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[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731484,00.html]Spiegel-Online: Streit über EU-Rettungsschirm - FDP droht Merkel mit Aufstand[/URL]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät innerhalb der schwarz-gelben Koalition wegen ihrer Verhandlungen für einen permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone zunehmend in die Kritik. Vor allem die FDP mahnt vor dem Europäischen Rat Mitte Dezember konkrete Ergebnisse bei den Gesprächen über eine künftige Beteiligung von Banken und Finanzinvestoren bei Staatspleiten an.
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In der EU wird deshalb nach SPIEGEL-Informationen bereits über eine Aufstockung oder eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms diskutiert. Dem wollen die Liberalen in Deutschland aber auf keinen Fall zustimmen. "Merkel muss vom Europäischen Rat mit einem Deal zurückkommen, in dem die Beteiligung privater Gläubiger und ein automatischer Krisenmechanismus vorgesehen sind", fordert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich stark dafür, ab dem Jahr 2013 private Investoren bei Rettungsaktionen einzubinden.
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Auch an der Verhandlungsführung von Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Kritik entzündet. Vor allem die CSU meint, der Bundesfinanzminister lasse in den Verhandlungen mit den Franzosen, die eine Beteiligung privater Gläubiger ablehnen, die nötige Härte fehlen. "Die Liebe zu Frankreich in allen Ehren - aber die Zusammenarbeit mit Paris kann in Europa nicht so laufen, dass die Franzosen ihre Vorhaben durchsetzen und die Deutschen dazu nur nicken", sagt der Chef der CSU im Europaparlament Markus Ferber. "Seit den Zeiten Helmut Kohls hat es keinen deutschen Politiker mehr gegeben, der für die Freundschaft mit Frankreich derart bedenkenlos deutsche Interessen geopfert hat."

Jetzt muss man politisch wirklich aufpassen, dass man den Rettungsschirm nicht auf unbegrenzte Zeit ausweitet. man sieht ja jetzt schon im Falle Irland, dass sie mal eben 85 Milliarden abgreifen, weil die Gesamtkosten bei Nutzung des Rettungsschirms für sie billiger sind - da nimmt man gern etwas mehr.

Jetzt müssen politisch die Weichen gelegt werden, Verpasst amnd ies jetzt, kommen wir zu endlosen Rettungsschirmen und im Prinzip zu gesamteuroäischen Anleihen - dann nützt Deutschland seine hervorragende Bonität nichts mehr und alle zahlen die gleichen Zinsen! Dieser Risikoausgleich wäre auch schon eine Transferunion!

Ich finde es absolut richtig genau jetzt die aktuellen Wünsche zu äußern und dies nicht (wieder) zu verschlafen. Zudem ist dies ein wirklich echtes Gereichtigkeitsargument, wenn hier schon so viel von Fairness gesprochen wurde. In einer Sozialen Marktwirtschaft muss man bei höheren Renditen auch die größeren Risiken tragen. Ist dem nicht so, dann könnenw irklich diejenigebn mit viel Kapital auf Kosten (diesmal echte Kosten!) aller anderen ihr Vermögen vermehren.

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FAZ: Hamburger Regierung - Schwarz-Grün an der Alster vor dem Ende?
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht offenbar vor dem Aus. Nach übereinstimmenden Berichten wollen die Grünen das erste Bündnis dieser Art auf Landesebene vorzeitig beenden. Für zwölf Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.

ui, da gibts vielleicht bald Neuwahlen. Aber strategisch ist dieser Schritt von den Grünen sicher nicht schlecht. In allen Bundesländern steigen die Grünen außer in Hamburg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind. Da ist es sicher einfacher in der Opposition weiter zu wachsen und später einmal, viel größer, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
Außerdem ist die Union auch gerade in der Krise, die FDP in Hamburg sehr zerstritten und sowieso niedrig in den Umfragewerten - vielleicht hofft man auch auf rot-grün? Hamburg hat ja eine recht lange sozial(liberale) Tradition.

Da das wird man in den nächsten Wochen erfahren. Mal die Pressekonferenz abwarten. Bis jetzt wird sie noch nicht im Fernsehen übertragen.

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Original von Sheep
Die CDU/CSU hätte bei den Koalitionsverhandlungen sicher auch darauf bestehen können, den Posten selbst zu besetzen, und dafür etwas anderes zu opfern...

Ich glaube nicht, dass die CDU/CSu darauf hätte bestehen könnten. Also rein theoretisch sicher, aber rein praktisch ist es eine Tradition in der jüngeren deutschen Geschichte, dass der Außenminister zugleich der Vizekanzler ist.

Außerdem weiß Merkel auch, dass heutzutage der Kanzler ein viel besseres Medienbild bekommt, weil er einfach zu den ganzen großen Treffen fährt und von da Bilder produzieren kann.

Westerwelle hätte mit der Tradition brechen sollen, das Außenministerium zu übernehmen. Merkel hätte sicher nur ungern das Finanzministerium weggeben, da es verfassungsmäßig eigentlich das wichtigste ist, weit vor dem Wirtschaftsministerium. Dieses muss durch den Minister mit Leben gefüllt werden und kann dann auch recht bedeutsam werden, ist es aber nicht von allein wie das Finanzministerium. Deswegen sagen ja einige in der FDP, Westerwelle hätte lieber nach dem Finanzministerium greifen sollen. Er ist aber von Genscher beraten wurden und hatte sich schon recht früh auf das Außenministerium festgelegt, wohl auch in der FDP-Tradition der Außenminister und Vizekanzler.
Merkel wäre es sicher sehr viel unlieber gewesen, wenn das Finanzministerium nicht in der CDU wäre, die CSU wäre auch schon schlecht.

Anderseits, Finanz- UND Außenministerium zu besetzten, dann hätte man schon 5 Ministerien und auch wichtige darunter an die FDP geben müssen, mindestens Innen! Aber das kann merkel dem konservativen Kern ihrer Partei nicht antun, ein liberaler Innenminister.
Justiz ist recht wichtig, Außen auch. Bei Gesundheit macht man sich unbeliebt und Entiwcklung ist eh unbedeuted, noch etwas mehr als das Familienministerium, etwa auf Höhe des Verkehrsministeriums. Nur noch Bildung ist drunter, weil man da quasi nichts machen kann. Verteidigung hätte man nehmen können, aber war Wunsch von zu Guttenberg und der passt ja da auch gut hin.
Und das Merkel ihr eigenes Ministerium mit CDUlern besetzt, sollte wohl klar sein.

Der Vizekanzler ist ein vertretungsbefugter Bundesminister, der den Kanzler in dessen Abwesenheit vertritt. Normalerweise ist dies ein Bundesminister aus der zweitgrößten Regierungsfraktion. Natürlich ist es der Parteichef dieser Fraktion, sollte er auch Bundesminister sein.

Es geht hier ja nicht um protokollarische Staatsoberhäupter, sondern um die tatsächliche Exekutive.

Außerdem sagt ja niemand, dass das Amt des Außenministers schlecht wäre - nur wird einem heutzutage vom Kanzler die Schau gestohlen und die Bevölkerung versteht nicht, wenn man sich weiterhin in die Bundespolitik einmischt - zumindest solange nicht, solange kein Wahlkampf ist.

Ich persönlich hätte Westerwelle lieber im Finanzministerium gesehen, auch wenn es sicherlich schwer zu bekommen gewesen wäre. Aber Westerwelle muss ja selbst entscheiden, was er für besser hält.

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Art. 69 1 GG
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

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Original von Sheep
...und es gibt dem Minister die Macht, in der nationalen Forschungslandschaft weitgehend die Weichen zu stellen. Auch wenn die breite Bevölkerung davon nicht viel mitbekommt.

Wo das denn? Exzelenzinitiative bei Universitäten?
Was kann Schavan denn schon machen? Selbst die BAföG-Erhöhung haben die Länder nicht sofort akzeptiert.

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Original von ]DEAD[ Erec
naja auf der anderen seite wollte merkel den guttenberg wohl auch bissel zurechtstutzen indem man ihm ein ministerium gibt wo eig wenig zu gewinnen ist.

hat ja in der kundus affaire auch gut geklappt.
dass er es schafft die wehrpflicht zu killen war nicht abzusehen.

Jo. Da gibts noch nen paar Stolpersteine, aber er scheint es wirklich gut hinbekommen zu haben.

Leider kommt die FDP in dieser Diskussion nicht mehr vor. Sie hat das Thema Abschaffung der Wehrpflicht schon seit Jahren auf ihrer Agenda. Man konnte ja auch nicht ahnen, dass der Kompromiss auf nur noch 6 Monate das ganze zum kippen bringen würde, weil es dann zu kurz für einen sinnvollen Dienst wird. Ich dachte die Union verteidigt die Wehrpflicht in 3-Monatsschritten bis runter zur 0.

Ich kenne mich da zu wenig aus, aber kann Schavan da wirklich so viel bewegen in der DFG? Ich dachte letztlich sind die inneren Gremien so stark, da passiert eh nicht viel udn die ganzen Geisteswissenschaftler schieben sich das Geld gegenseitig zu.

Ich finde, als Bildungsministerin hat man den wenigsten Spielraum - Bildung ist halt Ländersache. Man kann irgendwelche Initiativen machen, aber bei der Umsetzung sieht sie alt aus.

Na das wäre ja auch noch schöner, die NPD außen vor zu lassen... auf Ideen kommen manche Leute, echt unglaublich. Und dann wundern die sich ernsthaft, dass dies in einem Rechtsstaat nicht geht??

Aber wirklich traurig, ich fand den Wahl-O-Mat immer ganz gut.

€dit:
Der Satz ist einfach zu cool:

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FAZ.NET-Fernsehkritik - Bitte Vorsicht an der Plasbergkante
Im Studio sitzt zum Beispiel Renate Künast von den Grünen. Die protestiert einfach, diesmal gegen die Schlichtung. Sie kann für „die Leute“ sprechen, denkt lustig an die Wahlen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Und überhaupt, sie will mehr Wendland, mehr Stuttgart, mehr Alternativen „bei jeder Umgehungsstraße“. Vermutlich will sie sogar Plebiszite per Twitter. Nur über die Volksweisheit „Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen“ kann sie nicht lachen. Aber das wird schon.