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1

12.09.2009, 13:03

Jura - Vertragsfrage

Hallo,

vielleicht hat jemand nen Link oder gute Beziehungen um folgende Frage zu klären:

Ich habe 2 mal das Sky Sport-Paket abonniert. Diese liefen am 31.08.09 aus. Da ich keine Informationen bzgl. Konditionen für eine Verlängerung bekommen habe (trotz mehrerer Versuche - es war die Zeit der Umstellugn Premiere-Sky) habe ich fristgerecht gekündigt. Ich habe auf der Kündigung vermerkt, dass wenn ich gleiche Konditionen behalten kann (ich habe die Pakete seit Jahren und zahle noch 25€ pro) ich die Kündigung evtl. zurück nehme. Dies ist nicht passiert, so dass ich folglich m.E. rechtwirksam gekündigt habe. Nun aber zieht Sky für September weiter die 25€ vom Konto ab und lässt auch meine beiden Karten für Sport offen.

Da ich eigentlich nun habe was ich wollte, nähmlich eine Verlängerung zu alten Konditionen, lass ich alles mal stillschweigend weiter laufen.

Wie ist mein Vertragsverhältnis zu Sky? Gibt es welches (Stichwort konkludentes Verhalten) oder nicht? Bis zu welchen Zeitpunkt kann ich meine 25€ pro Paket und Monat zurück fordern (obwohl ja aktuell Sport offen ist)

Fragen über Fragen.

Danke.
Gruß
Duke

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

2

12.09.2009, 13:10

Sieht für mich aus wie wenn du deinen Vertrag rechtsgültig Verlängert hast mit einem Rabatt.

3

12.09.2009, 14:20

wenn ich alles richtig verstanden habe, dann müsste - streng juristisch betrachtet - der vertrag zwischen dir und sky fortbestehen (bzw. ihr habt einen neuen zu den bisherigen konditionen geschlossen)

da ich an deiner stelle aber keine lust auf juristische auseinandersetzungen mit denen hätte (die dich dann erstmal ordentlich geld kosten, selbst wenn du im recht bist), würde ich denen eine mail schreiben, in denen du dich versicherst, dass euer vertrag mit den von dir gewünschten konditionen fortbesteht (oder halt anrufen...)

wenn das nicht der fall ist, müsstest du aber problemlos rauskommen...

4

12.09.2009, 14:43

Ich will euch beiden dahingehend widersprechen, dass Ihr beide von "neuer Vertrag" und "rechtsgültig" sprecht. Ich glaube unstrittig ist, wenn ich jetzt die 25€ zurück holen würde, Sky nix machen könnte. Der Vertrag ist rechtskräftig gekündigt...

5

12.09.2009, 14:57

zugegeben, man sollte eher von einem neuen vertrag zu gleichen konditionen ausgehen
ändert aber nix ;)

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

6

12.09.2009, 16:00

Zitat

Original von Duke_Luke
Ich will euch beiden dahingehend widersprechen, dass Ihr beide von "neuer Vertrag" und "rechtsgültig" sprecht. Ich glaube unstrittig ist, wenn ich jetzt die 25€ zurück holen würde, Sky nix machen könnte. Der Vertrag ist rechtskräftig gekündigt...


Das sehe ich ganz anders. Du hast eine Willenserklärung abgegeben, dass du den Vertrag nicht kündigen würdest wenn du deinen aktuellen Beitragssatz behalten dürftest und nicht den neuen zahlen musst.

Und was tut Sky? Lassen weiterlaufen zu deinen Konditionen, also genau das was du wolltest. Sie haben aufgrund der gegebenen tatsachen dein Angebot angenommen.

Deswegen sehe ich es als Vertragsfortführung zu alten Konditionen oder ( die Details in deinem Fall kenne ich jetzt nicht so gut) neuer Vertrag zu verminderten Konditionen.

Wenn ich damals im Recht-LK sowas verogesetzt bekomnmen hätte hätt ich so entschieden. Ein Vertrag ist eben abhängig von den Willenserklärungen, und du hast deine Abgegeben und sie haben aufgrund der Sachlage stillschweigend akzeptiert.

Aber vielleicht liege ich auch falsch und ein Jurist sieht das anders.

7

12.09.2009, 18:00

Im Grunde hat Ramses Recht mit dem was er so geschrieben hat!

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs
Du hast eine Willenserklärung abgegeben, dass du den Vertrag nicht kündigen würdest wenn du deinen aktuellen Beitragssatz behalten dürftest und nicht den neuen zahlen musst.

Das ist schonmal in soweit richtig, aber solltest du sowas eigentlich lieber vermeiden - gibt nur Probleme wenn du kündigst, aber unter speziellen Bedingungen dann wieder doch nicht :D Wobei mir grad auch keine andere Vorgehensweise wie deine einfällt... Ich hätte vermutlich erstmal angerufen.

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs
Ein Vertrag ist eben abhängig von den Willenserklärungen, und du hast deine Abgegeben und sie haben aufgrund der Sachlage stillschweigend akzeptiert.

hier grundsätzlich Achtung: Ein Schweigen kann "normalerweise" niemals eine Willenserklärung begründen. Ausnahmsweise geht das hier, weil nach § 362 HGB !Kaufleute! welche mit dir in Geschäftsbeziehung stehen (das ist hier ja der Fall) unverzüglich antworten müssen, ansonsten gilt ihr Schweigen tatsächlich als Willenserklärung!

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs
Und was tut Sky? Lassen weiterlaufen zu deinen Konditionen, also genau das was du wolltest. Sie haben aufgrund der gegebenen tatsachen dein Angebot angenommen.

Genauso würde ich das auch sehen. Würde hier dann nichtmal von Schweigen sprechen. Wohl eher von konkludenter Annahme durch Erbringung der geforderten Leistung. Pass einfach auf, dass sie weiterhin nur den Betrag vom Konto abbuchen, der im deinem Vertrag stand!
Ich würde sagen, zwischen euch ist jetzt ein neuer vertrag entstanden. Aber da will ich mich lieber nicht festlegen. ka wie das in der Praxis gesehen wird. Bislang bin ich nur ein dummer kleiner theorieorrientierter Student! :) :baaa:

8

12.09.2009, 18:05

RE: Jura - Vertragsfrage

Zitat

Original von Duke_Luke
Bis zu welchen Zeitpunkt kann ich meine 25€ pro Paket und Monat zurück fordern

Achso zu dem noch:
Wenn sie dein Angebot angenommen haben (haben sie ja scheinbar) und die Leistung bringen, die sie dir schulden, dann kannst du eigentlich gar nichts mehr zurückfordern. Ansonsten würdest du dich ja vertragswidrig verhalten. Könntest höchstens den vertrag anfechten, aber hey - du hast ja keinen Anfechtungsgrund^^ Dein Angebot zur "Vertragsverlängerung" bzw. zum Schluss eines "neuen Vertrages" war ja recht eindeutig! Außerdem würdest du dich bei der Anfechtung schadensersatzpflichtig machen :evil:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »kOa_LiZZarD« (12.09.2009, 18:06)


9

12.09.2009, 18:59

Erstmal Danke an alle für die Beiträge. Hier mal der exakte Wortlaut meiner Kündigung:

Zitat

Da dies nicht geschehen ist, bleibt mir nur hiermit meine Kündigung für beide Pakete zu erklären (Kundennummer xxx). Anfang August werde ich Kunde des Sportpaketes der Telekom werden. Bis dahin möchte ich Ihnen noch die Zeit geben, auf dieses Schreiben zu reagieren. [...] .

Wenn Sie mir überdies anbieten können, meinen Vertrag samt (alten) Konditionen zu verlängern, werde ich die Kündigung für beide Pakete zurück nehmen.

Ich erwarte Ihre Antwort bis spätestens 31.07.2009.


Ich habe von Sky nichts gehört, also ist die von mir gesetzte Frist ohne weiteren Schriftverkehr verstrichen. Ich habe unter bestimmten Voraussetzungen angekündigt, dass ich die Kündigung zurück nehme. Dies ist aber nie passiert. Seit Ihr immer noch der Meinung, dass der obige Wortlaut eine Willenserklärung darstellt und damit ein Vertrag zustande gekommen ist (ich habe ausdrücklich ein Schriftstück diesbzgl. verlangt).

10

12.09.2009, 20:27

es gibt imo (mind.) 3 möglichkeiten, den vorgang juristisch zu konstruieren:

1) du hast "nur" unter der auflösenden bedingung gekündigt, dass sie den vertrag nicht zu den alten konditionen fortführen -> die bedingung ist eingetreten, die kündigung entfällt und der vertrag besteht fort

2) du hast den alten vertrag gekündigt und mit deinem schreiben den schluss eines neuen vertrag angeboten -> sie haben das angebot durch ihr verhalten konkludent angenommen und ein neuer vertrag ist entstanden

3) du hast den alten vertrag gekündigt und mit deinem schreiben einen neuen vertrag in aussicht gestellt (~ invitation ad offerendum) -> sie haben dir konkludent einen neuen vertrag angeboten, du hast das angebot angenommen

um welchen fall es sich handelt, ist eine frage der auslegung, die man ohne vertiefte kenntnisse auf dem gebiet nicht verlässlich beantworten können wird
es spielt meines erachtens auch keine rolle, denn wenn du nicht wolltest, dass dein verhalten so verstanden wird, wie sky es verstanden hat (und verstehen durfte), dann kannst du in allen drei fällen deine willenserklärung wegen irrtums anfechten (was du allerdings unverzüglich tun musst!)

umso würde ich dir also empfehlen, schnellstmöglich ein klärendes gespräch mit sky zu führen

(ein vertrag zu aus deiner sicht schlechteren konditionen kann imho jedenfalls nicht zustande gekommen sein)

@lizzard: habe leider keine literatur hier, aber fallen die dienstleistungen von sky tatsächlich unter den (eher engen) begriff der geschäftsbesorgung iSd § 362 HGB?

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

11

13.09.2009, 05:00

@luke

also ich war heute mit nem kumpel unterwegs der ist anwalt.

der hat gemeint, streng genommen ist das was du gemacht hast gar nicht drin.
eine kündigung ist einseitig und kann so nicht einfach zurückgenommen werden. deswegen ist das konstrukt das du aufgebaut hast eigentlich gar nicht zulässig, streng genommen ist immer gekündigt.

er hat aber gemeint, wenn hier ersichtlich ist was gemeint ist kann man einfah mal über das "ich kündige" hinwegsehen, denn du hast deine willenserklärung abgegeben und die haben die angenommen. und wie schon richtig gesagt wurde stehst du schon im verhältnis, hast also einfach nur zu bestehenden konditionen verlängert. du könntest dir jetzt zwar nen anwalt nehmen und auf das ich kündige klagen, aber die chancen sind nicht gut weil du ja geschrieben hast das du willst.
weitergehend, wenn du nach 3 jahren oder so dirch darauf berufen willst geht das nicht mehr, dann gilt bereits treu und glauben.

also lass es einfach, du hast doch was du willst und du hast den vertrag verlängert.

12

13.09.2009, 08:57

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs
eine kündigung ist einseitig und kann so nicht einfach zurückgenommen werden. deswegen ist das konstrukt das du aufgebaut hast eigentlich gar nicht zulässig, streng genommen ist immer gekündigt.

er hat aber gemeint, wenn hier ersichtlich ist was gemeint ist kann man einfah mal über das "ich kündige" hinwegsehen, denn du hast deine willenserklärung abgegeben und die haben die angenommen.

Deshalb hätt ich auch am ehesten die Konstellation mit einem neuen Vertrag angenommen :D - so hättest du dann auf jedenfall etwas, worauf du dich berufen kannst^^

Zitat

Original von toblu
@lizzard: habe leider keine literatur hier, aber fallen die dienstleistungen von sky tatsächlich unter den (eher engen) begriff der geschäftsbesorgung iSd § 362 HGB?

Zum HGB hab ich grad selbst keine Literatur da. Müsste mal in nem Kommentar dazu nachschauen. (bin ehrlich gesagt auch kein handelsrechtler^^). Ich meine aber, dass bei einer geschäftsbeziehung zwischen einem verbraucher und einem Kaufmann sehr schnell eine Angebotsannahme nach § 362 HGB angenommen wird.
Kommt im Ergebnis hier aber vermutlich nicht darauf an, da ich eher auf nen neuen Vertrag durch konkludente Annahme (Erbringung der geforderten Leistung) abstellen würde.

Zitat

Original von toblu
(ein vertrag zu aus deiner sicht schlechteren konditionen kann imho jedenfalls nicht zustande gekommen sein)

+1 :)

Zitat

Original von toblu
umso würde ich dir also empfehlen, schnellstmöglich ein klärendes gespräch mit sky zu führen

Das ist natürlich das einzig richtige - einfach mal anrufen um auf Nummer sicher zu gehen!

13

13.09.2009, 09:14

ich verstehe nur nicht, warum für euch "anwälte" die passage mit der frist keine rolle spielt... denn die hat sky ja offensichtlich überschritten.

angenommen er hat aufgrund der fehlenden antwort bereits das telekom paket abonniert würde er jetzt auf 2 paketen sitzen! ich hoffe gerade einfach mal, dass das nicht der fall ist ^^

kurze zwischenfrage: hast du die kündigung per einschreiben geschickt? oder per fax mit sendebestätigung?

außerdem würde mich ja an dieser stelle mal interessieren, wie denn der neue vertrag zwischen sky und ihm aussieht... da müsste man doch was anfordern können! zwecks neuen kündigungsfristen und son schmarn. momentan hat er ja garnix in der hand.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »T1000« (13.09.2009, 09:25)


14

13.09.2009, 10:04

DRDK:
Du stellst genau die Fragen die mich auch interessieren. Das Schreiben ging per Fax mit Sendenachweis und Einzelsendenachweis von meinem Provider. Die Annahme ist aber auch zweifellos, denn Sky hat ein Schreiben geschickt im Sinne von "Haben wir erhalten und an die entsprechende Abteilung weiter geleitet".

Normalereweise verlängert sich mein Abo um 1 Jahr wenn es nicht gekündigt, wie sind die neuen Vertragsbedingungen? Das ist auf jeden Fall nicht im Internet nachzulesen, da meine Pakete so gar nicht mehr angeboten werden. Vergleichspakete kosten aktuell viel mehr...

Telekom habe ich noch nicht beauftragt. Da hatte ich aber einfach Glück, denn ich habe dies nur nicht gemacht, weil der Telekom-Mann meinte die Freischaltung geht binnen 2 Werktagen (VDSL hab ich schon).

Gruß
Duke

€dit: Vielleicht nimmt mal jemand zu dem Punkt Stellung, dass mein Angebot eines neuen Vertrages auf jeden Fall limitiert war bis zum 31.07.2009.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Duke_Luke« (13.09.2009, 10:38)


15

13.09.2009, 11:17

na ja, da tun sich dann weitere grauzonen auf ;)
z.b. ihr vertragsbegründetes oder -verlängerndes verhalten könnte zB vor dem 31. juli liegen, was dann nicht schädlich wäre, wenn nach § 151 mit zugang der annahme (d.h. bestätigungsschreiben oÄ) nicht zu rechnen wäre

eigentlich dürfte das hier zwar nicht der fall sein, aber es lässt sich aus sicht von sky möglicherweise vertreten

wenn du schon das telekom-paket hättest, gäbs natürlich verschiedene wege, deine schäden geltend zu machen (aber vermutlich immer durch rückabwicklung deines vertrags mit sky)
wegen der präzisen formulierung deiner kündigung hättest du da jedenfalls gute chancen, auf keinen kosten sitzen zu bleiben

wegen dieser automatischen verlängerung musst du jedenfalls schnell mal klären, von welchen konditionen sky ausgeht...

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

16

13.09.2009, 21:00

dein problem ist einfach, dass du bekommen hast was du wolltest. deswegen wird dich jeder fragen anschauen wenn du das jetzt zurückziehen willst.

17

14.09.2009, 00:43

sagt mal ihr verstehts echt nich oder? was wäre denn gewesen, wenn er jetzt das telekom paket hätte.... die haben die frist doch überschritten?!

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

18

14.09.2009, 00:50

Zitat

Original von DRDK_T1000
sagt mal ihr verstehts echt nich oder? was wäre denn gewesen, wenn er jetzt das telekom paket hätte.... die haben die frist doch überschritten?!


also wie erwähnt, diese frist zum zurücknehmen, das gibt es gar nicht. eine kündigung ist, sofern sie gemäß der aktuellen vertragsbedingungen erfolgt, einseitig ausführbar und nicht zurücknehmbar. deswegen bringt das fristsetzen auch nichts.

es wäre etwas anderes gewesen wenn er gesagt hätte, er bietet der firma an das paket ab dem soundsovielten zum alten preis zu übernehmen. Wenn sie das nicht tun würdest du kündigen. und dann, wenn sie nicht reagiert haben, kannst du künigen und dann ist alles in ordnung.

das ist ja das witzige, er hat selbst einen formfehler begangen und will dann auf basis des eigenen formfehlers den vertragspartner, der hier wohl offensichtlich in beiderseitigem interesseneinvernehmen gehandelt hat, an die wäsche.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »-=)GWC(RaMsEs« (14.09.2009, 00:51)


19

14.09.2009, 00:53

und warum kann er bitteschön nicht bedingt gekündigt haben?

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

20

14.09.2009, 01:04

Zitat

Original von toblu
und warum kann er bitteschön nicht bedingt gekündigt haben?


genau das hat er nicht! er hat nicht mal vorbehaltlich geschrieben ( obwohl ich nicht weiss ob das in edm zusammenhang zieht).

er hat egsagt er kündigt und würde die kündigung unter umständen zurpcknehmen und das geht einfach nicht. und auf das konstrukt gibts halt keine frist.

21

14.09.2009, 02:51

Wieso muss man wegen so einer Lapalie direkt zum Anwalt rennen?

Ruf dort doch einfach mal an und frag höflich nach warum sie sich nicht wie im Schreiben gewünscht gemeldet haben.

Falls die dich dann abwimmeln kannst du immer noch ein Schreiben vom Anwalt aufsetzen lassen, ob ihr vor Gericht geht ist dann nochmal ein anderes Ding...

22

14.09.2009, 03:11

@invader

1) wer schreibt was von "Anwalt rennen"
2) ich ruf sicher nimmer an um zu fragen, warum Sie auch auf das fünfte Schreiben nicht reagieren
3) über den Punkt höflich bin ich mit dem Laden längst raus
4) wo steht was von Gericht?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Duke_Luke« (14.09.2009, 03:12)


23

14.09.2009, 07:52

gz zu den kontitionen und sei halt einfach zufrieden? du HAST ja eben noch keinen telekomvertrag abgeschlossen...was wäre wenn ist doch irgendwie...naja wäre hätte könnte...

warum hast du überhaupt gekündigt ?? der vertrag wäre doch sicher auch so weitergelaufen oder nicht?

24

14.09.2009, 10:46

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs

Zitat

Original von toblu
und warum kann er bitteschön nicht bedingt gekündigt haben?


genau das hat er nicht! er hat nicht mal vorbehaltlich geschrieben ( obwohl ich nicht weiss ob das in edm zusammenhang zieht).

er hat egsagt er kündigt und würde die kündigung unter umständen zurpcknehmen und das geht einfach nicht. und auf das konstrukt gibts halt keine frist.


auslegung? 8)

-=)GWC(RaMsEs

unregistriert

25

14.09.2009, 10:47

Zitat

Original von toblu

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs

Zitat

Original von toblu
und warum kann er bitteschön nicht bedingt gekündigt haben?


genau das hat er nicht! er hat nicht mal vorbehaltlich geschrieben ( obwohl ich nicht weiss ob das in edm zusammenhang zieht).

er hat egsagt er kündigt und würde die kündigung unter umständen zurpcknehmen und das geht einfach nicht. und auf das konstrukt gibts halt keine frist.


auslegung? 8)


wie ich zum 3. mal mittlerweile schreibe, wenn man es genau nimmt ( und darum gehts ja) gibts da keine auslegung. aber egal, ich schreib eh die ganze zeit das gleiche, sucht es euch raus ...