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22.09.2003, 22:54
Zitat
Das Landgericht München I hat dann gegen mich eine einstweilige Verfügung erlassen, die alleine auf Indizien beruht. Dieses Urteil könnt ihr euch HIER durchlesen. Dem Gericht genügt das offenbar. Einer der Richter meinte:
Es reiche aus, wenn das Gericht überzeugt wurde, dass es so sein könnte. EMI müsse keinen Beweis führen.
Eigentlich dachte ich, der Kläger müsse die Schuld des Angeklagten beweisen und nicht der Angeklagte seine Unschuld.
Hat sich in unserem Rechtswesen was geändert?
, denn ich kenn aus eigenen Erfahrungen sehr merkwürdige Richterentscheidungen.
