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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »FunBeatle« (30.12.2010, 18:58)
Zitat
Wolfgang Clement: Das autoritäre Gen der Grünen
Es sei, so ließ Geißler bei dieser Gelegenheit wie schon andere vor ihm das Totenglöcklein für die FDP erklingen, "nicht sehr intelligent, wenn die Union sich nur auf einen Koalitionspartner festlegt, der am Dahinsiechen ist und den es vielleicht bald gar nicht mehr gibt". Die "neue FDP", das seien heute eben die Grünen.
Bevor aus solchen Fehleinschätzungen tatsächliche Politik wird, sei gewarnt: Es gibt unter den demokratischen, also nicht auf kommunistischen oder sonstigen Abwegen sich bewegenden Parteien unseres Landes keine, die staatsgläubiger, fortschritts-, wissenschafts- und technikfeindlicher wäre als die Grünen.
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Aus der "green economy"-Politik der Grünen, die inzwischen leider nicht mehr nur von der SPD, sondern jedenfalls zu Teilen auch von der Union adaptiert wird, ist inzwischen der umfassendste und teuerste staatliche Regulierungs- und Subventionsfall der deutschen Politik geworden. Krassestes Exempel ist derzeit die Förderung der Photovoltaik durch eine von allen Haushalten zu bezahlende Einspeisevergütung, die in ihrer finanziellen Dimension und ihrer mageren Wirkung einmalig auf der Welt ist und den Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen rechtfertigt.
Es sei nicht die Aufgabe der Politik "zu bestimmen, welche Produkte wir morgen brauchen", sagt Özdemir. Das ist richtig. Aber er fügte leider nicht hinzu, dass es auch nicht Aufgabe der Politik ist zu bestimmen, welche technischen Verfahren eingesetzt und entwickelt werden, um den Ressourcenverbrauch vom Wachstum abzukoppeln. Das aber tun die Grünen mit ihrem lobbymäßigen Eintreten für Wind-, Sonnen- und Biomasseenergie.
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In Hessen haben die Grünen vor Jahr und Tag die Entwicklung und Produktion von humanem Insulin durch die damals noch existente Höchst AG blockiert und verhindert. Heute gehen sie mit gleicher Rigorosität wie damals gegen die "rote" gegen die "grüne Gentechnologie" vor. Versuchsfelder deutscher Genforscher kann man inzwischen in den USA besichtigen.
Zitat
[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739785,00.html#ref=rss]Warum Grün nicht das neue Gelb ist[/URL]
So weit mit dem Wort von der "neuen FDP" allerdings auch weltanschauliche Übereinstimmungen gemeint sind, könnte nichts von der Wirklichkeit weiter entfernt sein. Tatsächlich sind die Grünen in ihrem Wesenskern das genaue Gegenstück zu einer liberalen Partei. Von den fünf im Bundestag vertretenen politischen Organisationen ist die FDP heute die einzige, die nicht links ist, weil sie sich einen Rest gesunder Staatsskepsis bewahrt hat. In ihr lebt noch der Gedanke fort, dass der Griff in die Tasche der Bürger zu begründen ist, nicht umgekehrt die Abstinenz davon.
Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.
Zitat
FAZ: Nordrhein-Westfalen - Verfassungsgerichtshof untersagt rot-grünen Haushalt
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (18.01.2011, 14:08)
Zitat
Original von FunBeatle
Hat jemand letztens Beckman gesehen, Guido war zu Besuch !
Dass muß man Guido lassen er stellt sich immer, doch irgendwie ist es schon krankhaft wie jegliche Kritik an ihm abprallt.![]()
Zitat
Original von Zecher_Falcon__
Das kann nich dein ernst sein. Er hat ungefähr 20 Einladungen bekommen zu sagen, dass er auch mal einen kleinen Fehler macht und er behaart einfach Stur auf seiner Meinung. Das ist doch total unmöglich. "ich schaue nicht zurück"
Zitat
Original von Zecher_Falcon__
Ich hab gerade neulich überlegt, wenn die FDP wirklich liberal wäre und das auch auf alle Themen ausweiten würde, also wegkommen von ihrem Wirtschaftskonservativen hin zu Gesamtliberal, dann würde ich sie auch wählen, dann wären sie wieder eine echte Alternative. Gerade auch die 3 jungen Nachwuchsleute gefallen mir ziemlich gut. Bei jungen Menschen geh ich noch mehr davon aus, dass sie Ideen und Ideale haben und diese auch umsetzen möchten.
Zitat
Original von Ede G
gerade gelesen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale…,736364,00.html
http://www.frank-schaeffler.de/aktuell/1244
Etwas fies vom Spiegel, dass sie wohl auch Euro-Kritiker, die wieder die DM wollen mitreinpacken. Aber das Thema hat es in sich. Lässt man mal das Propaganda-Gedöns von wegen, was liberaal is weg, bleibt wirklich die Frage, warum wir für faule Kredite - vielfach absichtlich in vollem Wissen, dass es nicht gut gehen kann, getätigt - zahlen sollen?
Seine Sichtweise ist damit ganz anders als die von Worf, der ja nie irgendwelche Übeltäter ausmachen konnte in der Bankenkrise, sondern von Systemfehlern erzählt hat, die einfach so vom Himmel gefallen sind. Worf konnte und wollte ja ums Verrecken nicht darauf eingehen, wer an der Bankenkrise Schuld ist. Bzw. meinte er, es seien die Kunden gewesen, die zu dumm waren, und nicht die Banker und Finanzpolitiker, die sie betrogen haben. Ist natürlich auch nie Art "Freie Marktwirtschaft". Wenn du betrogen wirst, bist du selberschuld, weil du betrogen wurdest. Darwin.![]()
Zitat
[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740316,00.html]Spiegel-Online: Frauenquote - Von der Leyen stellt Macho-Firmen Ultimatum[/URL]
"Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus", sagte von der Leyen dem manager magazin. Die einzige Alternative zur gesetzlichen Quote bestehe in einer zügigen, "verbindlichen" und "öffentlich nachvollziehbaren" Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu mehr Frauen in Führungspositionen.
Von der Leyen gab auch gleich eine Mindestanforderung an eine solche Selbstverpflichtung vor: "Unter 25 bis 30 Prozent Frauenanteil in Führungspositionen würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln", sagte sie. Das Entscheidende sei aber der Zeitraum für die Umsetzung. "Ich sage mal: Es sollten weniger Jahre sein, als meine Hand Finger hat", erklärte von der Leyen.
Zitat
Original von Gottesschaf
"Mehr als 61 Prozent des deutschen Außenhandelsumsatzes (Ausfuhren plus Einfuhren) wurden im Jahr 2008 mit den Ländern der EU erzielt." Wenn man UK rausrechnet, sollten immer noch in etwa 50% des Außenhandelsumsatzes vom Handel mit anderen Euro-Nationen stammen.
Nicht auszudenken, was hier geschehen würde, wenn man wieder die eigene Währung inklusive aller Währungsschwankungen mit allen Vor- und Nachteilen einbringen würde. Bisher hat Deutschland wohl vom Euro mehr profitiert als umgekehrt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Zecher_Falcon__« (20.01.2011, 02:31)
Zitat
Original von AtroX_Worf
Zitat
[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740316,00.html]Spiegel-Online: Frauenquote - Von der Leyen stellt Macho-Firmen Ultimatum[/URL]
"Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus", sagte von der Leyen dem manager magazin. Die einzige Alternative zur gesetzlichen Quote bestehe in einer zügigen, "verbindlichen" und "öffentlich nachvollziehbaren" Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu mehr Frauen in Führungspositionen.
Von der Leyen gab auch gleich eine Mindestanforderung an eine solche Selbstverpflichtung vor: "Unter 25 bis 30 Prozent Frauenanteil in Führungspositionen würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln", sagte sie. Das Entscheidende sei aber der Zeitraum für die Umsetzung. "Ich sage mal: Es sollten weniger Jahre sein, als meine Hand Finger hat", erklärte von der Leyen.
OMFG
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »kOa_Borgg« (20.01.2011, 07:47)
Zitat
Original von Zecher_Falcon__
Den Leuten würde es besser gehen, wenn der Euro (oder eine andere Währung) im fairen Verhältnis wäre. (das bedeutet in dem Fall, dass der Euro oder eine andere Währung aufgewertet werden müsste). Dadurch würde sich die Wohlfahrt im Land durchaus erhöhen, wieviele Jobs dann wegfallen müsste man beobachten, aber ich denke nicht, dass die Firmen dadurch nicht mehr konkurrenzfähig wären.
Ich hasse ehrlich gesagt diese Meinung, dass eine schwach oder weiche Währung so toll ist für Deutschland, das ist einfach viel zu kurz gedacht.
Zitat
Original von Zecher_Falcon__
@Frauenquote, da könnte die FDP doch auch mal wieder ansetzen und liberal sein.![]()
Zitat
Original von Zecher_Falcon__
@Worf / Westerwelle, mag ja sein, dass er in dem einen Punkt was anderes gemeint hat, aber es war ja nicht sein einziger Fehler und ja ich sehe es immernoch als Fehler soetwas zu sagen. Ich sehe bei der Beckmann Sendung einfach ein sturres kleines Kind und keinen Diplomaten (ok, bei der Außenpolitik war er dann wirklich gut, aber dann soll er halt den Parteivorsitz endlich abgeben).
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »kOa_Borgg« (20.01.2011, 13:29)
Zitat
Original von nC_$kittle_
na dann würd ich langsam schonmal in konserven investieren![]()
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (31.01.2011, 12:55)
Zitat
FAZ: Photovoltaik - "Eine völlig verrückte Subventionsmaschinerie"
Herr Professor Weimann, es wird wieder über die Höhe der Einspeisevergütung für Solaranlagen gestritten. Trotz Kürzungen nehmen die Kosten lawinenartig zu. Dieses Jahr verdoppeln sie sich auf 6,8 Milliarden Euro. Ist das zu viel?
Ich sehe nicht, warum wir die Photovoltaik überhaupt fördern sollten. Das einzige Argument dafür wäre, dass man sie als Zukunftstechnologie sieht und ihre Entwicklung fördern will. Aber das hat mit der Einspeisevergütung nicht funktioniert. Die Photovoltaikbranche wendet nur etwa 2 Prozent ihres Umsatzes für Forschung auf. Zum Vergleich: Bei Biotechnologie liegt dieser Anteil um die 30 Prozent, bei der Nanotechnologie bei 40 Prozent, im Maschinenbau bei 6 Prozent. Die Photovoltaikbranche bietet inzwischen eine mittlere Technik an, die billiger in China produziert wird. Die deutsche Subvention geht nicht in die Entwicklung von Zukunftstechnik, sondern ausschließlich in die Produktion.
Aber immerhin hilft die Stromproduktion mit Photovoltaikanlagen, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu senken?
Nein. Zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes haben wir in Europa den Emissionshandel. Wenn man durch Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien zusätzlich Emission zu vermeiden versucht, läuft das ins Leere. Es führt lediglich dazu, dass sich die Emissionsmengen anders verteilen. Wenn viele Solaranlagen Strom produzieren, dann benötigen die Energiekonzerne weniger Zertifikate, der Preis dafür sinkt, andere Industrien kaufen zu und emittieren mehr CO2. Die Gesamtmenge der Emissionen sinkt nicht.
Die Politik steuert gern im Detail. Sie greift ein mit Ge- und Verboten - etwa dem Verbot der Glühbirne -, um bestimmte Techniken zu fördern. Ist das sinnvoll?
Ich kenne kein Beispiel, wo durch direkte staatliche Vorgaben technologische Entwicklungen tatsächlich erfolgreich vorangetrieben werden konnten. Jetzt sehen wir, dass die staatlich erzwungenen Energiesparlampen zu hohe Quecksilberanteile haben. Der Staat ist furchtbar schlecht darin, technische Entwicklungen vorauszusehen. Im Gegensatz dazu ist der Wettbewerb am Markt ein effizientes Entdeckungsverfahren. Er probiert viele verschiedene Lösungsansätze aus und lässt die überleben, die sich als die besten herausstellen. Staatlicher Zwang kann in technische Sackgassen führen.
Das gilt auch für die Photovoltaik?
Wir sind schon jetzt gefangen in einer Situation, in der wir über die nächsten zwanzig Jahre für den Solarstrom hohe Abnahmepreise garantiert haben. Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt Zulieferbetriebe wird mit 40 000 Euro subventioniert - mehr als im Steinkohlebergbau. Es läuft eine völlig verrückte Solar-Subventionsmaschinerie, aber man wird sie schwer wieder anhalten können, dafür gibt es zu starke Lobby-Interessen. Insgesamt greift die Klimapolitik den Menschen schon tief ins Portemonnaie, wenngleich das Geld diskret, zum Beispiel über die Stromrechnung abgezweigt wird.