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61

23.09.2009, 13:37

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Original von AtroX_Worf

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Original von toblu

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Original von AtroX_Worf
Man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass Politiker vor der Bundestagswahl gegen ihre eigenen Interessen handeln?

doch.

lol
Auch wenn es euch Juristen so beigebracht wird (... dem Deutschen Volk verpflichtet)..., man sollte die Regelungen etwas besser der Realität anpassen. Wenn das Bundesverfassungsgericht mit Bedacht eine Frist bis nach der Bundestagswahl gewährt, dann deshalb, weil man um die Realitäten in der Politik wusste und sicherlich auch, weil man möglichst eine öffentliche Diskussion wollte. Bei einer schnellen Änderung hätte es keine öffentliche Diskussion geben können.


pardon, das hat doch nix mit meinem studeinfach zu tun...
ich persönlich erwarte von einem politiker ernsthaft, dass er die interessen der deutschen bürger vertritt, nicht die eigenen

und bei der langen frist könnte es durchaus eine rolle gespielt haben, dass die richterposten am BVerfG immer noch von den großen parteien ausgeklüngelt werden...

62

23.09.2009, 13:54

Zitat

Original von toblu
pardon, das hat doch nix mit meinem studeinfach zu tun...
ich persönlich erwarte von einem politiker ernsthaft, dass er die interessen der deutschen bürger vertritt, nicht die eigenen

Ich finde schon, dass es auch etwas mit dem Studienfach und dem dadurch vermittelten Ethos zu tun hat. Das könnte man mir ja auch vorwerfen. ;)
Ich erwarte von einem Politiker, dass er die von ihm selbst oder seiner Partei formulierten Maßnahmen umsetzen möchte. Die Interessen aller Bürger sind so konfligierend, dass sie meiner Meinung nach nicht einheitlich vertreten werden können. Darum gibt es ja verschiedene politische Gruppierungen.
Man kann nichtsdestotrotz argumentieren, wieso man den eigenen Vorschlag für gesamtgesellschaftlich am besten hält. Bei einer heutigen Weltsicht, wo sich mehr und mehr der Gedanke durchsetzt, dass vieles miteinander gekoppelt ist, ist diese Art der Argumentation auch sinnvoll.

Wenn man ein System konstruiert, wo ein Mensch persönlich Einbußen hinnehmen muss, wenn er seine Aufgaben so erledigen soll, wie angedacht - dann ist dieses System fehlerhaft. Eigennutz und Allgemeininteresse gehören nicht gegeneinader ausgespielt, sonder der Eigennutz muss für das Allgemeinwohl aller nutzbar gemacht werden.
Die Jurisprudenz stellt diesen Aspekt meiner Meinung nach zu wenig in die Mitte ihres Denkens, sondern operiert mit (leeren) Machtgefügen. Wie allerdings dieses Machtgefüge optimal ausgestaltet sein sollte, darauf weiß die Jurisprudenz meiner Meinung nach keine gute Antwort bzw. sie schiebt diese Thematik beiseite.

Wieviel Überwachung brauchen wir, dass sich Menschen an die herrschenden Gesetze halten? Welches Strafmaß und welche Strafen brauchen wir? Wie erlasse ich Regelungen so, dass es den Menschen möglichst einfach gemacht wird, sich daran zu halten und die Durchsetzungskosten sinken?!

Zitat

Original von toblu
und bei der langen frist könnte es durchaus eine rolle gespielt haben, dass die richterposten am BVerfG immer noch von den großen parteien ausgeklüngelt werden...

Wie auch auch nur die großen Parteien die Besetzung der Posten im öffentlich/rechtlichen Fernsehen und den EU-Kommissar etc. unter sich ausmachen.
Ich hoffe mit einer deutlich geschwächten SPD wird in Zukunft wenigstens nach Stimmenanteil entschieden.

63

23.09.2009, 14:06

Wenn man über Recht redet, gehören Altruismus und Moral dazu.

Die Diskussion wegen den Überhangmandaten gibt es vor jeder Bundestagswahl auf Seiten der möglichen Verlierer, wohin gegen die möglichen Gewinner das gerne totgeschwiegen hätten. Wir hätten darüber also auch schon vor langer Zeit diskutieren können, aber mit dem gleichen Ergebnis wie jetzt auch. :D

Die Frage "cui bono?" ist extrem wichtig, wenn man mit jemandem wie dir diskutiert. Letztlich laufen alle deine Handlungen in einem hohen Mass darauf hinaus, deine Partei zu präsentieren. Du tust immer so als ginge es dir nur um Inhalte und die reine Lehre. Aber die sind dir völlig nebensächlich in der Praxis. Ich halte es für völlig sinnlos mit jemandem über Recht zu reden, der nur Recht anerkennt, was seinen Parteifreunden nützt.

64

24.09.2009, 00:42

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Original von AtroX_Worf

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Original von MaxPower
Dann kann mit Überhangmandaten eigentlich kein negatives STimmrecht mehr existieren (aber immer noch ein neutrales)
Beispiel:
Bundestag hat 100 Sitze
Partei hat 30% und 35 Direktkandidaten erhalten, also 35 Sitze
Partei hat 32% und 35 Direktkandidaten erhalten, also 35 Sitze

Nehmen wir mal an es gibt den Bundestag mit 100 Sitzen, 50 Wahlkreise und nur 2 Parteien. Nach Erststimmen führt Partei A mit 45 zu 5 Direktmandaten, nach Zweitstimmen führt Partei B mit 80% zu 20% Stimmenanteil. Wie sieht dein Parlament aus? 45 zu 55 für Partei A?

Wie wolltest du dieses Problem generell auflösen?

Zitat

Original von kOa_Borgg
Die Idee mit dem Wahlrecht für Eltern minderjähriger Kinder gefällt mir auch sehr gut. Wäre mal ein Fortschritt in unserer Kinderfeindlichen Gesellschaft.

Angenommen eine verheiratete Familie, 1 Kind. Wer darf für das Kind wählen, der Vater oder die Mutter?

65

24.09.2009, 01:15

Zitat

Original von AtroX_Worf

Zitat

Original von kOa_Borgg
Die Idee mit dem Wahlrecht für Eltern minderjähriger Kinder gefällt mir auch sehr gut. Wäre mal ein Fortschritt in unserer Kinderfeindlichen Gesellschaft.

Angenommen eine verheiratete Familie, 1 Kind. Wer darf für das Kind wählen, der Vater oder die Mutter?

Angenommen eine zeugungsunfähige Familie, kein Kind. Wer darf für das nicht vorhandene Kind wählen? Lasst mal bitte die Kirche im Dorf. Irgendwo hat die Bevorteilung der Familien mit Kindern dann auch mal Grenzen in unserer dinkfeindlichen Gesellschaft.

66

24.09.2009, 02:13

Willst du jetz ein Kind mit keinem Kind (aus welchen Umständen auch immer) gleichsetzen? Es geht doch darum, dass eine real existierende Person (das Kind) ein Wahlrecht bekommt, nur da es noch nicht weiß und auch nicht wissen muss, was das beste für es ist, wählen halt die gesetzlichen Stellvertreter. Man könnte das vielleicht per Gewichtung realisieren, so das jedes Elternteil noch eine 0.5 Extrastimme kriegt oder sie müssen zusammen wählen und auch zusammen für das Kind unterschreiben und danach nochmal seperat ihre Stimme abgeben.

67

24.09.2009, 02:32

Das ist doch Bullshit. Das real existierende Kind bekäme nie im Leben eine Stimme, zumal - wie Du sagst - es nicht weiß, was es wählen sollte. Faktisch bekommen also die Eltern mehr Einfluß. Irgendwelche Asis mit 10 Kindern geben dann 12 Stimmen der NPD? Danke, der nächste Vorschlag bitte. :rolleyes:

P.S.: Gerüchteweise sucht Worf bereits eine zeugungswillige Partnerin die nach entsprechender Wahlrechtsreform eine Unterstützung der FDP anstrebt. :D

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »disaster« (24.09.2009, 02:32)


68

24.09.2009, 02:42

Soll auch Eltern geben die keine Assis sind.
Und ich glaube du überschätz ein wenig die Bedeutung von einer zusätzlichen Stimme. Ich denke nicht, dass irgendjemand deshalb anfängt Kinder zu kriegen. Es ist einfach nur eine Berücksichtigung der Interessen von Familien.

Auch wenn ich wahrscheinlich keine Kinder haben werde, finde ich das auf keinen Fall abwegig und wäre absolut dafür.

Wie ist das eigentlich mit Volljährigen aber geistig Behinderten? Dürfen die wählen oder wählen da Stellvertreter?

69

24.09.2009, 04:23

jeder hat eine Stimme, wenn die Leute Müll wählen, dann hat das Land es halt nicht anders verdient.
wenn bestimme Gruppen z.b. Familien nicht berücksichtigt werden, dann sind sie halt zahlenmässig nicht stark genug, Pech gehabt.


so ist das halt in der Demokratie, die Mehrheit entscheidet. Alles andere ist doch Manipulation. es hat schon seine Gründe, warum jeder nur genau eine Stimme bekommt, sonst kann man ja durch verändern der Stimmgewichte jederzeit bestimmte Interessen durchsetzen, da kann man dann auch gleich nen König einführen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »La_Nague« (24.09.2009, 04:24)


70

24.09.2009, 12:05

Zitat

Original von La_Nague
Alles andere ist doch Manipulation. es hat schon seine Gründe, warum jeder nur genau eine Stimme bekommt, sonst kann man ja durch verändern der Stimmgewichte jederzeit bestimmte Interessen durchsetzen, da kann man dann auch gleich nen König einführen.

Au ja, ein guter, rechtschaffender, kompetenter König/Kaiser... ist es nicht das, wovon alle Deutschen insgeheim träumen? *ggg*