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1

01.06.2008, 14:26

FDP-Parteitag in München

Ich schaue gerade Phönix.

Herrliche Stilblüten:

Zitat

Hermann Otto Solms:
Eine negative Steuer ist eine, die man erhält, eine postive ist eine, die man bezahlt. Hier ist die Fachsprache ungenau, eigentlich müsste es ja andersherum heißen.

?(

Zitat

Hermann Otto Solms (über Eingangssteuersatz):
Wenn wir den nicht senken würden, würden wir ja nach oben senken.

:respekt:

Zitat

Guido Westerwelle:
Herr Beck sagt, er will in Richtung FDP Brücken bauen... und gleichzeitig hat er schon in Richtung Linkspartei und Lafontaine einen Tunnel gegraben.

:D

Gerade noch bei der FAZ.net gefunden, die Steuerkonzepte der Parteien.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (01.06.2008, 14:47)


2

01.06.2008, 15:19

Der FAZ-Artikel rocks hard.

Zitat

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rechnet mit insgesamt 27 bis 29 Milliarden Euro, die Bürger und Unternehmen nach der Steuerreform mehr in den Kassen haben. Die will er finanzieren, indem er zum Beispiel das Budget der Bundesagentur für Arbeit um rund vier Milliarden Euro kürzt, für vier Milliarden Euro Steuersubventionen wie die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen streicht und für drei Milliarden Euro Bundesvermögen privatisiert. Auch vier bis fünf Milliarden Euro Selbstfinanzierungseffekt hat Solms eingerechnet, weil er sich von der Steuersenkung mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Steuereinnahmen erhofft.


Ok, ~28 Milliarden niedrigere Steuereinnahmen, die durch ~16 Milliarden Ersparnis und Wirtschaftsaufschwung ausgleichen will. Wer den Unterschied zwischen beiden Zahlen findet, darf ihn behalten. Wozu auch den Schuldenberg bekämpfen, das ist ja unpopulär.

Budget des Arbeitsamtes kürzen heisst (wohl) im Klartext weniger Förderprogramme für Arbeitslose, weniger Arbeitslosengeld, weniger Hartz 4 und weniger Vergünstigungen. Abgesehen davon, dass das asozial ist, leidet darunter auch die Binnennachfrage, ein Effekt den er grosszügig übersehen hat.

Subventionen zu reduzieren rächt sich teilweise ebenfalls - einen Teil des gesparten Geldes darf man dann verwenden, um die dadurch entstandenen neuen Arbeitslosen zu finanzieren.

Beim Bundesvermögen gibts nicht mehr viel zu privatisieren, soweit ich weiss - grösstenteils schon passiert. Der Plan hat auch den Schönheitsfehler, dass man dann regelmässig irgendwas verscherbeln müsste, die niedrigen Steuern sollen ja auch in 10 Jahren noch gelten. Dass irgendwann nichts mehr zum verkaufen da ist, liegt auf der Hand.

FDP ist halt eine Spasspartei. :baaa:

3

01.06.2008, 15:30

Zitat

Original von Sheep

Budget des Arbeitsamtes kürzen heisst (wohl) im Klartext weniger Förderprogramme für Arbeitslose, weniger Arbeitslosengeld, weniger Hartz 4 und weniger Vergünstigungen. Abgesehen davon, dass das asozial ist, leidet darunter auch die Binnennachfrage, ein Effekt den er grosszügig übersehen hat.


Diese Behauptung war ja wohl Spaß Deinerseits? Wenn man dem Moloch Bunte Agentur Geld entzieht, heißt das sicherlich nicht weniger finanzielle Leistungen für Arbeitslose. Schon weil sich eine Absenkung der Hartz IV- Sätze nicht durchsetzen ließe. Meiner Meinung nach gehört der ganze Laden aufgelöst- das stand auch im Programm der FDP. Das hieße weniger Bürokratie in der Arbeitslosenverwaltung und käme den Arbeitslosen eher zugute. Frag doch mal nen Arbeitslosen, wie zufrieden er mit den Vermittlungsleistungen der BA ist. ;)

4

01.06.2008, 15:39

Hm warte mal woran das wohl liegen kann.... ich sitze auf 25 normalen Arbeitsstellen (in allen möglichen Bereichen) , die so ca. 1200-1300 € netto bringen, bis jetzt wollte aber kein Kunde die haben. "Wie ich muss 40 Minuten mit dem Bus fahren?" "Nein kann ich nicht machen, wissen Sie mein Sohn kommt mittags von der Schule und der braucht dann sein essen" (Sohn ist 21 Jahre alt). Solche Sprüche höre ich immer. Hinzu kommt, dass ein FM eigentlich nur 75 Kunden haben darf, ich habe jetzt schon 200. Ein AVler hat im Schnitt 400-600 Kunden, wer schon einmal in seinem Leben gearbeitet hat, der weiß das bei solchen Zahlen eine effiziente Arbeit nicht möglich ist. Aber hoffentlich kommt die FDP unter den wohl unfähigsten Politiker Westerwelle mal richtig an die Macht, dann schaffen die die BA ab und merken dann was in der Welt wirklich los ist.

5

01.06.2008, 15:42

FDP is echt sowas von wayne was die machen...

Juzam

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6

01.06.2008, 15:50

wenns eine spaßpartei gibt, dann wohl eher die linke..
50mrd investitionspaket, finanziert durch reichensteuer, na klar :p

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Juzam« (01.06.2008, 16:00)


7

01.06.2008, 15:51

Zitat

Original von Der_Dude
Hinzu kommt, dass ein FM eigentlich nur 75 Kunden haben darf, ich habe jetzt schon 200.


Ich schrieb von der BA, nicht von ner ARGE. Und Fallmanagement geht ja wohl auch kommunal, oder? Keiner behauptet, dass sich bei Abschaffung der BA keiner mehr um Jobvermittlung/ Leistungen kümmern soll.

8

01.06.2008, 16:06

Du bist wohl FDPler, keine Ahnung vom Thema aber sagen wo der Hase lang laufen soll. Ok leiste ich mal Aufklärungsarbeit.

In den ARGEN arbeiten Mitarbeiter der Kommunen und der BA, ich bin Angestellter der BA. Die BA zahlt die Gehälter der kommunalen Mitarbeiter, die Kommune entsorgt dadurch Angestellte die nicht mehr tragbar waren. So gibt es halt Standesbeamte die dann als Arbeitsvermittler arbeiten, noch besser sind die Angestellten die von der Telekom übernommen werden mussten. Kosten zwar nix, sind aber auch genauso fähig, gerade die Kommunen stoßen sich am SGBII gesund, hoffentlich geht das alles 2010 wieder in die Hand des Bundes, ich würde sogar so weit gehen, auch die Leistungen der KDU in die Hand des Bundes zu legen.

Ich selbst bin froh in einem fast reinem BAler-TEAM in einer ARGE zu arbeiten, wir sind flexibler, kreativer und weniger bürokratisch als kommunale Kollegen.

Nun kommen wir zu der Annahme dass auch andere vermitteln können. Die Erfahrung über VGS-Schein zeigt, das private Vermittler in unserer Region auf von hundert Kunden 10 vermitteln. Diese dann meist zu Verleihern, die die Kunden solange beschäftigen wie die Privaten dann auch die Prämie von uns 2000,- € bekommen, wenn die Zeit abgelaufen ist, sitzt der Kunde wieder vor meinem Schreibtisch und will wieder einen VGS. Zudem bin ich gerade in einem Team tätig was den Kern der LZAler vermitteln soll, Leute die also arbeitslos wurden als die FDP noch in der Regierungsverantwortung waren, die Kunden werden besonders gefördert und gehen meist doch nicht in passgenaue Arbeit, mangels Motivation oder einfach zu starken Vermittlungshemmnisen. Wer will sich denn mit diesen Menschen rumschlagen ohne dafür ordentlich Geld zu bekommen.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Der_Dude« (01.06.2008, 16:10)


9

01.06.2008, 16:15

Zitat

Original von Sheep
Ok, ~28 Milliarden niedrigere Steuereinnahmen, die durch ~16 Milliarden Ersparnis und Wirtschaftsaufschwung ausgleichen will. Wer den Unterschied zwischen beiden Zahlen findet, darf ihn behalten. Wozu auch den Schuldenberg bekämpfen, das ist ja unpopulär.

Dann vergleiche doch mal mit den Steuerkonzepten der anderen Parteien.
die CSU will um 30 Milliarden entlasten ohne Gegenfinanzierung, die SPD will dafür den Spitzenstersatz anstatt bei 250.000€ schon bei 125.000€ beginnen lassen und Vermögen besteuern.

Im übrigen will die CDU sicher auch Steuersenkungen, nur diese lieber erst vor der Bundestagswahl 2009 bekannt geben.
Immerhin ist dieser Vorschlag seriös gegengerechnet, es wird auch gesagt an welcher Stelle man Ausgaben streichen möchte. Nicht wie der Vorschlag der CSU mit Mehreinnahmen, welche auf vergangen Schätzungen beruhen und alle Staatsausgaben nur statisch fortschreiben.

@Dude: Dann scheint der Druck zur Arbeitsannahme aber nicht groß genug zu sein. Das Sozialkonzept der FDP sieht explizit vor, dass das liberale Bürgergeld auch an eine Annahme von Arbeit geknüpft ist und man mit Arbeit mehr hinzuverdienen kann als ohne. Jetzt wirken die Sozialtransfers eher substitutiv, d.h. wenn man zuverdient werden einem die staatlichen Transfers gestrichen. Der Nettogewinn eine Arbeit anzunehmen ist einfach viel zu niedrig.

Ohne die BA (und mit staatlichen Transfers, welche stärker auf Bezuschussung von Zuverdiensten ausgelegt ist) müssten die Arbeitslosen selbst aktiv werden. Im ürbigen gäbe es ja trotzdem noch Arbeitsvermittlungsagenturen, nur keine staatliche mehr.
In anderen Ländern funktioniert dies auch gut, nur kann sich ein arbeitsloser Mensch da nicht so ausruhen wie hier. Sieht man doch jedes mal in den VOX Auswandererreportagen.

10

01.06.2008, 16:30

Zitat

@Dude: Dann scheint der Druck zur Arbeitsannahme aber nicht groß genug zu sein. Das Sozialkonzept der FDP sieht explizit vor, dass das liberale Bürgergeld auch an eine Annahme von Arbeit geknüpft ist und man mit Arbeit mehr hinzuverdienen kann als ohne. Jetzt wirken die Sozialtransfers eher substitutiv, d.h. wenn man zuverdient werden einem die staatlichen Transfers gestrichen. Der Nettogewinn eine Arbeit anzunehmen ist einfach viel zu niedrig.
Du lebst in einem Reagenzglas, mehrmals die Woche lehnen Menschen eine Tätigkeit ab, weil sie netto nur 900-1000€ bekommen, ist ja weniger als mit Hartz4 dort bekommen sie ja ca. 600 €. Es lohnt sich für einen Alleinstehenden nicht für 300 € mehr arbeiten zu gehen, diese zu hohen Ansprüchen lassen auf einen FDP-Wähler schliessen. Die Sanktion, die 30% der Leistung ausmacht, wird durch Schwarzarbeit wieder reingeholt. Erlebe ich halt jeden Tag.

Zitat


Im ürbigen gäbe es ja trotzdem noch Arbeitsvermittlungsagenturen, nur keine staatliche mehr.
Auch wieder die Realität überlesen, die vermitteln gerade mal 10% der an sie zugestellten Kunden und wenn ich da den typischen Langzeitarbeitslosen zustellen bekomme ich einen Anruf und werde gefragt, was für einen Müll da vorbei schicke der Kunde wäre ja nicht vermittelbar.

Die Realität ist nun mal, dass es sehr viele ALO-Kunden gibt die nicht vermittelbar sind, welcher private Vermittler will diese Kunden denn? Sie werden ja auf lange Sicht an diesen Menschen garnichts verdienen.

Lese Dir mal den § 16a SGBII durch, durch dieses Instrument wird zum erbrechen der Kunde direkt gefördert und trotzdem bekomme ich die Kunden nicht in Arbeit.

11

01.06.2008, 16:42

.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hiigara« (02.12.2009, 11:24)


12

01.06.2008, 16:47

Zitat

Original von Der_Dude
Du lebst in einem Reagenzglas, mehrmals die Woche lehnen Menschen eine Tätigkeit ab, weil sie netto nur 900-1000€ bekommen, ist ja weniger als mit Hartz4 dort bekommen sie ja ca. 600 €. Es lohnt sich für einen Alleinstehenden nicht für 300 € mehr arbeiten zu gehen, diese zu hohen Ansprüchen lassen auf einen FDP-Wähler schliessen. Die Sanktion, die 30% der Leistung ausmacht, wird durch Schwarzarbeit wieder reingeholt. Erlebe ich halt jeden Tag.


aber dann ist doch der anreiz tatsächlich nicht hoch genug und sollte eben entsprechend erhöht werden...

13

01.06.2008, 16:48

Wenn Du lesen könntest würde Dich das sehr weiter bringen und ein kleiner Tipp die Anstalt gibt es nicht mehr, so tief stehst Du also in der Thematik.


Freitag war richtig lustig, da hatte ich einen Kunden zum Erstgespräch, der seit 17 Jahren nicht gearbeitet hat, sage Du mir doch welche Parteien da die Regierungsgewalt hatten, als dieser Mensch ausgesteuert wurde.

14

01.06.2008, 16:49

.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hiigara« (02.12.2009, 11:24)


15

01.06.2008, 16:50

Zitat

Original von toblu

Zitat

Original von Der_Dude
Du lebst in einem Reagenzglas, mehrmals die Woche lehnen Menschen eine Tätigkeit ab, weil sie netto nur 900-1000€ bekommen, ist ja weniger als mit Hartz4 dort bekommen sie ja ca. 600 €. Es lohnt sich für einen Alleinstehenden nicht für 300 € mehr arbeiten zu gehen, diese zu hohen Ansprüchen lassen auf einen FDP-Wähler schliessen. Die Sanktion, die 30% der Leistung ausmacht, wird durch Schwarzarbeit wieder reingeholt. Erlebe ich halt jeden Tag.


aber dann ist doch der anreiz tatsächlich nicht hoch genug und sollte eben entsprechend erhöht werden...
Ja 300€ netto mehr für einen allein lebenden Menschen reichen nicht? Bei einer Familie kann ich das verstehen aber nicht bei einem der alleine lebt und keine sonstigen Verpflichtungen hat. Zumal diese Arbeit ja erst der Anfang ist und nicht das Ende der Fahnenstange sein soll.

16

01.06.2008, 16:51

Zitat

Original von hiigara

Zitat

Original von Der_Dude
...
Freitag war richtig lustig, da hatte ich einen Kunden zum Erstgespräch, der seit 17 Jahren nicht gearbeitet hat, sage Du mir doch welche Parteien da die Regierungsgewalt hatten, als dieser Mensch ausgesteuert wurde.

zuerst sollte man feststellen warum er ausgesteuert wurde

Och echt und was würdest Du dann machen?

17

01.06.2008, 16:57

.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hiigara« (02.12.2009, 11:24)


18

01.06.2008, 17:10

Zitat

Original von AtroX_Worf
Dann vergleiche doch mal mit den Steuerkonzepten der anderen Parteien.
die CSU will um 30 Milliarden entlasten ohne Gegenfinanzierung, die SPD will dafür den Spitzenstersatz anstatt bei 250.000€ schon bei 125.000€ beginnen lassen und Vermögen besteuern.


Die CSU mit ihrem populistischen Geblubber nehm ich garnicht erst als ernsthafte Partei wahr. Aber ja, die 30 Milliarden Entlastung sind noch fragwürdiger als der Ansatz von der FDP. Das SPD-Konzept ist auch kein grosser Wurf, sondern nur etwas Umverteilung. Letztendlich ist es wohl auch schwierig, bei Steuersätzen Gerechtigkeit (bzw. irgendeine Version davon), Finanzierbarkeit und ein wirtschaftsfreundliches Klima zu vereinbaren.

Zitat

Immerhin ist dieser Vorschlag seriös gegengerechnet, es wird auch gesagt an welcher Stelle man Ausgaben streichen möchte.


Ja, zum Teil - indirekte Effekte werden grosszügig unterschlagen, siehe mein erstes Posting.

Yen Si

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19

01.06.2008, 17:11

Zitat

Original von GWC|lazy
FDP is echt sowas von wayne was die machen...


Ja noch!
Aber ab 2009 sitzen die mit den Grünen zusammen in der Regierung.

20

01.06.2008, 17:23

Zitat

Original von toblu

Zitat

Original von Der_Dude
Du lebst in einem Reagenzglas, mehrmals die Woche lehnen Menschen eine Tätigkeit ab, weil sie netto nur 900-1000€ bekommen, ist ja weniger als mit Hartz4 dort bekommen sie ja ca. 600 €. Es lohnt sich für einen Alleinstehenden nicht für 300 € mehr arbeiten zu gehen, diese zu hohen Ansprüchen lassen auf einen FDP-Wähler schliessen. Die Sanktion, die 30% der Leistung ausmacht, wird durch Schwarzarbeit wieder reingeholt. Erlebe ich halt jeden Tag.


aber dann ist doch der anreiz tatsächlich nicht hoch genug und sollte eben entsprechend erhöht werden...


+1

21

01.06.2008, 17:25

Zitat

Original von Juzam
wenns eine spaßpartei gibt, dann wohl eher die linke..
50mrd investitionspaket, finanziert durch reichensteuer, na klar :p

jo und 150 Mrd. zusätzliche Ausgaben, falls Interesse besteht, kann ich die einzelnen Punkte gerne aufzählen

22

01.06.2008, 17:28

Zitat

Original von hiigara
omg willst du echt jetzt eine antwort darauf haben? soll ich für dich die ganze arbeit machen?
Ja klar denn vermitteln (ich wäre froh wenn sich mein Job nur auf vermitteln beschränken würde) kann doch jeder, also lege mal los. Du bist mein FM ich bin 17 Jahre alo, Du weißt von mir, dass ich mal in der Altenpflege 1990 gearbeitet habe und das ich danach ein Jahr an einer Supermarktkasse gesessen habe. Mehr weißt Du nicht, Du musst mich aber zu einem Erstgespräch einladen um mich über 16a zu informieren. Ich habe Dir im Vorfeld schon mal eine Postkarte geschickt auf der ich mich darüber beschwere dass Du mich schikanierst, weil Du mich ja grundlos einlädst und das der zweite Termin in diesem Jahr ist, zu dem ich erscheinen soll. Nun ist unser erster Termin, lege los.


Vorhang auf los gehts.... :)

23

01.06.2008, 17:28

Zitat

Original von Sheep

Zitat

Original von AtroX_Worf
Dann vergleiche doch mal mit den Steuerkonzepten der anderen Parteien.
die CSU will um 30 Milliarden entlasten ohne Gegenfinanzierung, die SPD will dafür den Spitzenstersatz anstatt bei 250.000€ schon bei 125.000€ beginnen lassen und Vermögen besteuern.


Die CSU mit ihrem populistischen Geblubber nehm ich garnicht erst als ernsthafte Partei wahr. Aber ja, die 30 Milliarden Entlastung sind noch fragwürdiger als der Ansatz von der FDP. Das SPD-Konzept ist auch kein grosser Wurf, sondern nur etwas Umverteilung. Letztendlich ist es wohl auch schwierig, bei Steuersätzen Gerechtigkeit (bzw. irgendeine Version davon), Finanzierbarkeit und ein wirtschaftsfreundliches Klima zu vereinbaren.

Zitat

Immerhin ist dieser Vorschlag seriös gegengerechnet, es wird auch gesagt an welcher Stelle man Ausgaben streichen möchte.


Ja, zum Teil - indirekte Effekte werden grosszügig unterschlagen, siehe mein erstes Posting.


kann mich da nur sheep anschließen

@dude kann es sein das du beim arbeitsamt arbeitest?^^

24

01.06.2008, 17:33

wenn es populistische Parteien gibt, dann sind das die Linke, die SPD.. die CSU teilweise und die FDP imo null

25

01.06.2008, 17:34

Es wird festgestellt, dass Geringverdiener immer weniger verdienen und die Schwere zwischen arm und reich immer weiter auf geht. Die FPD will die Steuern senken. Nur blöd, dass Geringverdiener sowieso kaum noch Steuern zahlen. Die Sozialabgaben reißen es rein und man kommt eigentlich nur noch über Nacht und Feiertagszuschlag auf einen akzeptablen Lohn. Das will die FPD natürlich versteuern.

Es ist natürlich klar, welche Wähler die FDP anprechen möchte. So wird man aber keine Volkspartei und wird immer das kleine Anhängsel bleiben. Personell haben die auch niemanden, der solche Vorschläge ernsthaft verkaufen kann. Wenn mann statt Niebel und Westerwelle 2 Eimer mit Gesichtern hin stellt, bekommt man vielleicht mehr Stimmen.

26

01.06.2008, 17:52

Ich finde es lustig, wie die FDP bei jeder sich bietenden Gelegenheit Neuwahlen fordert. Das ist echt schon lächerlich und zeigt, dass ihnen sonst nichts einfällt.

Müsst ihr mal drauf achten, wenn es irgendwo in einer Koalition ein bisschen krieselt oder ein Minister mal wieder was angestellt hat, ist die FDP-Neuwahlforderung nicht mehr weit. ;)

27

01.06.2008, 18:29

.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hiigara« (02.12.2009, 11:25)


28

01.06.2008, 18:37

@Dude

wie du siehst zieht er den schwanz ein....
war aber nicht anders von ihm zu erwarten....
er ist damit ja aber auch überfordert,mit so einer schweren aufgabe

29

01.06.2008, 18:51

.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hiigara« (02.12.2009, 11:25)


30

01.06.2008, 19:02

Also mein Herr FM hiigara oder wie sie heißen, sie haben mich heute hier gegen meinen Willen gezwungen zu erscheinen, ich hoffe sie haben eine Begründung dafür. Sie sollten wissen, dass ich anwaltlich vertreten bin.