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Original von SenF_Toddi
Da unser politisches System auf einfacher Mehrheit beruht, kann die regierende Koalition in der Regel ihre Vorstellungen auch umsetzen und wenn die Opposition sich noch so sehr dagegen stemmt.
Die Opposition ist in aller Regel immer dagegen, sonst können wir gleich eine 5er-Koalition aufmachen, das ist doch lächerlich. Rot-Grün hat auch etliche unpopuläre Entscheidungen durchgepaukt (ob die alle sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt).

Aber als schwarz-gelbe Regierung bei jeder Landtagswahl Sozialabbau und Steuererhöhungen vorgeworfen zu bekommen hält kein Parteivorsitzender lange aus, auch keine Kanzlerin. Dann würde die Basis schon revoltieren...

Das ist doch ähnlich wie die Tatsache, dass sich die Wähler viel zu sehr an die stetige Wohlstandsverteilung gewöhnt haben. Schon jetzt ist ein Teil dieser Wohlstandsverteilung nur auf Kosten der Zukunft möglichen. Real wird kein Politiker sogar Schulden zurückzahlen können. Die einzige Hoffnung für einen langfristigen Schuldenabbau ist ein schnelleres Wachstum des BIP als der Schulden.

Wie sieht es momentan aus? Die Steuersenkungen haben 39 Milliarden weniger als die vorherigen Schätzungen prognostiziert. Aber selbst mit den neuen Zahlen wachsen (!!!) die Steuereinnahmen deutlich schneller, als unsere Wirtschaft gewachsen ist und wachsen wird.
Die Poltiker verplanen diese Steuereinnahmen natürlich schnell wieder, mit immer neuen Wohltaten kauft man sich Wahlen. Allerdings könnten wir selbst aktuell nicht unsere Sozialtransfers alle finanzieren, ohne an anderen Stellen sehr extrem zu sparen, ohne Schulden aufzunehmen, d.h. zukünftige Generationen zu belasten. Der Posten für Sozialtransfers etc. ist halt mit Abstand der größte, dazu kommen die Finanzierungskosten der Schulden.

Welche Parteien plädieren denn für höhere Transferzahlungen? In Bildung wollen alle, außer Roland Koch, investieren. Da gibt es zwar unterschiedliche strukturelle Ansetze, Einheitsschulen vs. Förderung im aktuellen System, aber letztlich haben dies alle Parteien gleich auf ihrer Agenda. Die wirklich strukturellen Unterschiede liegen doch in der Rolle des Staates. Ohne Ausgabendisziplin wird man jedenfalls nie zumindest eine Nullverschuldung hinbekommen. Der Schlüssel dafür liegt sicher nicht in den Einnahmen, welche ja immer noch überdurchschnittlich steigen, sondern in einer Beschränkung des Staates auf die wirklich wichtigen Aufgaben, damit er diese dafür besser und effizienter erbringen kann.

Die Beschränkung erreicht man sicher auch, wenn die Staatseinnahmen nur noch durchschnittlich wachsen, d.h. man mit den überdurchschnittlichen Einnahmen (welche zum Teil auch auf die kalte Progression zurückzuführen sind) das Steuersystem vereinfacht und gleichzeitig, was ich als realpolitisch notwenidg sehe, senkt.

Banken, Griechenland etc. sind ja alles Bürgschaften, welche sowie nicht im aktuellen Haushalt sind, im Zweifelsfall in irgendwelchen Fonds wie die Kosten der Deutschen Einheit enden, aber jedenfalls keine Rückstellungen im Bundeshaushalt verursachen. Die Bürgschaften sind recht unabhängig von der Ausgabenpolitik Deutschlands. Sie machen eventuell die Kreditaufnahme für Deutschland etwas teurer, dies ist der eigentliche (versteckte) Preis, den wir zahlen müssen (und der hoffentlich/eigentlich durch die Zinszahlungen ausgegleichen werden soll, was aber nicht ausreichen dürfte).
Rein haushaltstechnisch gibt es keinen Grund, die Steuersenkungen in Zusammenhang mit den Griechenland-Bürgschaften zu stellen. Aber dem Otto-Normalbürger lässt sich dies natürlich gut vermitteln.

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Original von toblu
genau das meine ich...
auf der einen seite wirfst du (nicht zu unrecht) den parteien die verletzung ihrer koalitionsaussagen vor, auf der anderen seite verteidigst du den ausverkauf des eigenen wahlprogramms, den die FDP seit der wahl betreibt, damit, dass es "realpolitisch schwierig" sei...
nicht mit der linken zu koalieren ist realpolitisch auch schwierig...

Aber man kann doch von niemanden Harakiri verlangen. Natürlich müssen die Parteien immer realpolitisch kalkulieren.

Es ist ja auch nciht der Ausverkauf des eigenen Wahlprogramms. Man hat Steuersenkungn in den Koalitionsvertrag geschrieben, der die Grundlage der gemeinsammen Regierungsarbeit ist. Dann hat man beim Umfang Abstriche gemacht und der Union ein konkretes Angebot mit Entlastungsvolumen von 16 Milliarden und 5 Stufen vorgelegt (ein Stufenmodell steht auch im Koalitionsvertrag).

Ich finde, es ist schon ein großer Unterschied, ob man ein paar Abstriche bei den Forderungen macht oder in einer eher binären Frage (Koalition ja/nein) extrem stark am Tag nach der Wahl umschwängt. Mal ehrlich, du vergleichst hier ein geringeres Entlastungsvolumen, aber immer noch Steuersenkungen in Verbindung mit Steuervereinfachungen im Stufentarif, mit dem Schwenk von "nicht regierungsfähig" zu "wir nehmen Verhandlungen auf und bilden wohl auch eine Regierung, weil wir weniger stark als die CDU verloren haben und damit, obwohl knapp hinter der CDU, die eigentlichen Wahlgewinner sind"?!?

Zudem ist das Feilschen um Inhalte immer ein Geben und Nehmen, das liegt in der Natur der Sache, vor allem, wenn Volumen, Stufen etc. beschlossen werden sollen. Die Frage nach Koalitionen kommt davor und ist sozusagen eine Metafrage: Mit wem will ich später inhaltliche Kompromisse eingehen? Diese Ausrichtung nimmt damit auch schon die Richtung vorweg, in welcher Richtung die Abweichungen durch Kompromisse vom eigenen Wahlprogramm gehen werden. Und da kann der Wähler sehr wohl eine starke Präferenz haben... oder einfach sagen, er möchte solche linken Personen, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht in der Regierung sehen.
Die Parteien müssen sich natürlich nicht an ihre Vorwahlaussagen halten, aber damit schaffen sie ein Klima, dass sich immer weniger daran halten und die Bürger lernen, diesen Aussagen nicht mehr zu vertrauen. Daraus resultiert sicher auch die oft beschriehene "Politikverdrossenheit" in Deutschland.
Man kann ja der FDP viel vorwerfen, aber sie hatte in den letzten Jahren immerhin den ehrlichsten Kurs nach Wahlen. In Hessen haben sie ihre Vorwahlaussage trotz rot-grüner Avancen gehalten (ebenso wie die grünen nicht zu schwarz-gelb gegangen sind).
Mittelfristig muss man sich zwar, mit eienr immer schwächeren CDU, nach neuen Machtoptionen umsehen, aber kurzfristig sehe ich da nicht mehr außer demokratischen Sondierungsgesprächen.

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Original von toblu
wie du immer davon ausgehst, das pauschale ziel "steuern senken" sei die einzige aussage der FDP im wahlkampf gewesen

Einfacher, gerechter und niedriger.
Und wo kann man noch sagen, die FDP ihre Reformvorhaben aus dem Wahlkampf selbst aufgegeben hat?
Rössler will immer noch die Kopfpauschale mit Steuerausgleich durchsetzen, man will immer noch kapitalgedeckte Renten fördern...

Ja kA, was er sich dabei gedacht hat. Wenn er sich als neuen Finanzminister ins Spiel bringen will, dann doch sicher nicht so... und vor allem nicht in dieser Situation.

Ich finde ihn auch nicht sympathisch, ich halte ihn aber trotzdem für einen sehr fähigen Politiker.
Mir muss ein Politiker auch nciht unbedingt sympathisch sein, ich will ja mit ihm kein Bier trinken gehen oder bin Amerikaner, der nach diesem Kriterium wählt. Aber ich denke, Koch ist einer der Ministerpräsidenten mit dem größten Sachverstand, vor allem auch in Finanzdingen. Dazu ist Koch ein Realist und Haudegen, der sich auch mit schmutzigen Tricks Mehrheiten organisieren kann.

Die Grünen-Chefin gerade beim lügen in der Tagesschau: "... die FDP hat nicht zugelegt".

Es ist schon scheinheilig, was die Grünen da machen. Sie selbst haben Jamaika (eigentlich) auch ausgeschlossen, aber werfen der FDP eine Blockade vor. Dabei steht die FDP einfach nur zu ihrer Vorwahlaussage.

Oder wie sind die Linken plötzlich von "nicht regierungs- und koalitionsfähig" zu "sonderieungsgesprächsfähig" geworden? Und wozu macht man Sondierungsgespräche, wenn nicht mit dem Ziel in Koalitionsverhandlungen einzusteigen? Wenn man vor der Wahl schon weiß, oder immer äußert, dass die Linke nicht regierungs- bzw. koalitionsfähig ist, dann bringen Sondierungsgepräche auch nichts.

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Original von Zecher_Falcon__
Verhandlungen abbrechen mit der Begründung, dass die Spd auch mit "Kommunisten" redet und die dann bald regieren, ist ja wohl das dümmste was man tun kann.

Verhandlungen "abbrechen"? Sag mal, du fällst auch voll auf die Rot-Grüne Propaganda rein. Wo noch keine Verhandlungen oder Sondierungsgespräche angefangen haben, da kann man auch nichts abbrechen.

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Original von Zecher_Falcon__
Dann soll man doch wenigstens verhandeln und es versuchen zu verhindern, wenn es einen so sehr stört... irgendjemand muss ja nunmal das Land regieren.

Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die FDP sich nicht als "Feigenblatt" von Rot-Grün missbrauchen lassen möchte, nach dem Motto: Wir haben es ja mit der FDP versucht, aber es hat nicht geklappt, jetzt müssen wir ja mit der Linken.

Zudem haben mehrere Spitzenpolitiker aus SPD und Grüne die NRW-FDP als ähnlich extremistische wie die NRW-Linke zu bezeichnen, von deren 11 Mandatsträgern 7 vom Verfassungsschutz wegen Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen überwacht werden. Wer mit solchen Frechheiten Sondierungsgespräche vorzubereiten versucht, der hat doch nicht wirklich ein Interesse an einer Annäherung.

SPD udn Grüne haben ihre Vorwahleinschätzung der Linken-Fraktion in NRW, sie sei weder "regierungs- noch koalitionsfähig" innerhalb von wenigen Stunden nach der Wahl gekippt. Daran nimmst du wohl keinen Anstoss, sondern siehst das quasi schon als "normal" an?!

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Original von Zecher_Falcon__
Spätestens seit heute ist die FDP bei mir endgültig unten druch, keine Ahnung wie man als politisch gebildeter Mensch noch ernsthaft so eine Partei wählen kann.

Zumindest weil sie zu ihren Vorwahlaussagen steht und diese nicht einige Stunden nach der Wahl über Bord wirft?!
Aber wer SPD oder Grüne wählt, der erwartet vielleicht auch einfach schon weniger Glaubwürdigkeit.

Aber Falcon, du siehst es natürlich auch genauso schlimm, dass die Grünen Jamaika vor der Wahl ausgeschlossen haben und so da überhaupt nicht bewegen? Die FDP hat ja immerhin Gespräche angeboten.
Rot-Grün-Gelb und Schwarz-Grün-Gelb hätten beide eine gleichgroße Mehrheit, letztere Koalition dazu noch mehr Wählerstimmen.
Aber wenns um die Grünen geht, da ist es ja was anderes... oder?

€dit: @Interview: Özedmir argumentiert mit den Steuersenkungswünschen der FDP, als ob Bundespolitik und Landespolitik das gleiche wären. Dann antwortet er auffalend ausweichend auf die Frage, ob ihm eine Koalition mit der FDP lieber wäre als mit der Linken. D.h. doch, sie wollen lieber eine Linkskoalition, was man auch an anderer Stelle bei den Grünen merkt, wenn man die Medienberichte aufmerksam liest.

Er behauptet weiter, dass man bei Kopfpauschale und Steuerfinanzierung einen Spitzensteuersatz von 70% bräuchte. Das ist natürlich großer quatsch, er hat einfach mal bei der Umsetzung alle Entscheidungen so getroffen, dass das maximal schlechteste rauskommt und verkauft es als FDP-Vorschlag. Wenn das nicht unredlich ist... als ob immer noch Wahlkampf wäre.

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Original von Zecher_Falcon__
Grüne haben nunmal mehr Stimmen bekommen als die FDP, damit musst auch du leben. Das spricht nunmal eher gegen Jamaika und das weißt du auch.

Ich verstehe die Logik dahinter nicht so ganz. Wieso spricht das eher für Jamaika und gegen eine Ampel?
Wenn man ins andere Lager wechselt, dann doch besser mit ein paar mehr Mandaten, damit man nicht immer komplett überrollt wird.

Letztlich ist es aber egal, beide Varianten hätten gleich viele Mandate, Jamaika sogar mehr Stimmen. Man kann natürlich auch, wie die SPD, die Veränderung zum letzten Wahlergebnis nehmen und sich freuen, dass man weniger als die CDU verloren hat. Oder man nimtm die Veränderung der Veränderung als Trendindikator, oder die Veränderung der Veränderung der Veränderung...
Das ist doch alles quatsch, entscheident sind letztlich Zweitstimmen für die Prozente und die Mandate. Alles andere ist Verhandlung in der Politik.

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Original von Zecher_Falcon__
Das im Wahlkampf zu sagen ist ja ok, man kämpft halt für ein Bündnis welches man gerne möchte, aber wenn es nicht klappt, dann müssen alle demokratischen Parteien zu Gesprächen bereit sein.

Nein, es ist ok zu sagen, mit denen werden wir nicht sprechen. Das macht man ja nicht nur als Selbstzweck, sondern weil man nicht genügend inhaltliche Schnittmengen sieht und sich Gespräche von vornherein erübrigen.

Aber wenn man, wie SPD oder Grüne, eben nicht wirklich der Meinung ist, die anderen wären weder "regierungs- noch koalitionsfähig", dann ist dies eine Einschätzung, welche auch durch ein anders als erhofftes Wahlergebnis so bleiben muss. Alles andere würde doch bedeuten, dass die vorherige Einschätzung der "Regierungs- und Koalitionsfahigkeit" vom entsprechenden Wahlergebnis abhängt. Da muss man sich schon sehr abenteuerlich drehen und winden, um das wieder zu rechtfertigen.
Ehrlich wäre es eben gewesen auch schon vor der Wahl zu sagen: Wenn es für uns nicht reicht und wir die Linken benötigen, dann steigen wir zumindest in Sondierungsgesrpäche ein. Doch genau das haben sie nicht gesagt, sondern quasi das Gegenteil.

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Original von Zecher_Falcon__
Ich mache Wahlversprechen vorallem an Inhalten fest und nicht an Personen oder Parteien. Vielleicht sollte die FDP das auch mal versuchen. Ich wäre zumindest enttäuscht wenn ich die FDP wählen würde, sie nun die Chance hat an der Regierung mitzuarbeiten und vielleicht auch ein paar Punkte durchzusetzen (Studiengebühren wolltet ihr doch auch abschaffen oder?), sie aber lieber beleidigte Leberwurst spielt.

Für manche Wähler sind aber nicht nur Inhalte, sondern auch andere Fragen elementar. Gerade bei der Nachfolge-Partei der SED kann man dies ja wohl verstehen (auch wenn ich es persönlich nicht so sehe). Zudem bestimmt der Koalitionspartner auch immer, in welcher Richtung man, vom eigenen Standpunkt aus, bei Kompromissen Abtrische machen muss. Schon deswegen ist die Metafrage des Koalitionspartners interessant.
Man kann es ja wie die Grünen sehen, welche (anscheinend) der Meinung sind, von ihren Positionen lieber in eine linke Richtung als eine eher marktorientierte abzuweichen. Aber das kann man den Wählern auch schon vor der Wahl mitteilen, zumindest wäre das ehrlich gewesen.

Und mal ehrlich, wenn man Özedmirs Interview liest, dann lädt er die Liberalen nicht gerade thematisch ein, indem er Schnittmengen zwischen FDP und Grünen anspricht (wie man es normalerweise macht). Er verunglimpft das (Bundes-)FDP-Programm mit sinnlosen Zahlen, welche so offensichtlich nicht stimmen.

@Studiengebühren: Ich bin nicht grundsätzlich für sie. Allerdings gibt es sie jetzt einmal in NRW, und eine Abschaffung ohne gleichzeitige Ausgleichszahlungen an die Unis wäre viel schlimmer, als sie einfach weiterlaufen zu lassen. Von daher bin ich aktuell eher für Studiengebühren.

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Original von Zecher_Falcon__
Und wenn du schon so genau auf die Wortwahl achtest dann auch bei deinen Äußerrungen, die Spd und Grünen haben sie nicht extremistisch genannt, nur halt extrem in die andere Richtung, was ja durchaus richtig ist. Linke und FDP sind nunmal sehr gegensätzlich.

Özedmit hat die FDP in diesem Interview nicht extremistisch genannt, aber andere Stimmen hatte das in den letzten Tagen.
Natürlich sidn Linke und FDP quasi entgegengesetzt, aber an den FDP-Positionen ist ncihts extremistisch, ja noch nicht einmal extrem. Das wäre ein Eintreten für eine libertäre Politik, da ist die FDP wirklich weit von entfernt.

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[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695516,00.html]Spiegel-Online: Bankenaufsicht verbietet spekulative Leerverkäufe[/URL]
Die Finanzaufsicht macht Ernst: Die BaFin untersagt hochspekulative Wetten von Investoren auf fallende Kurse. Schon ab 24 Uhr in der Nacht zu Mittwoch werden ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern verboten.

Da wird mal wieder Ursache und Wirkung verwechselt.

Mit dem Verbot von Leerverkäufen kann man am Markt nicht mehr signalisieren, dass man bestimmte Unternehmen für überbewertet hält. So werden Blasen wahrscheinlicher, weil man nur noch auf gute Unternehmen spekulieren kann.

Es gibt auch Simulationsstuduien, welche auch das Ergebnis haben, das das Verbot von Leerverkäufen Blasen wahrscheinlicher machen und so das Finanzsystem destabilisieren.

Aber die Forderung nach dem Verbot von Leerverkäufen ist leider populär beim Bildzeitungsleser - und jetzt auch bei der FDP , ähnlich der Finanzmarkttransaktionssteuer.

Merkel hat lange genug gewartet, jetzt weiß sie, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist und ist auch dafür. Die FDP muss ja jetzt quasi auch zustimmen... obwohl man bisher die beste Position hatte, indem man den Vorschlägen des IWF gefolgt war. Dieser schlägt auch eine vielzahl anderer, viel wirkungsvollerer Instrumente vor. Aber das ist natürlich nicht so gut wie die Finanzmarkttransaktionssteuer zu verkaufen.

Lustig war, wie Renate Künast bei Anne Will am Sonntag leicht ins Schwimmen kam, als sie verteidigen musste, wieso die Grünen sich für diesen platten Vorschlag einsetzen. Klaus von Dohnanyi war da richtig stark und hatte mehr Sachverstand in der Diskussion eingefordert.
Er ist mir gleich richtig sympathisch geworden. Wenns solche Leute heute in der SPD noch gäbe, wäre sie für mich eine ernsthafte Wahlalternative. Aber leider ist von Dohnanyi in seiner eigenen Partei schon fremd geworden.

€dit: Ah, mal nen guter Kommentar:

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[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695429,00.html]Spiegel-Online: Die Volks-Beruhigungssteuer[/URL]
Geht es Finanzspekulanten jetzt an den Kragen? EU und Bundesregierung kündigen einen großangelegten Angriff auf die Finanzindustrie an. Mit der Aktion verfolgen Merkel und Co. vor allem ein Ziel: Die Wähler sollen endlich das Gefühl bekommen, dass sie nicht alleine für die Krise zahlen.
...
Es soll ein guter Tag sein, für die Menschen draußen im Land, die die Nase voll haben von der vermeintlich grenzenlosen Gier der Spekulanten. Und ein guter Tag für die Politik, die zuletzt getrieben schien von eben jenen Finanzzockern.
...
Während sich in Berlin die Koalitionäre auf die Schultern klopfen, winkt der Bundesfinanzminister in Brüssel denn auch schon ab: Ja, die Europäer würden sich nun "vermutlich" für die Steuer einsetzen, sagt Wolfgang Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens. Doch dass sie wirklich global kommt, daran bestünden "erhebliche Zweifel". Und eine rein europäische Lösung, da seien sich die meisten EU-Länder einig, reiche wohl nicht aus. "Es macht ja keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu setzen, von denen man weiß, dass sie nicht funktionieren", sagt Schäuble und nimmt dem Berliner Beschluss so die ganze Kraft.

Besonders ärgerlich und wahr

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Dass auch dass die FDP die Transaktionssteuer, die Generalsekretär Christian Lindner am Montag noch als "reine Blendgranate" bezeichnete, auf einmal hinnimmt, ist vor allem dem nervösen Blick auf die mediale Berichterstattung geschuldet. "Dort hat sich ja der Eindruck verfestigt, alle wollen die Finanzmärkte regulieren, nur wir nicht", heißt es am Dienstag aus der Fraktion.

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Original von Snaile
Find ich immer super, dass Du genau weißt, wie das alles funktioniert und die einzig wahren Lösungsansätze kennst.

Zumindest könnte man auf den IWF hören, anstatt nur platteste Lösung umzusetzen, weil sie zum Schlagwort aufgebaut wurde.

Selbst Merkel war bis letzter Woche noch für die IWF-Vorschläge und nicht für die Finanztransaktionssteuer. Erst auf politischen Druck hat sie ihre Meinung geändert, das Volk will halt beruhigt werden.

Ich sage weder, dass es nur eine mögliche Lösung gibt, noch das ich weiß, wie alles funktioniert. Genauer habe ich gesagt, dass es Studien gibt, wonach das Verbot von Leerverkäufen die Blasenbildung erleichtert und so genau das Gegenteil bewirkt.

Bei der Finanztransaktionssteuer verhält es sich etwas anders, sie wirkt wirklich dämpfend, aber es gibt trotzdem ein gutes Bündel an Gründen, wieso sie anderen Instrumenten unterlegen ist... und folgerichtig vom IWF auch nicht vorgeschlagen wurde. [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695383,00.html]Hier[/URL] sind einige Gründe zusammengetragen.

Aber du schreibst dazu lieber keine eigene Meinung und versuchst nur zu provozieren. Sehr produktiv.