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16.02.2009, 23:30
Zitat
Vom CCC veröffentlicht Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Providern bezüglich Netzsperren.
Durch diesen Vertrag sollen die führenden Internet-Provider Deutschlands verpflichtet werden, bestimmte Seiten zu sperren. Bei diesen Seiten handelt es sich um solche, die auf einer vom BKA zusammengestellten Filterliste für kinderpornographische Inhalte stehen. Die kleineren Provider sollen später durch eine Änderung des Telemediengesetzes ebenfalls zum Filtern verpflichtet werden. Mit den Verträgen jedoch will man die 7 Branchenführer, die über 90 Prozent des Marktes ausmachen, schon vorab zur Einhaltung der Sperren verpflichten. Dieses - angeblich den Providern bereits unterschriftsreif vorliegende - Dokument wurde dem CCC von einem Informanten "zugespielt" und von den Hackern im Interesse einer transparenteren Politik veröffentlicht. Die Veröffentlichung nahm der Club zum Anlass, um noch einmal auf seine grundsätzliche Kritik an der Idee von Netzfiltern und auch auf die besondere Problematik des vorliegenden Vertragsentwurfs hinzuweisen. Die Hackervereinigung sieht bereits zuvor geäußerte Bedenken gegen die neuen Pläne bestätigt. So wird vom CCC besonders kritisiert, dass die Provider verpflichtet werden sollen, die vom BKA erstellten und verwalteten Filterlisten geheim zu halten. Hierin sieht man ein erhebliches Missbrauchspotenzial, dass sich letztendlich nicht nur gegen die Anbieter von Kinderpornographie richten würde. Durch den Vertrag "sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht." Noch deutlicher wurde Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, als er sagte: "Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine 'freiwillige' Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant." Die Provider sollen die auf den Listen des BKA aufgeführten Seiten innerhalb von 6 Stunden für ihre Kunden sperren. Weitere Maßnahmen sind, wie der CCC kritisiert, offenbar nicht vorgesehen: "Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt, dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen." Beim CCC befürchtet man, dass das Vorgehen gegen Kinderpornos nur die Einrichtung von Filtern und Zensurmaßnahmen als solche rechtfertigen soll, um diese später auch in anderen Fällen einsetzen zu können. "Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche - seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen - ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Der CCC sieht die Netzsperren in der momentan geplanten Form als verfassungswidrig an und deutet an, dass diese Tatsache einer der Gründe ist, wieso man sie zunächst über zivilrechtliche Änderungen der AGBs und nicht per Gesetz realisiert. "Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP", sehen die Hacker jedoch auch einen positiven Aspekt bei dieser Taktik. Auch sind nach Ansicht des Clubs die geplanten Maßnahmen ein weiterer Fall, in dem Überwachungsmaßnahmen sich gegenseitig verstärken und so die Rechte einzelner Menschen in besonderem Maße einschränken. So werden in den Augen des CCC die geplanten Netzsperren, insbesondere im Zusammenhang mit der in Deutschland seit Januar 2009 auch im Internet praktizierten Vorratsdatenspeicherung, zur Bedrohung für die Privatsphäre: "Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert." (Annika Kremer)
