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FAZ: Hochtief - Hände weg!
Selbstverständlich ist Hochtief ein wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Und trotzdem haben deutsche Politiker in der Auseinandersetzung um die Übernahme von Hochtief durch seinen spanischen Großaktionär und Wettbewerber ACS nichts verloren. Bundeskanzlerin Merkel war schlecht beraten, sich nun doch in diesen für Hochtief längst verlorenen Kampf einzumischen – nur einen Tag nachdem der SPD-Vorsitzende Gabriel in der Konzernzentrale in Retterpose aufgetreten war. So darf man der Kanzlerin vorwerfen, sie lasse sich von der SPD vor sich her treiben und habe aus dem Fall Opel, wo die Dinge ähnlich lagen, nichts gelernt.

Anders als bei Opel geht es für Hochtief zwar nicht um staatliches Geld. Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist die Einmischung aber doch. Denn bei aller Sympathie für die Hochtief-Mitarbeiter führt an den Fakten kein Weg vorbei: Die Spanier richten sich nach deutschem Recht und Gesetz.

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FAZ: Baukonzern - Merkel gegen Zerschlagung von Hochtief
Gabriel forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich aktiv in die Suche nach einem „weißen Ritter“ einzuschalten. Das könnte etwa ein Staatsfonds oder ein Unternehmenskonsortium sein, welches zumindest eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwirbt.

Mit den Äußerungen Seiberts setzt das Kanzleramt nun deutlich andere Akzente als am Vortag Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der hatte zuvor mehrfach betont, er wolle sich bei Hochtief nicht einmischen.

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat sich mit scharfen Worten gegen ein Eingreifen des Staates ausgesprochen: „Die Forderung, dass wir einen großen deutschen Baukonzern benötigen, ist populistischer Quatsch“, sagte Haucap „Handelsblatt Online“. „Wir brauchen keinen nationalen Champion in der Baubranche.“ Nötig sei vielmehr Wettbewerb, der die Preise niedrig hält. „Und ob nun Unternehmen mit spanischen oder deutschen Aktionären um Aufträge konkurrieren, ist egal“, sagte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf.

Haucap fordert die Politik daher auf, sich aus dem Übernahmekampf herauszuhalten. „Die heutigen Aktionäre sollten selbst entscheiden, ob sie ihre Aktien verkaufen wollen oder nicht.“ Für die Arbeitnehmer sei es zudem „weitgehend egal“, ob die Eigentümer Deutsche oder Ausländer sind. „Durch das Entsendegesetz sind die Bauarbeiter auf deutschen Baustellen ohnehin vor Niedriglohnkonkurrenz durch ausländische Bauarbeiter geschützt.“ Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Vorsitzender ist der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap.

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Original von Randy Hicky

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Hat Merkel nichts aus Opel gelernt? Schon wieder mischt sie sich in Dinge ein, welche nach Recht und Gesetz ablaufen und wo sie im Zweifel keine Handlungsmacht hat. Der nächste ordnungspolitische Sündenfall.

Der mal wieder von der FDP mitgetragen wird.

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FAZ: Integrationsdebatte - "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion"
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagt, dass in der Integrationsdebatte „religiöse Werte bedeutsamer scheinen als republikanische.“ In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Lindner: „Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger.“ Tatsächlich reichten die Wurzeln unserer Verfassungsidee bis zurück nach Athen und Rom, ihre Prinzipien seien seit der Französischen Revolution erkämpft worden - „oft genug gegen den Widerstand der Kirchen.“

Der FDP-Generalsekretär fügt hinzu: „Die alten Prägekräfte von Religion und Nation lassen nach, neue kulturelle und kosmopolitische Einflüsse nehmen zu.“ Diese Vielfalt sei „ein Freiheitsgewinn, wenn wir die Frage nach der verbindenden Identität republikanisch beantworten: Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht können als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten am politischen Gemeinwesen teilhaben.“

Zur Bürgertugend gehöre die unbedingte Akzeptanz des Staates, seiner Gesetze und Repräsentanten. „Wir wollen, dass Migranten mit diesen Tugenden zu Mitbürgern werden - unabhängig von privater Frömmigkeit“, schreibt Lindner in der F.A.Z. „Die religiöse Defensive und die multikulturelle Naivität werfen uns gleichermaßen zurück. Wir Liberale werben wir für eine republikanische Offensive.“

Der Islam stehe erst am Anfang einer historisch-kritischen Interpretation seiner Glaubensbekenntnisse. „Zudem müssen wir uns fragen, ob wir immer unseren eigenen Ansprüchen genügen: Ministerpräsidenten sind mindestens formal an der Besetzung von Bischofsitzen beteiligt. Der Staat kommt ohnehin für deren Bezüge auf.“