Grundgesetzänderungen gehen glaub ich nur mit 2/3Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das hätte erstens viel länger gedauert und zweitens ist nicht sicher, ob dies auf breite Zustimmung gestoßen wäre.
Ich fand in Schröders Rede ganz interessant, dass die Opposition 29 mal Gesetze gekippt haben soll, die vorher im Vermittlungsausschuß eigendlich durch waren, was es so oft in allen Regierungen davor zusammen nicht gab.
Neuwahlen sind auf jeden Fall notwendig. Das liegt für mich weniger an der SPD selber, sondern viel mehr an der Blockade der CDU, denn das verhindert jede grundlegende Reform. Dass die SPD das ganauso machen würde, wenn die Verhältnisse anders herum wären, steht außer Frage. Im Moment sollte aber eben einer die Macht haben hier wirklich was zu ändern und das geht eben nur mit Bundestag und Bundesratmehrheit.
Für mich liegen die Positionen von CDU und SPD zwar näher beieinander, als jemals zuvor, jedoch muß mal einer wirklich für das grade stehen, was er tut und nicht immer alles auf Blockade und die Fehler der anderen schieben.
Das neue Linksbündnis hat ja durchaus Chancen als drittstärkste Kraft da zu stehen, was den Druck auf CDU/SPD nur erhöht, endlich mal von ihrer egistischen Parteipolitik abzugehen und wieder im nur Sinn der Sache zu handeln, was ja der Hauptgrund für das nicht mehr vorhandene Vertrauen in die Politik ist.
Ich werde jedenfalls, falls es eine vorgezogene Wahl gibt, weder rot/grün noch schwarz/gelb wählen. Auch wenn man das Linksbündnis nun in die rechte Ecke drängt, was ich nicht so ganz nachvollziehen kann, müssen unsere selbsternannten Volkparteien mal einen Denkzettel bekommen, dass sie diese Parteipolitik nicht mehr weiter machen können, wenn sie weiter als Volksparteien gelten wollen. Als Protestwahl dagegen will ich eben schon etwas haben, was dann auch im Bundestag sitzt und einen ernsten Gegner dastellt, auch wenn manche Ideen von denen für mich Blödsinn sind.