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Thursday, February 18th 2010, 9:06am

Wie die Linke/PDS/SED ja erfolgreich demonstriert :)

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Thursday, February 18th 2010, 10:20am

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Original von AtroX_Worf
Naja, eine der ersten Handlungen war die Erhöhung des Kindergeldes, das kommt ja vor allem Familien in der Mittelschicht zugute.

Äh lol? Unterm Strich wurde mit dieser Aktion die Schere zwischen Arm und reich weiter geöffnet. Zur Erinnerung: es gibt 3 Gruppen bzgl. der KG erhöhung

Gruppe 1) 39€ (ab 60k Jahresbrutto)
Gruppe 2) 20€ (die Mittelschicht)
Gruppe 3) 0€ H4ler (... ja auch die, die jeden Tag 8h arbeiten gehen !!!)

Drei mal darfst du raten, wer am meisten bekommen hat :rolleyes: Und die Kinder die es am nötigsten hätten schauen mal wieder in die Röhre. -> Klientelpolitik (sorry)

Quoted

Original von AtroX_Worf
Wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein".

Angesichts der Verteilung des Wohlstands in diesem Land ist dieser Satz blanker Hohn. Als ob die H4ler den ganzen Tag die Fette Sause machen können von den paar Kröten. Und das irrwitzige ist, derjenige, der Arbeiten geht (sich also anstrengt) und trotzdem nix hat... na wie klingt das für den? Hm? Aber so differenziert denkt der Herr über die "Unterschicht" ja garnicht. Wahrscheinlich ist jeder, der < 50k brutto hat nen fauler Lappen für den ?(

This post has been edited 2 times, last edit by "kOa_Borgg" (Feb 18th 2010, 10:24am)


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Thursday, February 18th 2010, 12:00pm

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Original von kOa_Borgg
Es soll um die gehen, "welche den Staat am laufen halten"?
Bis jetzt hab ich überhaupt nix gemerkt was die Regierung für die Mittelschicht getan hat, zu der ich mich übrigens ungefähr zähle. Und auch nix für diejenigen, die für sehr wenig Geld jeden Tag schuften gehen. NIX, NULL, NIENTE!

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Original von kOa_Borgg

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Original von AtroX_Worf
Naja, eine der ersten Handlungen war die Erhöhung des Kindergeldes, das kommt ja vor allem Familien in der Mittelschicht zugute.

Drei mal darfst du raten, wer am meisten bekommen hat :rolleyes: Und die Kinder die es am nötigsten hätten schauen mal wieder in die Röhre. -> Klientelpolitik (sorry)

Sag mal, dir kann man es auch nie recht machen, oder? Erst fragst du nach Maßnahmen für die Leistungsträger. Dann antworte ich, dass es da die Kindergelderhöhung gab, welche allen Steuerzahlern (mit Kindern :D) nützt. Jetzt ist dies auch wieder nicht richtig. Also entscheide dich mal!
Außerdem hatte ich gerade oben geschrieben, dass die direkten Sozialtransfers für Kinder ein Problem werden können und das der Staat stattdessen lieber über kostenlos angebotene Leistungen ein Grundniveau absichern sollte. Die H4-Sätze für einen alleine sind nicht unbedingt zu hoch, aber für Familien mit vielen Kindern lohnt es sich oftmals nicht mehr, wenn ein Elternteil arbeiten geht.

Also bleib mal konsistent. Nach Leistungen für die Mittelschicht fragen und sich dann beschweren, dass die Leistung ja nur für die Mittelschicht ist, das ist schon fast schizophren.

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Original von kOa_Borgg

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Original von AtroX_Worf
Wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein".

Angesichts der Verteilung des Wohlstands in diesem Land ist dieser Satz blanker Hohn. Als ob die H4ler den ganzen Tag die Fette Sause machen können von den paar Kröten. Und das irrwitzige ist, derjenige, der Arbeiten geht (sich also anstrengt) und trotzdem nix hat... na wie klingt das für den? Hm? Aber so differenziert denkt der Herr über die "Unterschicht" ja garnicht. Wahrscheinlich ist jeder, der < 50k brutto hat nen fauler Lappen für den ?(

Es geht doch nicht um eine "fette Sause", sondern darum, dass manche Politiker nach dem Urteil göleich reflexartig eine Erhöhung von H4 verlangten. Ich erinner an die Grünen, welche H4 auf 420€ heben wollten.
Sorry, aber bei solchen Vorschlägen wird nur an die Leistungsempfänger und nciht an die Gesellschaft als Ganzes gedacht. Mit 420€ H4 kann man sich in einem bescheidenen Wohlstand einrichten, du musst ja die freie Zeit dazurechnen. Die Aussage in einem Sozialstaat sollte doch eher andersherum sein: Wir als Gesellschaft sichern dir eine menschenwürdige Existenz, aber für jedes bisschen Wohlstand daraüber hinaus musst du Arbeiten gehen.

Jetzt kommt auch wieder die Verbindung zu denen, die Arbeiten gehen: Wenn man H4 auf 420€ erhöhen würde, dann würde es sich ja noch viel weniger als aktuell schon lohnen arbeiten zu gehen.
Wenn ich eine Neiddebatte verstehen kann, dann aus der Perspektive von jemanden, der 40h die Woche arbeitet und dann trotzdem netto nicht mehr als jemand hat, der überhaupt nicht arbeiten geht, wenn alle anderen Faktoren gleich sind. Wenn er alleine aufgrund seines seines Arbeitslohnes nicht mehr hat - ok, das ist nicht unwahrscheinlich schließlich ist im internationalen Vergleich die Grundsicherung in Deutschland nicht gerade niedrig. Aber die Zuverdienstmöglichkeiten sind zu gering, welche dann im Endeffekt netto den Unterschied zwischen reinen leistungslosen Sozialtransferbeziehern und "Aufstockern" ausmachen.

Gerade für diese Gruppe setzt sich Westerwelle mit seiner Kritik ein, da nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, dass man einen bescheidenen Wohlstand auch ohne eigene Leistung erreichen könnte.
Wenn du mal bei den genauen Worten von Westerwelle bleibst, dann sehe ich nicht, wie du das hineininterpretieren kannst, was du da hineininterpretierst. Das scheint mir eher von einer grundlegenden Aversion gegen Westerwelle zu kommen, dem du gleich alles negativ auslegst.

@Dude: Na was wäre denn deine Lösung, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen bzw. das Lohnabstandsgebot zu stärken?
Oder wäre deine Lösung eine rein allimentierende?

€dit: gerade gefunden:

Quoted

FAZ: Darum geht es der FDP - von Christian Lindner
Nötig ist ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel: Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen.
...
Daraus folgt: Bildungsausgaben sind vorbeugende Sozialinvestitionen - je früher, desto besser. In Brennpunkten brauchen wir etwa neue Knoten des sozialen Netzes wie kostenfreie Kindertagesstätten, die in Anlehnung an die nordrhein-westfälischen Familienzentren intensive Förderprogramme für die Kinder mit der Unterstützung der Eltern verbinden. Grundschulen dürfen nicht schlechter finanziert bleiben als gymnasiale Oberstufen. Kindern ist mit Sachleistungen wie Hausaufgabenhilfe, Programmen wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ oder einem Theaterbesuch oft besser geholfen als mit höheren Geldleistungen, die bei den Eltern das Lohnabstandsgebot berühren.

Ich will ja nicht den kompletten Artikel quoten, also einfach mal durchlesen. Dann sag mir mal Borgg, was dir an dieser Position nicht gefällt. Haben die Grünen oder SPD die bessere Antwort?

This post has been edited 2 times, last edit by "AtroX_Worf" (Feb 18th 2010, 12:07pm)


1,144

Thursday, February 18th 2010, 12:34pm

Den Artikel glaubt doch Lindner selbst nich. Wenn es der FDP wirklich darum ginge könnte sie sich auch mit den Linken zusammentun - der einzige Streitpunkt wäre dann wohl ob man die Grundsicherung Bürgergeld oder Grundeinkommen nennt.

1,145

Thursday, February 18th 2010, 12:44pm

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Original von AtroX_Worf
Also bleib mal konsistent. Nach Leistungen für die Mittelschicht fragen und sich dann beschweren, dass die Leistung ja nur für die Mittelschicht ist, das ist schon fast schizophren.


Den Artikel les ich nachher, aber nur zu dem ding hier kurz:
ja es gab 20€. Aber mir ist unbegreiflich, warum man für 10% der Bevölkerung doppelt so viel ausschütten muss, wobei diese ohnehin mehr als genug haben.

Stell dir mal vor (ich übertreibe) wir ver 1000fachen das für die oberten 10% und ver 10 fachen für den Rest. Was passiert ist logisch: das preisniveau wird steigen und unterm strich hat nur der was davon der die vertausendfachung hatte. Bei diesen "kleinbeträgen" von 20 und 40 € wird das evtl nicht so ins gewicht fallen. Aber prinzipiell... ? Was sagst du als jemand mit VWL kenntnissen dazu? Ist diese annahme grundlegend falsch?

Ich find es ehrlich gesagt pervers, dass (unterm strich) auf kosten der schwächsten das niveau nochmal angehoben wurde.

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1,146

Thursday, February 18th 2010, 12:59pm

ich bin der ansicht, dass man vorallem im unteren einkommenssektor die steuern drastisch verändern und nach unten fahren muss und zusätzlich die freibeträge erhöhen sollte und darüber hinaus die steuerkurve langsamer ansteigen lässt.

hier in nrw verdienen die meisten menschen zwischen 1.500-2.500 euro brutto. das problem ist, was netto übrig bleibt und das ist meines erachtens in diesen einkommensgrenzen fast überall das gleiche... zwischen dem bruttolohn 1500 und 2500 bleibe von 1000 euro brutto noch 518,07 € netto übrig, kann es das sein? das sind knapp 50% abzüge in diesem verhältnis! eine lohnerhöhung macht doch hier garkeinen spaß. weil mir für meine evtl. mehrarbeit verhältnismäßig nix mehr übrig bleibt... zu d-mark-zeiten wäre jemand mit einem gehalt in höhe von 1.600 euro netto zweimal im jahr in urlaub gefahren!

1,147

Thursday, February 18th 2010, 1:03pm

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Original von kOa_Borgg

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Original von AtroX_Worf
Also bleib mal konsistent. Nach Leistungen für die Mittelschicht fragen und sich dann beschweren, dass die Leistung ja nur für die Mittelschicht ist, das ist schon fast schizophren.


Den Artikel les ich nachher, aber nur zu dem ding hier kurz:
ja es gab 20€. Aber mir ist unbegreiflich, warum man für 10% der Bevölkerung doppelt so viel ausschütten muss, wobei diese ohnehin mehr als genug haben.

Stell dir mal vor (ich übertreibe) wir ver 1000fachen das für die oberten 10% und ver 10 fachen für den Rest. Was passiert ist logisch: das preisniveau wird steigen und unterm strich hat nur der was davon der die vertausendfachung hatte. Bei diesen "kleinbeträgen" von 20 und 40 € wird das evtl nicht so ins gewicht fallen. Aber prinzipiell... ? Was sagst du als jemand mit VWL kenntnissen dazu? Ist diese annahme grundlegend falsch?

Ich find es ehrlich gesagt pervers, dass (unterm strich) auf kosten der schwächsten das niveau nochmal angehoben wurde.


Ja, du liegst total daneben. Wir haben keine Inflation und die paar Euro Kindergeld lösen auch keine aus.
Da kannst du auch versuchen mit einem Bunsenbrenner einen Gletscher zu schmelzen.

1,148

Thursday, February 18th 2010, 1:12pm

Du meinst wir haben (noch) keine Hyperinflation. Inflation haben wir.

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Thursday, February 18th 2010, 1:16pm

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Original von kOa_Borgg
Stell dir mal vor (ich übertreibe) wir ver 1000fachen das für die oberten 10% und ver 10 fachen für den Rest. Was passiert ist logisch: das preisniveau wird steigen und unterm strich hat nur der was davon der die vertausendfachung hatte. Bei diesen "kleinbeträgen" von 20 und 40 € wird das evtl nicht so ins gewicht fallen. Aber prinzipiell... ? Was sagst du als jemand mit VWL kenntnissen dazu? Ist diese annahme grundlegend falsch?

Ja, das wäre eine Umverteilung. Das Preisniveau würde nicht unbedingt steigen, da diese Ausgaben ja auch irgendwie finanziert werden müssten. Das Preisniveau würde dann steigen, wenn man diese monetäre Erhöhung mit neu gedruckten Geld finanzieren würde (unwahrscheinlich, wir haben eine eigenständige, eurpäische Notenbank), oder wenn man es schafft sich systematisch im Ausland zu verschulden. Aber letztlich führt auch eine Verschuldung im Ausland zu steigenden Zinsen und am Ende muss es die nächste heimische Generation bezahlen - oder es wieder um eine Generation verschieben. Dann wäre dier Erhöhung des Preisniveaus aber einer revolvierenden Verschuldung geschuldet ;) und nicht der Umverteilung des Staates.
Man könnte allenfalls mit verschiedenen Sparquoten für die verschiedenen Bevölkerungsteile argumentieren, aber diese Tendenz würde in deinem Beispiel eher dämpfend wirken.

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Original von kOa_Borgg
Ich find es ehrlich gesagt pervers, dass (unterm strich) auf kosten der schwächsten das niveau nochmal angehoben wurde.

Jede Erhöhung einer Gruppe, welche nicht alle umfasst, ist natürlich relativ auf Kosten des Restes. Aber nach deiner Logik müsste jede Erhöhung dann zwingend bei denen mit dem niedrigsten Vermögen stattfinden, damit diese sich relativ nicht verschlechtern.
Und wenn du das ganze weiterdenkst, dann bleiben nach Transferleistungen nru dann alle gleich, wenn die Transfleistungen relativ ausgestaltet sind, d.h. prozentuales Kindergeld anstatt Pauschalbetrag. Allerdings würde diese Ordnung durch die progressive Finanzierung der Ausgaben wieder verändert werden.
Insgesamt betrachtet müssen H4-Empgänfer gar nicht so viel verlieren und der Mittelstand gewinnt sicher, weil sie relativ mehr bekommen als ihr Steueranteil beträgt. Wenn man relativ und progressiv Steuern bezahlt und nur einen Pauschalbetrag bekommt, dann wirkt dies natürlich degressibv, d.h. im Endeffekt profitiert der relativ am meisten, welcher am ärmsten ist. Dies ist auch logisch, für ihn wären bei eienr Betrachtung ohne Steuern der Pauschalbetrag die höchste prozentuale Erhöhung.

Das erhöhte Kindergeld wird auf H4 angerechnet. Dies kann man richtig oder falsch finden, es gibt aber wirklich auch Gründe dafür. Erstens besteht so die Chance, dass Aufstocker dadurch mehr bekommen und zweitens muss eine Kindergelderhöhung ja nicht zu einer Erhöhung der Transferleistungen führen. Diese waren ja am Bedarf orientiert festgesetzt wurden (wenngleich jetzt nach dem Unteil klar ist, dass die Art der Berechnung verfassungswidrig ist).

Aber eine Maßnahme, welche erkennbar für einkommensschwachen Familien am meisten bringt, zu verteufeln, weil sie eben für den Mittelstand gedacht ist und nicht für H4 - das finde ich doch etwas komisch. Wie soll denn für dich eine Förderung des Mittelstandes aussehen, wenn nicht eine Maßnahme, die dem Mittelstand hilft? Man wird ja nciht mit jeder Mittelstandsmaßnahme auch Sozialpolitik für Transferempfänger betreiben wollen, denn dann könnte man ja nur noch die Leistungen erhöhen (wenn es denn keine Steuersenkung geben soll!) und Transferempfänger würden relativ überproportional gewinnen.
Aktuell können sie mit dieser Regelung nur gewinnen, wenn sie Transferleistungen als Austockung zu ihrer Arbeit beziehen.

1,150

Thursday, February 18th 2010, 1:31pm

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Original von pitt82
Du meinst wir haben (noch) keine Hyperinflation. Inflation haben wir.


Das meine ich bestimmt nicht. Dann hätte ich besser schreiben sollen "keine nennenswerte Inflation (0,9%)"

1,151

Thursday, February 18th 2010, 1:41pm

random erster google wert: http://de.statista.com/statistik/daten/s…zum-vorjahr%29/

ich glaub bei unter 2% spricht man nicht mal von inflation.

1,152

Thursday, February 18th 2010, 4:08pm

Eine Inflationsrate von 2% wird von der EZB angestrebt und ist als gut zu bezeichnen. Alles, was darüber liegt, ist kritisch.

1,153

Thursday, February 18th 2010, 4:25pm

sagt wer?

1,154

Thursday, February 18th 2010, 4:41pm

Die EZB.

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Thursday, February 18th 2010, 7:15pm

Deswegen ist eine Inflation von >2% noch nicht kritisch, das sagt auch die ECB nicht. Sie strebt nur moderate 2% an.

1,156

Thursday, February 18th 2010, 7:44pm

Ja ok. Kritisch war eventuell ein zu harter Begriff. Trotzdem wird versucht die Inflation bei maximal 2% zu halten.

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Thursday, February 18th 2010, 7:59pm

Sie versuchen die Inflation bei 2% zu halten. Dabei sind Abweichungen vom Ziel nach oben in etwa genauso schlecht wie Abweichungen nach unten. Wobei man bei zu hoher Inflation vielleicht etwas stärker bzw. anders reagieren würde.

Wobei immer die Frage ist, um wessen Inflationsrate es geht. Die ist ja nicht einheitlich in der EU.

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Thursday, February 18th 2010, 8:13pm

Ich halte Deflation für problematischer als Inflation. Sah man an Japan.

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Thursday, February 18th 2010, 8:36pm

[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678690,00.html]FDP im Abwärtstaumel. Extremisten der Mitte. Eine Analyse von Franz Walter[/URL]

Der Walter wird zwar auch gern als "Populärwissenschaftler" bezeichnet, aber dass ist in weiten Teilen eine treffende Analyse.

Schade um die FDP, aber seit dem die Vollpfosten um den Guido da das sagen haben, gehört die Partei eigentlich verboten. Statt um echte liberale Politik, geht es diesem Dunstkreis nur noch darum, sich bei denen anzubiedern, die viel besitzen, um sie irgendwann einmal zu beerben. Als Methode wird dabei gern auf schrille Einzeiler gesetzt, ich hoffe der Boomerang kommt bei der nächsten Wahl mit einem riesen Anlauf und f**** die Partei so richtig ins Knie.

Wer von Gerechtigkeit, Bürokratieabbau und Liberalisierung spricht und dann Blendpolitik wie die Erhöhung des Schonvermögens (das kommt ca. 2% aller H4lern zu gute) oder die Kindergelderhöhung (für höhere Einkommen, ROFL) betreibt, bzw. sogar konträr zu den Aussagen Märkte für die eigene Klientel abriegelt (Apotheken) und die Bürokratie ausbaut (bei Niebel/Westerwelle gibt es Staatssekrätersposten im Angebot, Sonderregelung bei der Mehrwersteuer gibt es gegen Spenden), der gehört für diese dreiste Verlogenheit so dermaßen abgestraft, dass sich in der Partei Widerstand breit macht.


Und was muss man hier lesen? Worf der mit dem Neid-Argument kommt. Nimms mir nicht übel, aber wer so argumentiert, der ist einfach dämlich. Das ist das letzte Rückfallargument eines jeden Leistungsprinzip!!-Volltrottels.

Die treibende Kraft hinter dem ansteigendem Unmut ist doch kein Neid, das sollte auch noch der letzte in sozialer Interaktion überforderte IT-Nerd erspüren und nachvollziehen können. Es geht um (mangelnde) Gerechtigkeit und ich meine nicht diese sozialdarwinistische (ohja, wieder der Begriff, der einzig passende) Lesart, die ein Hr. Rösler oder Hr. Westerwelle anwenden, bei der angeblich nur die Leistung zählen soll (was ca. 3Trilliarden Mal widerlegt worden ist, mal versucht in bestimmte Entscheidungskreise vorzudringen bei kleinbürgerlicher Sozialisation? Viel Erfolg, Leistung bzw. Leistungsbereitschaft sind da quasi egal, da zählen Blutlinie und Habitus :rolleyes: ).
Es geht um die Ungerechtigkeit, die sich daran zeigt, dass für Milliarden Euro Steuergelder u.a. Banken gerettet werden mussten, deren Manager sich keine 1 1/2 Jahre später bereits wieder Rekordboni genehmigen oder dass die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren weitet. Wer sich mit Sozialstudien auseinandersetzt, der brauch keine Angst mehr vor der Klimaerwärmung haben. Vorher fliegt uns die gesamte Gesellschaft um die Ohren.

1,160

Thursday, February 18th 2010, 8:37pm

Die momentan schlechten Umfragewerte der FDP im Allgemeinen und Westerwelle im Speziellen sind gerechtfertigt. Ich hätte wesentlich mehr erwartet, ob nun alles in meinem Sinne, mal dahingestellt. Stattdessen nichts. Irgendwo haben sie den Schuß nicht gehört und agieren weiterhin, als wären sie in der Oposition. Ist ja gut und schön eine Debatte über dekadente Hartzer anzuzetteln, aber wenn man selbst so gar kein Konzept vorzuweisen hat, ist das peinlich. Wenn man regiert, sollte man nicht wettern, sondern vielmehr Lösungen anbieten. Hier ist die Bundesregierung m.E. Totalausfall. Der Vorwurf der Klientelpolitik ist ebenfalls zutreffend. Die Nummer mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist einfach lächerlich, um ein Beispiel zu nennen. Statt sinnvolle Konzepte zu erarbeiten, wird stur an Steuersenkungen festgehalten, die völlig unrealistisch sind, niemand (!) will (auch nicht die FDP-Wähler), wenn dadurch im Ergebnis nur der Schuldenberg unermesslich ansteigt.

Die politischen Alternativen sind einfach nur noch ein Armutszeugnis in D-Land.

Dass Worf der FDP weiterhin derart unkritisch die Stange hält, spricht weder für seinen wissenschaftlichen Anspruch, noch Intellekt.

This post has been edited 1 times, last edit by "disaster" (Feb 18th 2010, 8:38pm)


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Thursday, February 18th 2010, 8:37pm

Deflation bekommt man aber nicht so einfach die Inflation. Normal muss man sich darüber keine all zu großen Gedanken machen. Inflation hingegen ist recht schnell erzeugt.

1,162

Thursday, February 18th 2010, 8:54pm

Hmm, Anfang 2005 und Ende 2007 sah es für die FDP ähnlich mies aus, daran gescheitert ist sie nicht:

http://www.spiegel.de/flash/flash-21634.html

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Thursday, February 18th 2010, 9:23pm

Mit dem einem Unterschied, dass nun auch der leichtgläubigste Bürger wissen sollte, dass diese Partei, nun an der Macht, nur herum dilettiert.

1,164

Thursday, February 18th 2010, 9:49pm

in 3 jahren haben das doch alle schon wieder vergessen, ist doch immer dasselbe bei wahlen.
Genau wie man nach den wahlen immer plötzlich ein unerwartetes haushaltsloch findet.

toblu

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Thursday, February 18th 2010, 10:18pm

...also ich werd das in drei jahren nicht vergessen haben o.O

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Thursday, February 18th 2010, 10:20pm

ok alle = die wählermasse.

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Thursday, February 18th 2010, 10:24pm

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Original von toblu
...also ich werd das in drei jahren nicht vergessen haben o.O

Was denn genau? Bis jetzt ist ja noch nicht wirklich viel passiert.

toblu

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Thursday, February 18th 2010, 10:49pm

aber fast alles, was passiert ist, stand im gegensatz zu dem programm, dem sich die FDP vor der wahl verschrieben hatte und für das ich sie gewählt hab

staatssekretärs- und ministerposten, die vor der wahl als steuerverschwendung angeprangert wurden, sind auf einmal hochwillkommen, bürokratische und ökonomisch unsinnige steuersenkungen kann man (wenigstens scheinbar) bei der regierung kaufen, und so weiter...
(das alles ist hier aber auch schon mehrfach angesprochen worden)

mir geht es eben nicht so sehr darum, dass eine partei durch taktische winkelzüge versucht auf biegen und brechen wenigstens einen teil ihrer steuersenkungsversprechen zu verwirklichen, sondern vor allem darum, dass sie klar zu ihren politischen vorstellungen steht und rückrat beweist
leider kann man das allenfalls noch von einem teil der grünen (und vllt der union) behaupten...

1,169

Thursday, February 18th 2010, 11:02pm

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Original von AtroX_Worf

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Original von toblu
...also ich werd das in drei jahren nicht vergessen haben o.O

Was denn genau? Bis jetzt ist ja noch nicht wirklich viel passiert.


Genau darum geht's wohl?

Was haben die zuvor Reden geschwungen, was sie alles bewegen wollen, wo sie überall einsparen wollen. Stattdessen bauen sie jetzt aus, wo zuvor eingespart werden sollte. So lächerlich.

1,170

Thursday, February 18th 2010, 11:26pm

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Original von AtroX_Worf

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Original von toblu
...also ich werd das in drei jahren nicht vergessen haben o.O

Was denn genau? Bis jetzt ist ja noch nicht wirklich viel passiert.

LOL? auch wenn ich mich wiederhole...
a) (zumindest) zweifelhafte Spenden
b) die Entlassung eines Pharmakritikers von der Spitze eines recht wichtigen Instituts in Punkte Verbraucherschutz ( Pharma-Lobbyismus erster Güte)
c) Das schaffen neuer kostenintensiver Staats-Posten um FDP Parteiarbeit zu erledigen
d) Klientelpolitik für Hoteliers
e) Die Berufung eines absoluten Lobbiisten in höchste Staatsämter bzgl. der Krankenkassen
f) Das ernennen eines Ministers, der vor der Wahl das Ministerium, welches er nun leitet, am liebsten aufgelöst hätte.