MastersForum

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Original von hiigara

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Original von kOa_Borgg
...
da gibt es aber auch genug beispiele aus dem lager des kapitalismus.

und eines davon wäre?

sagen wir argentinien zu diktaturzeiten. die hatten ja zwischendurch auch mal demokratishe ansätze!? deutschland zur nazizeit. ist ja nicht so, dass es da keine zwangsenteignungen gab oder? das system ansich war aber immernoch ein kapitalismus. (auf eine sicher obskure weise).

...gibt genug.

Es ist natürlich auch so, dass die Länderparlamanete das Wirtschaftssystem im Bundesland festlegen oder grundlegend verändern können.
Das ist aber nichts Neues denn warum legen viele Parteien in ihren Regionalen Wahlkampf viel Wert darauf mit bundespolitischen Themen Stimmung für sich zu machen...

Naja das Ganze ist mal wieder typisch. Unsere tolle Regierung macht mit der CDU im Vermittlungsausschluß Politik, die viele verunsichert, weil sich für Aufklärung keiner zuständig fühlt, wie bei Hatz 4, und dann kommt der große, entsetzte Aufschrei, wenn Leute aus Angst, dass immer mehr Einschnitte auf sie zukommen kommen, extreme Parteien wählen.

...davon mal ganz abgesehen ronin. auf der anderen seite, sollte man parteien die offensichtlichen unfug betreiben wollen gar keine plattform geben. in sofern verstehe ich die argumentation derer schon, die es lieber sähen, wenn die parteien nirgends ans ruder kommen. allerdings find ich beispiele mit enteignungen aus der diktaturzeit recht unpassend. weil sie halt nix mit dem wirtschaftssystem ansich zu tun haben. es ist eine frage der rechtstaatlichkeit. und die war in der ddr keineswegs gegeben.

Anscheinend geben das unsere veralteten Gesetze nicht her. Grade die NPD geht ja mit ihren Ansichten frontal gegen das Grundgesetz, aber der Bundesgerichtshof hat anscheinend keine Gesetzesgrundlage gehabt, dies zu ahnden. Tja und dann bedauern die, die die Gesetze in diesem Land machen, dieses Urteil...
Im Gegensatz dazu bekennt sich die PDS schon mit ihren Namen für dieses System und diesen Staat. Diese Hetze gegen die PDS hängt ja auch wieder nur mit der Angst unserer beiden, von allen geschätzten, Volksparteien zusammen sich die Macht mit einer neuen Kraft teilen zu müssen. In der Politik steht ja nicht mehr im Vordergrund zu zeigen, wie man es besser macht, nein! Den politischen Gegner durch den Dreck ziehen ist ja viel leichter und wirkt auch noch besser.