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Zitat von »DS_Deadpool«

Ich warte ja nur noch auf den endgültigen Rechtsschwenk der FDP, wie bei der FPÖ passiert (dass das uns bisher erspart blieb, haben wir wohl maßgeblich Möllemanns Selbstentsorgung zu verdanken), bei anti-europäischer Stimmungsmache sind sie ja aufgrund akuter Wahldebakel schon angekommen, da ist der Schritt in diese Milieus auch nicht mehr weit.

Achso, es ist gleich anti-europäisch, wenn man bei Haftungsfragen eine andere Meinung hat, eher die föderale Struktur in Europa gestärkt sehen möchte und gegen große, alles vereinheitlichen wollende und demokratisch fragwürdig legitimierte Organisationen ist - und weil man auf die Einhaltung der aktuellen Verträge pocht? Letzteres bedeutet speziell no bail out und, dass die ECB keine Schuldtitel von Mitgliedsländern aufkaufen darf. Beides ist aktuelles Recht. Aber es ist natürlich extrem anti-europäisch, auf die Einhaltung von Verträgen zu pochen und sich gegen eine Struktur zu wehren, die eine Vergemeinschaftung von Schulden vorsieht.

Steinbrück sagt afaik, dass am Ende sowieso Deutschland zahlt, egal wie teuer es wird. Aber mittlerweile geht es um andere Größenordnungen als noch zu Kohls Zeiten, die Beträge übersteigen insgesamt den Jahreshaushalt des Bundes!

Und wenn man die Kreditlinien für Griechenland an strenge Sparauflagen knüpft (wie sinnvoll dies jetzt auch im einzelnen ist), dann braucht es auch ein Druckmittel. Die Troika ist doch längst nicht mehr unabhängig. Die ECB ist mit dem Anleihenkauf selbst Akteurin geworden, Madame Lagarde und der IMF ist so frankreichnah wie nie (auch nicht unter Strauss-Kahn) und muss versuchen die französischen banken zu retten... zwei haben ja aktuell ein schlechteres Kreditrating bekommen. Übrig bleibt die EU-Kommission, politisch mit vielfältigen Interessen. Würden diese Parteien Griechenland unzureichende Reformumsetzungsanstrengungen bescheinigen und damit die Auszahlung der nächsten Kredittranche verhindern? Daran darf gezweifelt werden.
Klar ist doch, dass jede Regel nur so gut ist wie die Möglichkeit, diese auch durchzusetzen.

Und rein ökonomisch ist auch fraglich, ob man Griechenland so, wie aktuell versucht, überhaupt nennenswert helfen kann. Man denke an die Anstrengungen nach der Wiedervereinigung, sowas würde der EU auch in Griechenland bevorstehen. Ein paar Brücken bauen bringt nicht viel, wenn es keine nennenswerte Industrie gibt und ein zweites Finnland wird Griechenland wohl auch nicht so ohne weiteres.

Sicher hat ein Austritt Griechenlands auch viele negative Folgen, neben den politischen sind manche ökonomischen unüberschaubar. Aber es hätte auch einiges positives, gerade für Griechenland und deren Möglichkeiten, endlich wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Rein rechtlich geht dieser Austritt/Ausschluss auch nicht so einfach, Griechenland müsste wohl die EU als ganzes verlassen, nicht nur den Euro - und sich danach wieder für einen Wiedereintritt bewerben. So wäre zumindest die aktuelle Rechtslage, die man sicher auch ändern/brechen kann. Nur würde dies eigentlich bedeuten, dass man den Vertrag von Lissabon in geänderter Form überall noch einmal ratifizieren müsste. Dies geht wohl kaum so einfach, vor allem nicht in allen Ländern.

Ein gangbarer Weg, dies findet immer mehr Konsens in den Wirtschaftswissenschaften und der Industrie, wird wohl ein Schuldenschnitt sein, d.h. Insolvenz bzw. Resolvenz. Griechenland kann seine Schulden schon längst nicht mehr selbstständig bedienen, mit EU-Hilfe wohl auch nicht. Ein Großteil ist bei den Banken eh schon abgeschrieben und die großen Versicherungen sagen selbst, sie könnten einen Schuldenschnitt verkraften. Ich denke dazu wird es mittelfristig auch kommen, die Frage ist nur, wann genau. Wenn man den aktuellen Spread der Credit-Default-Swaps auf griechische Anleihen zugrunde legt, liegt die vom Markt erwartete Ausfallwahrscheinlichkeit griechischer Anleihen bei 98% in den nächsten 5 Jahren...
imho ist ein schnellerer Schuldenschnitt besser, da man das Geld dann besser als Investitionsprogramm direkt in Griechenland steckt, als damit noch Schulden zu bezahlen.
Rein rechtlich ist dies wohl auch eine der einfacheren Lösungen, Griechenland erklärt sich einfach einseitig für zahlungsunfähig und zahlt nicht. Dann bietet es an, die Anleihen umzutauschen, so wird der Schuldenschnitt vollzogen.

Aber all diesen Überlegungen Anti-europäismus vorzuwerfen ist mindestens einseitig. Es gibt verschiedene Vorstellungen von Europa und wie ein starkes, in Frieden geeintes Europa am besten aussehen sollte. Menschen mit anderen Anschauungen dazu zu diffamieren finde ich schwach. Es zeigt eher, dass man sich inhaltlich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen möchte und deswegen zu eigentlich sachfremden, emotionalen Totschlag-"Argumenten" greift. Aber es ist auch bezeichnend, wer zu dieser Art von Argumentation greift, überall.

Bei Opel stand die FDP in Person von Rainer Brüderle ja wohl, er hatte selbst Merkel widersprochen! Davor war die FDP noch nicht in der Bundesregierung und Steinmeier und Merkel haben sich beide mit Rettungsrhetorik für Opel überboten. So ist das halt mit Fakten, sie sind überprüfbar!

Natürlich wird ein Schuldenschnitt schön länger diskutiert, aber erst am Freitag stand in der Zeitung, dass Schäuble im Bundeswirtschaftsministerium einen Plan für eine Griechenlandinsolvenz ausarbeiten lässt. Dies ist ja auch erstmal sinnvoll. Hinzu kommen die recht neuen Daten aus Griechenland, wonach die Wirtschaft trotz Auszahlung der ersten Tranche eingebrochen ist, die Einnahmen niedriger und die Ausgaben höher als letztes Jahr liegen. Das sind alles neue Informationen, welche eine Debatte um Insolvenz hervorbringen können.

Und gerade als Bundeswirtschaftsminister ist es Aufgabe von Rösler, alle Alternativen zu benennen und nicht nur in bestimmte Richtungen zu denken. Noch dazu sollte in einer Demokratie über solch eine wichtige Frage auch öffentlich gestritten werden. Und das in einer Demokratie jegliche Äußerungen auf Rückwirkungen auf die politischen Akteure haben ist trivial, aber auch gewünscht! Das machen CSU, SPD und Grüne auch nicht anders, die aktuellen Beispiele stehen in den Zeitungen.

Ich finde es geradezu lachhaft, wenn man mit Verweis auf die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers eine Diskussion um Alternativen unterbinden möchte. "Der Markt könnte ja negativ reagieren" - ach, soll man sich davon jetzt schon schrecken lassen? Und da wird die Macht eines Wirtschaftsministers von Deutschland auch maßlos überschätzt. Märkte mögen allgemein keine Ungewissheit. Ich fände es aber geradezu pervers, wenn man aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Handlungsalternativen in einer Demokratie nicht in die öffentliche Debatte einbringen dürfte.
Die aktuellen Spreads der Credit Default Swaps von Griechenland lassen sich in eine Erwartung übersetzen, dass Griechenland zu 98% in den nächsten 5 Jahren defaulten wird. An einem Schuldenschnitt ist nichts überraschendes mehr, im Gegenteil, griechische Staatsanleihen sind schon teilsweise abgeschrieben, in Vorwegnahme eines Schuldenschnitts. So sieht die Realität aus.

Du bist wohl nicht der Meinung, dass Politik auch im Aufzeigen von möglichen Handlungsalternativen besteht, d.h. die "Alternativlos-Rhetorik" von Merkel findest du guten Politikstil?
Was haben den bspw. SPD oder Grüne für Alternativen?
Steinbrück: Letztlich zahlen wir sowieso, wenn es hart auf hart kommt.
Trttin (jetzt Finanzpolitiker??): Rösler soll zurücktreten!

Also das ist jetzt beides sehr originell.
Ehrlicherweise sollte man zugeben, dass die aktuelle Lage sehr komplex ist und die Opposition aktuell auch keine besseren Konzepte hat. Die FDP bringt wenigstens aktuell Alternativen und eine neue Dimension in die politische Debatte, das finde ich wünschenswert - vor allem vor dem ökonomischen Hintergrund der aktuellen Krisenpolitik!

Nachtrag:

Zitat

Spiegel-Online: Schuldenkrise - CSU-Minister stellt Merkels Euro-Kurs in Frage
Die Unterstützung für Merkels Europa-Kurs bröckelt - auch in den eigenen Reihen. Nach der FDP schießt nun das erste Kabinettsmitglied der Union quer. CSU-Verkehrsminister Ramsauer sagt, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre "kein Weltuntergang".

Jetzt sagt das gleiche auch schon die CSU - auch mit Blick auf die Berlin-Wahl?
Irgendwelche Motive zu unterstellen ist immer leicht, besonders, da solche Aussagen nicht überprüfbar und damit auch nicht angreifbar sind. Wenn in der Politik mal vom "alternativlos" der Kanzlerin abgewischen wird und es alternative Positionen und echte Argumente für und wider dieser Positionen gibt, so ist dies nur gut, wenn die neuen Alternativen von den Grünen kommen? Von der FDP kommend kann es ja nur Wahlkampftaktik sein, was im übrigen nicht natürlich für Parteien, sondern irgendwie moralisch "schlecht" ist.