Regelungen zu finden, welche ersteres ermöglichen und erhalten - das ist die besondere Aufgabe und auch Schwierigkeit einer wahrhaft gesamtliberalen Partei, insbesondere der FDP.

Also wenn du noch nirgends etwas anderes gelesen hast, dann liest du sehr einseitig. ^^

Der Haupteffekt sicher, weil große ökonomische Reformen erst nach 2-3 Jahren wirklich wirksam werden. Aber dennoch gibt es auch einige Effekte aus den nun etwas über 2 Jahren, welche sich mittlerweile auswirken.

Ansonsten empfehle ich dir, noch mal meine letzten Postings zu lesen - da hatte ich auch schon einmal was dazu geschrieben. Du hättest dies nur lesen müssen - deswegen finde ich erstaunlich, dass du immer noch so etwas schreibst.

@Borgg: Das ist doch ein Logik-Problem: Du sagst, die deutsche Wirtschaft ist so stark aufgrund früherer Regierungen. Wenn die FDP daran überhaupt keinen Anteil haben soll, dann geht dies nur, wenn sie noch nie Bestandteil früherer Regierungen war, oder wenn alle Reformen, an welchen sie in früheren Regierungen jemals mitgewirkt hat, bis heute keinerlei Effekt gehabt hätten.

Die erste Annahme lässt sich klar empirisch widerlegen, bei der zweiten wirst du doch nicht ernsthaft deren Wahrheit fordern, oder?
Große Teile der aktuellen deutschen Industriestruktur gehen auch auf Jahrzehnte Politik mit FDP-Regierungsbeteiligung und unzähliger Gesetzesvorhaben der FDP zurück. Und die deutsche Industriestruktur wird von der Fachwelt erstaunlich oft als Faktor genannt. Und so ungefähr steht dies auch weiter oben.

Ansonsten, was für Maßnahmen hättest du dir denn in den letzten 2 Jahren denken können, welche jetzt einen Effekt zeigen würden? Steuer/Abgabensenkungen? Ah halt, da gab es ja einige Milliarden. Insgesamt stabile Lohnnebenkosten - in mittel- und langfristiger Sichtweise erreicht. Dies dürfte in Kombination schon für 1-3 Promille Wachstum auf dem Binnenmarkt geführt haben, so als allgemeine Faustformel für Lohnnebenkostensenkung im unteren Einkommenssegment.
Alles andere zählt schon eher zu längerfristigen Dingen, deren Effekte erst mit 1 Jahr Abstand eintreten und dann mit 2 Jahren Abstand gemessen werden, frühestens. Eher dauert es noch etwas länger, die Regelungen müssen ja auch erstmal in das Bewusstsein der Menschen diffundieren.

Es gibt aber eine ganze Reihe von Maßnahmen, welche kurzfristig durchaus Wachstumshemmenden wirken können. Verlust der hervorragenden Bonität, große Unsicherheit bzgl. extrem hoher Bürgschaften (Euro-Bonds), Diskussionen um sehr aggressive Erbschaftssteuern auf Unternehmen helfen sicherlich auch nicht, weil viel Zeit und Energie in Ausweichstrategien gesteckt wird. Kurzfristig dürfte dies bei einer Vermögenssteuer ähnlich sein, das mehr an Arbeit für Steuerberater und Anwälte gleicht sicher nicht die Kosten durch Vermögensumschichtungen aus.

@Wulfila: Was meinst du damit? Könntest du dich vielleicht weniger kryptisch ausdrücken?