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Zitat von »pitt82«

Volksabstimmungen sind generell problematisch, weil immer das Risiko besteht dass dadurch Minderheiten unterdrückt werden.

Genauso kann man auch zuviel Rücksicht nehmen.

Pack doch den Lafontaine dazu, der eigentlich immer abhaut, wenn es brenzlig wird

Zitat von »pitt82«

Volksabstimmungen sind generell problematisch, weil immer das Risiko besteht dass dadurch Minderheiten unterdrückt werden.

MInderheiten können genauso gut im Parlament unterdrückt werden. Schwaches Argument.

Sinnvoll ist eher das Argument, dass im Parlament eher Experten drinsitzen, die sich mit den Themen besser auskennen als die Bevölkerung.

gestern im radio hier, in einer stadt haben sich die parteien verständigt außerhalb der innenstadt keine werbeplakate aufzuhängen, die FDP macht aber nicht mit

Zitat von »_Icedragon_«

Sinnvoll ist eher das Argument, dass im Parlament eher Experten drinsitzen, die sich mit den Themen besser auskennen als die Bevölkerung.

Und dieses Argument kann man... anzweifeln. Wenn es um irgendwelche neuen Technologien geht, ist Kompetenz in der Breite im Parlament praktisch nichtexistent. Aber gut, das kann man noch verzeihen, das sind Themen die nur sporadisch mal auftauchen und vielleicht hat nicht jeder die Zeit, sich intensiv damit zu beschäftigen.

Richtig hat mich aber die Ahnungslosigkeit unserer Bundestagsabgeordneten schockiert, als sie mal - bei irgendeiner dieser Abstimmungen zum Eurorettungsschirm - nicht mal wussten, worüber sie genau abstimmen. Hallo? Das ist seit zwei Jahren das dominierende Thema der Politik und Politik ist ihr Job! Und die Fragen kamen auch nicht irgendwann in irgendeinem anderen Zusammenhang, sondern am Tag der Abstimmung.
Hab gesucht, hier nochmal der Beitrag http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E
Was lehrt uns das?
Wenn es schon beim dominierenden Thema derart hapert, wie sieht es dann erst bei den spezielleren Sachen aus?

Natürlich haben die Politiker keine Ahnung. Is aber auch gar nicht schlimm, denn dafür haben sie Ihre Top-Beamten in den Ressorts... dumm wird's erst dann, wenn man diese Stellen mit inkompetenten Parteigängern besetzt.

Zitat von »SenF_Rey_Erizo«

Natürlich haben die Politiker keine Ahnung. Is aber auch gar nicht schlimm, denn dafür haben sie Ihre Top-Beamten in den Ressorts... dumm wird's erst dann, wenn man diese Stellen mit inkompetenten Parteigängern besetzt.

Oder so...

Willst du etwa behaupten, die FDP ist eine Lobbiisten Partei? Pfui schäm dich...

Zitat von »AtroX_Worf«

Vor allem dann nicht, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit entscheiden kann und es den starken Minderheitenschutz, wie er u.a. auch durch Interessenvertretungen im Parlament seinen Eingang in Gesetzte findet, nicht mehr gibt.

Die FDP nennt nun also die Lobbyisten von DAX-Konzernen, die für höhere Profite auf Kosten der Gesellschaft werben, eine Minderheit, die lediglich ihre Rechte schützen möchte? Das ist sehr schön ausgedrückt für ein paar Leute, die den Großteil des Wohlstandes in unserem Land besitzen.

Der gepostete Spiegel Artikel bestätigt mich übrigens in meiner Meinung über die FDP als reine Lobbyisten und Klientel Partei. Du hast das zwar nicht akzeptieren wollen, Worf, aber die FDP scheint da keine Schamgrenzen zu kennen. Das hat für mich mit einer Volksvertretung, geschweige denn einem richtigen Liberalismus, einfach in keiner Weise mehr etwas zu tun.

Zitat von »Silverwolf_Tot«

Zitat von »SenF_Rey_Erizo«

Natürlich haben die Politiker keine Ahnung. Is aber auch gar nicht schlimm, denn dafür haben sie Ihre Top-Beamten in den Ressorts... dumm wird's erst dann, wenn man diese Stellen mit inkompetenten Parteigängern besetzt.

Oder so...

GANZ SICHER NICHT

@Worf: Ich bin mir durchaus bewusst, dass die obere Schicht einen wichtigen Teil für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland leistet. Du kannst mir keine Neiddebatte anhängen, dafür bin ich nicht links genug.

Das Problem beginnt für mich aber, wenn einzelne Gruppen, denen es schon sehr gut geht (ob durch eigene Leistungen oder nicht, egal), sich durch gezieltes Lobbying noch weitere Vorteile auf Kosten der Gesamtheit verschaffen wollen, der es deutlich schlechter geht als ihnen selbst.

Ich bin auch überascht und ein bisschen erschrocken darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit du solche Dinge hinnimmst nach dem Motto, das ist doch schon lange so. Das sollte keine Begründung oder Rechtfertigung für dich sein.

Es ist ja nichts allgemein gegen Expertenwissen zu sagen und sicher wünschenswert, dass sich Politiker informieren, bevor sie Entscheidungen treffen. Nur kommt es eben darauf an, von wem man sich dieses Wissen holt. Wenn ich jetzt im Gesundheitssystem bin, wie in unserem Beispiel, dann würde zum Beispiel wahrscheinlich nicht soviel dagegen sprechen, sich Meinungen von Gesundheitsökonomen an Universitäten zu holen. Die haben den Vorteil, dass sie wahrscheinlich direkt nicht betroffen sind.

Hole ich mir Expertenwissen von Gruppen, die direkt davon betroffen sind, wird es jedoch deutlich schwieriger. In diesem Fall ist es für mich selbstverständlich, dass enorm darauf geachtet werden muss, sich Expertenwissen von verschiedenen Gruppen zu holen, die auf unterschiedlichen Seiten stehen, um ein Gleichgewicht halten zu können.

Mir ist in dem Beispiel hier jedoch nicht klar, wie das in irgendeiner Weise gewährleistet sein sollte. Wir haben Experten, die direkt aus den Versicherungen in den Ministerien arbeiten, um dort an Gesetzen mitzuarbeiten, die unter anderem darüber entscheiden, wie viel Geld sie am Ende des Tages verdienen werden. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie du hier noch von Expertenwissen sprechen kannst. Dieser Experte wird doch ausschließlich sein Wissen dazu nutzen, für sein Unternehmen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen, das heißt eher ein Experte darin sein, für die Versicherungen gute Konditionen zu holen, unabhängig von den Bedürfnissen, der anderen Beteiligten im Gesundheitssystem.

Das ist besonders perfide, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der Kosten des Gesundheitssystem mittlerweile von der Gesamtheit der Steuerzahler direkt bezahlt wird und eben nicht mehr durch die Krankenkassen selbst. Das heißt, ein wichtiger Mitspieler wie zum Beispiel ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler, fehlt eindeutig in dieser Gleichung. Somit ist kein Gleichgewicht gegeben und es ist kein Wunder, dass der Anteil der Steuerzahlungen an den Kosten des Gesundheitssystems kontinuierlich steigt.

Davon profitieren ausgerechnet, welch Überaschung, die Krankenkassen. Aber es wurde ja nur deren Expertenwissen genutzt. Ein Schelm, wer böses denkt.

PS: Ich kann von Beamten im Bundesgesundheitssystem druchaus erwarten, dass sie sich mit der Materie und Funktionsweise des Gesundheitssystems entsprechend gut auskennen, dass sie nicht dauerhaft externe Mitarbeiter beschäftigen müssen. Wenn ich bedenke, welche Tests ich alleine bei der Bundesbank machen muss, um nachzuweisen, dass ich geeignet bin, würde es mich überaschen, wenn das bei Bundesministerien nicht so wäre. Also entweder sie haben den Sachverstand und brauchen keine Externen oder sie müssen sich besseres Personal besorgen. Aber nur ein Beamter, der seine Versorgung alleine vom Staat erhält, wird auch unabhängig sein.

http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html

Zitat

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Finde ich SEHR bedenklich. Wo sind wir denn hier? Für mich gehört dieser "Fraktionsquatsch" endlich abgeschafft. Das hat mit Pluralismus nix mehr zu tun.

Wir sind hier in der BRD und die ist bekanntlich eine Parteiendemokratie, d.h. der Zugang zur Macht ist exklusiv Parteien vorbehalten, die sich in Parlamenten in Form von Fraktionen organisieren. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben erst einmal konsequent.

Darüber hinaus heißt Pluralismus ja nicht, dass jeder Vollhorst seine Meinung in einem Parlament verkünden darf. Wir lassen ja auch nicht jede Splittergruppierung in die Parlamente (5%-Hürde). Parteien respektive Fraktionen dienen somit auch als Idiotenfilter und Integrationseinrichtung. Und man muss schon ziemlich neben der Spur sein, dass man von seiner eigenen Fraktion keine Redezeit zugeteilt bekommt.

Ich finde es viel bedenklicher, dass sich Leute nur noch für bestimmte Themen interessieren und engagieren wollen.

solche geschäftsordnungsbeschlüsse machen den unterricht, den ich 15 - 16 jährigen mal erteilen will ziemlich absurd

vor allem vor dem hintergrund, dass ich lehren soll, dass ein demokratischer parlamentarier seinem gewissen verpflichtet sei (freies mandat) im gegensatz zu einem abgeordneten (oder rat) in einer sozialistischen demokratie (imperatives mandat) macht das die unterscheidung doch schwierig.

ansonsten...
ohne die geschäftsordnung des bundestags genau im detail zu kennen ist das mithin ein konsequenter schritt zur stabilisierung der meinungsmonopols der parteien.
vielleicht liegt hier auch ein schlüssel für die nachlassenden integrativen kräfte der volksparteien. immerhin war pluralismus früher deren stärke.

Zitat von »DS_Deadpool«

ich finde es viel bedenklicher, dass sich Leute nur noch für bestimmte Themen interessieren und engagieren wollen.

+1

Was z.B. die Piraten zu Wirtschaft und Finanzen sagen: http://www.piratenpartei.de/politik/staa…t-und-finanzen/

Das kommt fast einem Oneliner (Einzeiler) gleich.

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

solche geschäftsordnungsbeschlüsse machen den unterricht, den ich 15 - 16 jährigen mal erteilen will ziemlich absurd

des wird wahrscheinlich eh keinen intressieren^^

unterschätz mal die 15 - 16 jährigen ned.

Ich erinnere mich noch wie uns unsere sozialkundelehrerin den unterschied zwischen der "demokratie" im osten und der jetzigen gesellschaft näher bringen wollte. Sie malte dann so eine schöne pyramiede mit der Meinungsbildung von untern nach oben. Und in der pösen diktatur sei es eben von oben nach unten gegangen. zu der zeit geisterte gerade der begriff "Vordenker" im zusammenhang mit herrn schäuble und der CDU durch die medien und wie wichtig er doch sei. als ich dann fragte, wie das mit ihrem konzept so in einklang zu bringen sei konnte sie auch nur müde lächeln.

Zitat von »Ede G«

Jeder sollte auch nur bei mitentscheiden, wo er das nötige Wissen hat. Das ist schonmal einer der Grundfehler unseres Gesellschaftssystem. Im Prinzip ein und dasselbe. Statt strikt nach Wissen wird mit Klüngel entschieden, Mafia eben.

Ja gut, das sind im Grunde zwei Anforderungen: Kompetenz und der Wille, eine für die Betroffenen gute Entscheidung zu treffen.

Und der Wille geht schnell verloren, wenn eine Gruppe schalten und walten kann, wie sie will. Ob nun der Kaffeekochdienst im Büro, das Einstellen neuer Artikel in Wikis oder eben die Entwicklung der "Parteimeinung" - Entscheidungen werden oft genug aus persönlichen Gründen getroffen und nicht mit dem Ziel, möglichst gute Ergebnisse zu erzielen. Weil die Gruppe für dieses Verhalten keine auf den Deckel bekommt, und weil das Durchsetzung des sachlich richtigen Ansatzes viel anstrengender ist als die üblichen Machtspiele, die uns spätestens seit den Affen in den Genen sitzen.

Parteien sind an sich kein Problem - es ist nur ein Problem, dass sie mit Fehlverhalten relativ gut durchkommen.

ich pack es mal hierrein weil es im weitesten sinne politik ist:

Zitat

Österreichs Regierung will Abgabe auf Festplatten. [...] Die Verwerter fordern je nach Größe und Funktionsvielfalt der Festplatte bis zu 43,74 Euro

WTF?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/O…en-1542222.html

"Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten"
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,829701,00.html

Die Aussage ist falsch. Es geht um die 62 wichtigsten Entscheidungen. "Wichtig" ist hier absolut subjektiv. Kein Wunder dass sie nicht fehlen, sie brauchen ja auch eine Mehrheit.
Also -> lächerlich.^^

7, die Linke hat also beim Schwänzen die Mehrheit

Naja, jeder will halt irgendwo mal der erste sein.

Mag sein, dass man ihre Meinungen als idealistisch einstufen kann, aber in dem Artikel kommt sie arg opportunistisch rüber. Nicht gut für eine Partei, die die Dinge anders machen will.

Die Piraten bieten mit ihrer zusammengewürfelten, politisch eher unerfahrenen Crew viel Angriffsfläche - will ein Medium sie kritisieren, muss es sich nur ein enfant terrible rauspicken...

naja, hübsch ist sie nicht. aber die oberarme sind immerhin so telegen wie für gewichtheber notwendig

Bei den Piraten laufen hauptsächlich nur noch Opportunisten herum.^^