MastersForum

Quoted from "ToD_RoadRunner"

Quoted from "disaster"

Wer sollte Dir das hier beantworten können? Worf? lol!

Worfs (weil der Name gefallen ist) Analyse würde mich hierzu, ohne Witz, interessieren. Fehler gemacht ja/nein? Welche? Neues Personal? Welche inhaltliche Punkte wurden vernachlässigt, welche sollen jetzt wieder herausgestellt werden? etc. Da glaube ich kann man Ableiten wohin die Resie geht.

Quoted from "DS_Deadpool"

Da wirst Du vermutlich lange warten, als echter Opportu... äh Rationalist, wie so viele in der FDP, füllt der bestimmt grad seinen Aufnahmeantrag bei den Piraten in Hamburg aus!
Ich habe ja mittlerweile entgegen meiner vormaligen Einschätzung die Hoffnung, dass die FDP den Rechtsschwenk doch nicht vollzieht, zumindest solange da 1-2 Leute mit aktivem Verstand noch was zu sagen haben, der Alvaro scheint so einer zu sein, kann der nicht den Vorsitz übernehmen?

Quoted

"Brandgefährlich" nannte Alex Alvaro, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Europaparlaments, was gerade in seiner Partei passiert. "Man zündelt da mit Gedanken und Ressentiments, die zuletzt 2002 Jürgen Möllemann aktivieren wollte", sagte er. "Es gibt dieses rechte Potential. Aber die FDP darf nicht dessen Heimat sein", so Alvaro. Er sieht die Parteiführung in der Pflicht. [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786861,00.html]"Es fehlt eine langfristige intellektuelle Ausrichtung", sagte er. Zurzeit bestehe die Gefahr "mangelnden Tiefgangs".[/url]

Ich war seit Mitte letzter Woche auf einer Konferenz in Florenz und bin erst wieder seit gestern Mitternacht zurück.
Ansonsten ist es natürlich das Wesen von Politik, opportunistisch zu sein, am besten gepaart mit Realismus. Anders kann man in Demokratien nur bei absoluten Mehrheiten regieren. Aber wenn die Grünen direkt nach der Berlinwahl sagen, ihr Nein zum Ausbau der A100 wäre nicht sooo ernst zu nehmen und verhandelbar, dann ist dies wohl "guter" Opportunismus, ja?

Von einem "Rechtsschwenk" kann keine Rede sein - dies ist ein ähnliches Non-Argument, wie die Verunglimpfung einer ablehnenden Haltung zur Transferunion als anti-europäisch. So indirekt geschehen auch von Rösler als Antwort auf die Berlinwahl, mit ihm würde es kein anderes (als ein pro-europäisches) Profil der FDP geben. Hier auch der Versuch, eine zugegebenermaßen andere Idee von Europa als uneuropäisch hinzustellen.
Ansonsten ist Alexander Alvaro ist Bonner und im Europaparlament. Da träumt man natürlich immer von mehr Macht für das EU-Parlament, d.h. von einem Aufgehen der Mitgliedsstaaten in einem EU-Staat, weniger von einer Förderation. Ansonsten sind platte Argumente, die vor "rechts-" in irgend einer Form warnen, ohne jegliche Konkretisierungversuche nur genau dies - platt. Und in Deutschland leider auch recht wirkungsvolle Todschlagargumente, wenn man nicht argumentieren möchte. Als Beispiel darf hier sicher auf Deadpool verwiesen werden.

Nun aber mal zu meiner eigentlichen Wahlanalyse für Berlin.

Zuerst einmal muss man wissen, dass die Professionalität innerhalb der FDP-Landesverbände unterschiedlich gut ist. So dürfte es überall aussehen, selbst bei der SPD (Sachsen). In NRW, BaWü und Hessen ist die FDP recht gut organisiert, dazu in Sachsen. In den Stadtstaaten sieht es meist recht düster aus, alle 4 Millionenstädte in Deutschland haben rote Regierungen. Die hamburger Landespartei ist recht zerstritten, in Berlin dürfte noch weniger Struktur da sein. Es war einfach eine Schnapsidee, in Berlin einen Anti-Transferunion-Wahlkampf zu machen. Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, gerade als kleine Partei Landtagswahlen zu kleinen Volksabstimmungen für bundespolitische Projekte zu machen. Dies geschieht immer wieder und ist Teil unseres förderalen Systems und verteilter Wahltage. Aber wenn man dies machen will, dann richtig und nicht als panikartige Aktion in der letzten Woche, ohne Unterstützung der Bundes-FDP!
Berlin ist eine Stadt, wo jeder fünfte Hartz-4 bezieht und welche jahrzehntelang selbst von Transferzahlungen aus Bonn gelebt hatte. Noch in diesem Jahrtausend war es selbst in der CDU noch keine Mehrheitsmeinung, dass es das Bundesland Berlin finanziell aus eigener Hilfe (zzgl. Länderfinanzausgleich und Hauptstadtzahlungen) schaffen müsste. In einer Stadt mit einer solch extremen Geschichte der Abhängigkeit und des Profitierens vor Transferzahlungen zu warnen ist dämlich.


Sieht man sich die Wählerwanderung (FAZ) an, so sieht man, dass wohl jeder zweite seine Stimme lieber der CDU gegeben hat als einer FDP, welche in den Umfragen zu weit von der 5%-Hürde entfernt war. Die 3,6% sind dann auch ungefähr das Ergebnis der Umfragen, natürlich noch auf Nichtwähler etc. verteilt.

Die CDU konnte knapp die Bezirke im Westen der Stadt gewinnen, kam im Ostteil aber nur auf 14,2% (von 11,4%)! 23,4% wären für die CDU in jedem Flächenland katastrophal, in Großstädten mit linkeren Wählern und höherer Quote an Transferbeziehern ist es ein ordentliches Ergebnis - wie gesagt, ziemlich genau 2% kommen von ehemaligen FDP-Wählern und 20-24% ist CDU-Potential in Gesamt-Berlin.

Über den Einzug der Piraten freue ich mich. Ich denke aber, dass der auch auf sehr spezielle Berliner Verhältnisse zurückgeht. Die Umfragen über der 5%-Hürde haben der Partei einen Mobilisierungsschub gegeben, +23.000 von den Nichtwählern ist ordentlich, danach auch schon +17.000 von den Grünen.
Das Programm der Piraten finde ich eher sinnlos, und ich hoffe sieh versuchen nicht das umzusetzen. Sie sollten lieber eine neue Art des Politikstils, der Transparenz und Bürgerbeteiligung in das Parlament bringen. Vielleicht sich als Politiker so weit wie möglich persönlich zurück nehmen und als eine Art "Server" fungieren, d.h. Client-Anfragen bündeln/beantworten/weiterleiten. Ich verfolge auch aufmerksam die inhaltliche Diskussion in der FDP zu Open Government etc.

Die SPD verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Aber wenn die Grünen auch nicht zulegen, dann wird es im Bund schwer für rot-grün. Und für eine große Koalition kann man die eigene Wählerschaft nicht begeistern und eine Koalition mit den Linken wird man wohl im Wahlkampf ausschließen. Außer, Gabriel wird Kanzlerkandidat und traut sich was.

Quoted from "DS_Deadpool"

Quoted from "AtroX_Worf"

Bei Opel stand die FDP in Person von Rainer Brüderle ja wohl, er hatte selbst Merkel widersprochen! Davor war die FDP noch nicht in der Bundesregierung und Steinmeier und Merkel haben sich beide mit Rettungsrhetorik für Opel überboten. So ist das halt mit Fakten, sie sind überprüfbar!

Total beeindruckend wie er damals stand. Aber überprüfen wir doch mal die Fakten spaßeshalber: Kam es zu den Hilfszahlung unter einer Regierung mit FDP-Beteiligung und einem FDP-Wirtschaftsminister oder nicht? Ja ne is klar, lassen wir das

Unter Brüderle gab es keine weiteren Opel-Bürgschaften in der angestrebten Größenordnung. Natürlich gilt für Regierungshandeln, dass es eine gewisse Verlässlichkeit geben muss, weswegen die Beschlüsse der großen Koalition auch umgesetzt wurden. Ansonsten ging es um Bürgschaften, nicht um Hilfszahlungen. Die Auszahlungsperiode ist also nicht entscheidend, sondern das Datum der Beschlussfassung (große Koalition!).

Wie geht es weiter mit der Bundes-FDP? Aktuell stehen die Reform der Pflegeversicherung und die Euro-Rettung an. Eine Reform der Pflegeversicherung wird notwendigerweise teurer, damit macht man sich erstmal keine Freunde. Ob die Reform gut ist, erweißt sich erst Jahre, wenn nicht Jahrzehnte später. Und den eigenen Anhängern ist die Reform der Pflegeversicherung auch weitgehend egal.
Bleibt also der Euro. Ich finde es politisch sinnvoll, sich als Alternative gegen die Stimmen von SPD und Grünen zu stellen, welche die Transferunion abnicken wollen. Etwas verwunderlich finde ich, wie wenig aktuell in den Medien auf das Duo Schröder/Eichel hingewiesen wird und deren "Verdienste" um das Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, gemeinsam mit Frankreich. Und das Zudrücken beider Augen bei der Aufnahme von Griechenland in den Euro. Eichel selbst meint ja, es wäre eine rein politische Entscheidung gewesen, man habe (bewusst) die ökonomische Komponente ignoriert. anyway...
Neben der politischen Positionierung finde ich es auch inhaltlich sinnvoll. Rösler hat nur gesagt, was Frau Merkel noch im März 2010 gesagt hatte - man müsste Notfalls Mitgliedsstaaten (Griechenland) auch in die Insolvenz gehen lassen können, um Reformforderungen den notwendigen Druck für die Umsetzung nicht zu nehmen. Man sieht ja aktuell an Italien, wie frech ein Land/eine Regierung agieren kann nach dem Motto: Am Ende rettet ihr uns ja eh.
Ich bin ja gerade erst über (Nord)Italien bei geflogen, die haben da richtig viele Industrieanlagen. Und retten könnte man Italien wegen seiner Größe nicht.

Zudem finde ich eine Position sinnvoll, welche als Ziel den förderalen Charakter der EU unterstreicht (wie auch die CSU!) und eine Haftungs/Schuldenunion verhindern möchte. Dabei geht es nicht allein um die auf Deutschland zukommenden Zahlungen (auch sehr direkte in zweistelligen Milliardenhöhe, neben den Bürgschaften), sondern man möchte auch strukturell keinen Bundesstaat, in welchem gewisse Länder alle anderen immer erpressen können. Wir sehen aktuell mit der ECB, wozu dies führen kann: Die "Hartwährungsländer" haben keine Mehrheit mehr, die ECB hat, entgegen ihrer vertraglich festgelegten Regeln, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern massiv gekauft! Ein Rechtsbruch - mit ökonomischer Begründung, aber es bleibt ein Rechtsbruch und ein Überschreiten des Rubikon für eine Zentralbank.

Wie sehen die aktuellen Gedanken zum ESM aus? Der soll Ländern Notkredite geben. Zugleich soll er in Not geratene Banken rekapitalisieren, damit dies die (dann eventuell handlungsunfähigen) Ländern nicht tun müssen. Aktuell wird noch eine dritte Aufgabe angedacht, der ESM soll auch zum Kauf von Anleihen von Staaten mit hohem Spread aufkaufen, um die Zinslast so zu drücken - weil es die ECB rein rechtlich eigentlich nicht darf.
Aber dieser Dreifachbelastung kann der ESM nicht standhalten, selbst die Zweifachbelastung dürfte zu viel sein. Im Endeffekt bürgen real nur die 6 Mitgliedsländer mit AAA-Bonität. Verlöre eines dieser Länder seine Höchstnote, dann würde sofort die Bonität des ESM sinken (bzw. des ESFS, der Vorgänger, der Ende September befristet beschlossen werden soll), d.h. es müsste sofort Geld nachgeschossen werden. Diese gesteigerten Kreditbelastungen könnte dann zur Senkung der Bonität von weiteren Ländern führen... wenn nicht gar eine Konvergenz zur schlechtesten Bonität, so doch eine Konvergenz zur mittleren Bonität für alle Länder. Allerdings ohne ein Anreizsystem, weniger Schulden zu machen, wenn sowieso alle gemeinschaftlich für diese Schulden haften.

Es gibt also vielfältige, sowohl politische wie ökonomische Gründe, um gegen ESFS bzw. vor allem gegen den ESM zu sein. Ich finde gut, dass die FDP sich bei dieser Thematik zu einer internen Diskussion zusammenfindet. Ich hoffe, die Parteispitze unterdrückt die Diskussion nicht oder versucht, sie auf einem Bundesparteitag (mit dann den ganzen Abgeordneten als Delegierte) zu unterdrücken. Ich habe auch bei Frank Schäfflers Aufruf unterschrieben. Mal schauen, was draus wird und wie man konstruktive Elemente entgegensetzen kann. Dies wird natürlich immer schwieriger, je mehr Merkel unumkehrbare Politik am Parlament vorbei macht.

Ja, hab ja auch geschrieben warum. Transparenz etc., ich erwarte mir von ihnen halt nichts inhaltliches, in diese Richtung sollten sie imho in Berlin auch nicht wirklich gehen.
Ansonsten ist Berlin sicher die Chance für die Piraten, linker UND großstädtiger wird es in Deutschland nicht mehr. Dann ist vielleicht auch woanders was drin.

Wenn dir meine Argumente nicht gefallen, dann bring selber welche. Es ist doch mühsig zu diskutieren, ob Argumente "dürftig" sind oder nicht. Wenn die Wählerwanderung nun mal klar zeigt, dass viele ex-FDP-Wähler zur CDU gegangen sind und es zudem eine Situation gibt, wo die FDP an der 5%-Hürde zu scheitern droht, dann finde ich die Schlussfolgerung daraus recht robust.

Was habt ihr hier eigentlich alle mit Opportunismus? Natürlich muss man sich eine Partei suchen, welche am nähsten bei den eigenen Vorstellungen ist. Dieses suchen ist dann regelmäßig opportunistisch, wenn nicht 100% übereinstimmen.

Die aktuelle CDU würde ich nicht wählen. Eine mit Merz vielleicht, man muss die Alternativen sehen und was die CDU in Gesellschaftsfragen sagt. In Wirtschaftsfragen ist es wenigstens noch die Partei, welche am nächsten eine soziale Marktwirtschaft vertritt.
Wenn Grüne aufhören so normativ zu sein und jedem sagen zu müssen, was "gut" und was "schlecht" ist und wie ich mich als Bürger gefälligst zu verhalten habe, dann könnte ich die auch wählen. In der Gesellschaftspolitik sind sie ja nicht all zu weit von der FDP entfernt. Sie haben halt (imho) keine vernünftigen Finanzpolitiker und in Wirtschaftsfragen ist die Rechnung mit dem "Green New Deal" und den ganzen in der Ökoindustrie geschaffenen Arbeitsplätzen zutiefst einseitig. Gegenrechnen müsste man natürlich die dadurch direkt weggefallenen Arbeitsplätze in der konventionellen Industrie und die hohe Subventionierung (in der Höhe pro Arbeitsplatz höher als frühere Industriesubventionen).

SPD mit einem stark marktwirtschaftlichen Programm, aber das wird es da nie geben. Sie müssten schon in Wirtschaftsfragen direkt neben der CDU stehen, dann finde ich die Gesellschaftspolitik der SPD attraktiver. Linke gehen gar nicht.

Piraten gehen, wenn ich mal Protest wählen will, d.h. nicht auf Inhalt. Dann finde ich so nen Projekt zur Demokratieverbesserung/-erneuerung ganz interessant. Aber liberal wird mit bei den Piraten aktuell zu links definiert. Natürlich hat man selbst enorm viel Freiheiten, wenn man auf Kosten anderer Leben kann.

Ansonsten kann ich ja auch Auswandern. Nen Freund von mir ist letzte Woche in die USA gegangen und verdient da als Einstieg 6-stellig. Wir haben heute mal verglichen, er zahlt im Jahr 1.300€ weniger für die Krankenkasse als ich, schon alle Selbstbehalte seines Tarifs maximal mit eingerechnet - und er hat ein ungefähr gleich gutes Leistungsspektrum. Für Die Mittelschicht ist das Gesundheitssystem der USA ganz gut, für die Oberschicht gehört es zu den Leistungsfähigsten der Welt. Und das, obwohl sie da drüben ein Kostenproblem haben. Nur bei den unteren Schichten sind sie schlecht und sie koppeln es zu sehr an den Arbeitgeber, anstatt es universell zu machen. Ne Mischung aus englischen und deutschen System könnte in den USA sicher viele Probleme lösen.
Naja, aber die USA bleiben als Einwanderungsland vergleichsweise attraktiv, solange man da gutes Geld verdienen kann.
Und nein, er ist bei keiner Bank, sondern in der Wissenschaft geblieben.