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Swift

Aragorn

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1

Thursday, November 26th 2009, 11:54pm

Swift

Finde es schrecklich wie versucht wird "Swift" einer öffentlichen Debatte zu entziehen und noch vor Inkrafttreten vor Lissabon völlig undemokratisch "durchzudrücken".

Schade dass Deutschland unter der FDP nur eine Enthaltung bieten kann.

Für alle die nicht wissen um was es geht: http://www.handelsblatt.com/politik/inte…und-usa;2489376

AtroX_Worf

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Friday, November 27th 2009, 12:01am

RE: Swift

Quoted

Original von Aragorn
Finde es schrecklich wie versucht wird "Swift" einer öffentlichen Debatte zu
Schade dass Deutschland unter der FDP nur eine Enthaltung bieten kann.

Immerhin kein glattes "Ja", wie es von der CDU zu erwarten ist. Das man in einer Koalition ein "Nein" nur extrem schwer durchdrücken kann, sollte klar sein. Ist ja so wie im Bundesrat, da enthalten sich ja auch verschiedene Bundesländer.

Quoted

heise.de: Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück
Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht widersprochen, wonach Berlin den Weg für das umkämpfte transatlantische Abkommen für den Zugriff von US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) frei gemacht haben soll. Es gebe noch keine gemeinsame Linie der Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Weitergabe europäischer Überweisungsinformationen an die USA, erklärte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am heutigen Mittwochnachmittag gegenüber heise online. An der bekannten kritischen Haltung der Ministerin zu dem Vorhaben habe sich "nichts geändert".

AtroX_Worf

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Monday, November 30th 2009, 8:09pm

Jetzt ist es amtlich: Thomas de Maizière hat sich, auf Drängen der FDP, nur enthalten. In der Tagesschau meinte de Maizière gerade, dass ein "nein" zu weit gegangen wäre... ?(
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist noch jetzt dagegen.

Wenigstens gilt es nur erstmal für 9 Monate. :P

Aragorn

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4

Monday, November 30th 2009, 9:27pm

Quoted

Original von AtroX_Worf

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist noch jetzt dagegen.

Wenigstens gilt es nur erstmal für 9 Monate. :P


Mal sehen ob sie wieder zurücktritt;)

Nein ernsthaft, es gibt leider nicht sonderliche viele Politiker mit klaren Idealen, zu denen sie auch permanent stehen.

L.-S. gehört für mich dazu, deswegen muss ich da überparteilich den Hut ziehen.

This post has been edited 1 times, last edit by "Aragorn" (Nov 30th 2009, 9:28pm)