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Zitat von »DS_Deadpool«

Wie sie sich alle der neoliberalen Deutung hier anpassen. Von wegen konsequent! Konsequent (und ideologiegetreu) wäre es gewesen, schon bei Opel Nein zu sagen, spätestens aber bei den Euro-Rettungsschirmen und im Zweifelsfall darüber auch die Koalition platzen zu lassen. Das konnten sich die Nutzenmaximierer mit Bundestagsmandat dann aber doch nicht so recht vorstellen.

Du erinnerst dich doch sicher, dass die Opel-Subvention am damaligen FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gescheitert ist? Da war mal also konsequent.

Und Bankenrettung ist nun mal ein ganz anderes Feld, weil es da zum einen um die Staatsschulden geht, die die Staaten direkt betreffen, zum anderen geht es um eine politische Wirtschafts- und Vermögenskrise von europäischen bzw. weltweitem Ausmaß. Zumindest kurzfristig finde ich sinnvoll, die Banken zu stützen und einen potentiellen Bankencrash mit viel größerem Schaden für die gesamte Weltwirtschaft zu verhindern.
Was allerdings jetzt beid er Euro-Rettung geschieht finde ich auch weder richtig noch toll. Aber man muss ja in der Politik immer in Alternativen denken, und die SPD und Grüne wollen ja nun mal noch viel größere Haftungsrisiken übernehmen und stehen geschlossener zum merkelschen Rettungsschirm als die wirtschaftsliberalen Flügel der CSU, FDP und CDU.

Zitat von »nC_$kittle_«

ansonsten kann man ab jetzt doch nicht jedes unternehmen durch den staat retten, wo kommt man denn da hin?

Eben. Es gibt eindeutige Regeln und es werden ja nicht 11.200 Mitarbeiter in einem Ort entlassen, sondern über ganz Deutschland verteilt. Ist also lokal auch nicht anders, als würde jedes x-beliebige Einzelhandelsunternehmen pleite gehen mit seinen 4-6 Mitarbeitern.

Außerdem dürfen meines Wissens die Länder diese Art von Bürgschaften gar nicht für Transfergesellschaften geben, sondern nur für die Unternehmen selbst, wenn die sehr hohe Chance besteht, das Geld zurück zu bekommen. Natürlich wäre diese Chance bei der Transfergesellschaft wohl da gewesen, aber trotzdem sind Bürgschaften für Transfergesellschaften von Ländern nicht vorgesehen, mit guten Grund.

Firmenpleiten gehören in einer Marktwirtschaft nun einmal unweigerlich dazu. Was gibt es überhaupt für Gründe für Transfergesellschaften, für welche die Steuerzahler haften, bei normalen Firmenpleiten? Doch eigentlich nur volkswirtschaftliche Gründe, wenn lokal in sehr kurzer Zeit so viele Arbeitnehmer arbeitslos werden, eventuell mit sehr spezifischen Qualifikationen, so dass sie keine neuen Jobs bekommen können und die Arbeitsagenturen damit überlastet wären. Dies ist hier aber alles nicht gegeben. Einige Politiker der sozialdemokratiserten Parteien versuchen nur, mit Bürgschaften auf Steuergeldern Wahlkampf zu machen, indem man medienwirksam eine Ausnahmereglung macht. Aber Politik sollte klare Reglungen vorgeben, welche einen Rahmen bilden und keinen medienwirksamen Einzelfallaktionismus zeigen. Immerhin gab es dann die FDP, welche sich zur Wirksamkeit unseres normalen sozialen Auffangnetzes bekannt hat.
Besonders in Bayern ist es gut, weil man dann direkt sieht, dass zumindest Seehofer einen marktwirtschaftlichen Korrektiv benötigt, um nicht nur Stimmungspolitik zu betreiben. Wobei lustiger weise die Vereinbarung im bayrischen Kabinett von Dienstag die gleiche Position wie die vom Mittwoch und auch die vom Donnerstag war, nur Seehofers Meinung hatte sich, ganz der aktuellen Stimmung anpassend, von Mittwoch auf Donnerstag geändert. ^^

Ansonsten ist auch klar, dass bei einem sozialdemokratischen Zeitgeist wie aktuell die ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Position keine 80%-Mehrheiten bekommt. Aber die eher marktwirtschaftlich orientierten Wähler sehen, dass die FDP mal wieder stand, wenn es drauf ankam.

Übrigens ist ver.di auch lustig. Erst prangern sie die schlechten Zustände bei Schlecker an und fordern, mal solle Schlecker boykottieren. Dann geht Schlecker pleite, und jetzt fordern sie eine Transfergesellschaft. Ja was dachten die Verantwortlichen bei ver.di denn was passiert, wenn immer weniger Menschen bei Schlecker einkaufen??

Ergo verbeamtete Schlecker-Kassiererinnen? ^^

April April, gehört wohl in nen anderen Thread.

Die Diskussion über das Urheberrecht geht im FAz-Feuilleton weiter. Ich fand den folgenden Artikel ganz nett, besonders folgende Passage:

Zitat

FAZ: Geistiges Eigentum - Jeder Mensch hat ein Urheberrecht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 gibt zum einem jedem Menschen das Recht, „am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teilzuhaben“. Doch es geht noch weiter: „Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist.“

Und es steht auch folgendes drin:

Zitat

Es bleibt weiterhin jedem unbenommen, sein Werk kostenfrei ins Netz zu stellen. Aber sowenig Verträge aufgezwungen werden dürfen, so wenig gibt es ein Grundrecht auf Kostenfreiheit für die Verwertung geistigen Eigentums.

Naja, ich wäre ja wirklich über einen Gesetzesvorschlag der Piraten gespannt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion. Aber wenn man konkrete politische Vorschläge hat, dann macht man sich auch angreifbar, weil man dann plötzlich sehr konkret werden und auf einer Sachebene diskutieren muss. Klar, an Stell der Piraten würde ich dies jetzt auch nicht machen.

Es würde reichen, wenn man auf einem Parteitag darüber abstimmen würde und den innerparteilichen Konsens dann in die Zeitungen trägt. Aufmerksamkeit dürfte genug vorhanden sein. Immerhin ist diese Frage eines ihrer Gründungsthemen.
Und als Schnellschuss würde ich dies nach ca. 5 Jahren nun wirklich nicht mehr bezeichnen.

Was die Piraten in Berlin gemacht haben ist ja nett, aber wirklich alles Graupelputz.

Mir geht es auch nicht um Blamage im Plenum oder sinnvolle kleine Anfragen, dafür gibt es viele Beispiele, selbst bei der Linkspartei. Mir geht es um die konkreten Sachthemen. Man muss ja nicht zu allen eine Meinung haben, aber bei einem der Gründungsthemen erwarte ich es langsam mal.

Ansonsten hat die Piratenpartei das Meta-Thema Veränderung der repräsentativen Demokratie. Ich bin noch nicht überzeugt, ob es in Deutschland wünschenswert und sinnvoll wäre. Wir haben in Deutschland keine Tradition der Subsidarität wie in der Schweiz. Frau Kraft macht kräftig Schulden und ist in NRW trotzdem sehr beliebt, mit hohen Ausgaben kann man eben auch viele Menschen glücklich machen. Frau Kraft will die rudimentären Reglungen, die für einen Stopp der Lastenverschiebung in die Zukunft sorgen soll, die Schuldenbremse, weichspülen, indem sie Haushaltsteile herausrechnen möchte. Es kann sich ja jeder vorstellen, was dann passiert. ^^

Solange eine solche Schuldenpolitik von einer Mehrheit honoriert wird und vor allem die Entschiedungen auf einer politischen Ebene nicht zu den Finanzströmen auf dieser Ebene passen tue ich mich schwer zu glauben, dass sich dies durch mehr Mitbestimmung bessert. Vor allem dann nicht, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit entscheiden kann und es den starken Minderheitenschutz, wie er u.a. auch durch Interessenvertretungen im Parlament seinen Eingang in Gesetzte findet, nicht mehr gibt.

Zitat von »El_Marinero«

2. Gründungsthema ist völlig richtig. Die Piraten thematisieren dieses Problem, und das finde ich richtig, weil es sonst niemand tut. Lösungen? Also um Lösungen zu erarbeiten, muss man erstmal ins Gespräch mit der anderen Seite kommen. Momentan sehe ich da wenig Chancen, weil auf der anderen Seite gar nicht das Bewusstsein vorhanden ist, dass überhaupt etwas verändert werden muss. Aber immerhin haben wir jetzt eine Diskussion über das Thema innerhalb der Gesellschaft, was notwendig ist.

Es ist ja auch fraglich, ob sich etwas ändern muss. Wenn eine Gruppierung etwas verändern möchte, so soll sie mit einen Konzept in den Wahlkampf gehen und versuchen dies umzusetzen. Es reicht ja oftmals schon, wenn sie die Impulse in die öffentliche Diskussion bringt.

Und zu ihrem Kernthema konnten die Piraten seit der Gründung programmatisch arbeiten, daher zähle ich seit 5 Jahren. Aber ist ja letztlich egal, auch 2,5 Jahre hätten gereicht.

Zitat von »AtroX_Worf«

Was die Piraten in Berlin gemacht haben ist ja nett, aber wirklich alles Graupelputz.

Ja und? Was erwartest du denn von normalen Bürgern, die gerade dabei sind, Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit zu sammeln?[/quote]
Mir ist völlig egal, ob jemand schon 20 Jahre im Parlament saß oder neu reinkommt, ich erwarte immer das gleiche: das er handwerklich Politik macht, d.h. Mehrheiten für die inhaltlichen Positionen sucht und versucht, diese umzusetzen.

Zitat von »El_Marinero«

Zitat von »AtroX_Worf«

Ansonsten hat die Piratenpartei das Meta-Thema Veränderung der repräsentativen Demokratie. Ich bin noch nicht überzeugt, ob es in Deutschland wünschenswert und sinnvoll wäre.

Hmm... dass du das nicht für wünschenswert erachtest, ist logisch.

Kaum. Wie willst du aus rein logischen Schlüssen zu dem Ergebnis kommen, was ich für wünschenswert halte? ^^

Zitat von »El_Marinero«

Und zum Thema "keine Tradition": Demokratie an sich an in Deutschland auch nicht sonderlich viel Tradition. Ja und? Was ist denn das für ein Argument? Du wirst ja im Alter echt konservativ.

Demokratie hat in Deutschland lange genug Tradition, konsequente Subsidiarität aber nicht. Aber wie soll direkte Demokratie ohne Subsidiarität funktionieren, wenn man auf unterer Ebene eventuell die höherere Ebene zu Zahlungen an sich verpflichten kann? Dafür braucht es erstmal ein Regelwerk und auch zu den Fragen, welche überhaupt zulässig sind. Die technische Seite ist ja schön und gut, aber mir geht es mehr um langfristige Stabilität.

Und ja, bin konservativer geworden. ^^

Mit steigendem Alter steigt auch das Einkommen und das Vermögen und damit auch die Angst vor Linken, die einem davon etwas wegnehmen wollen.

Nene, und lass den Smiley da nicht einfach weg.

Hast du irgendwie ein iPad, weil du die Quotes so komisch formatierst?

Zitat von »pitt82«

Volksabstimmungen sind generell problematisch, weil immer das Risiko besteht dass dadurch Minderheiten unterdrückt werden.

Ja, daher muss man Regeln dafür schaffen, was für Fragestellungen überhaupt zulässig sind. Beispielsweise gehört dazu für mich auch, wie man auf unteren Ebenen über Dinge abstimmen kann, welche Geld von übergeordneten Ebenen erfordern.