Ich hatte gestern Abend schon mal was geschrieben, aber dann war mir mein Browser abgestürzt.
FDP nicht mehr im Bundestag und knapp vor der AfD, bei welcher ich mehr Protestwähler und den Einzug in den Bundestag erwartet hätte. Der Wahlkampf der FDP war nicht gut, man hat kaum herausgestrichen, was ein Bundestag ohne FDP bedeutet. Die FDP war die einzige marktwirtschaftliche Partei neben denen mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Politik. Aus der APO heraus 2017 wieder in den Bundestag zu kommen wird extrem schwer, da es die FDP ohne Bundestagsfraktion in den Bundesländern auch schwer haben wird. Eine große Koalition nützt zwar normalerweise den kleinen Parteien, allerdings wird es ohne die Medienpräsenz, welche einem eine Bundestagsfraktion garantiert, in einem immer medialer werdenden Demokratie schwierig.
Ich denke manche liberal-konservative Wähler, der der FDP jetzt einen Denkzettel geben wollte wird sich ärgern. Die Union hat eine Machtoption weniger. Die Grünen analysieren vielleicht, dass ihre linke Politik bei ihrem Wählerklientel nicht so gut ankommt und sie auch in ihrer Programmatik bürgerlicher werden sollten, aber die grüne Parteibasis bleibt weiterhin sehr links, entgegen der Mehrheit vieler Grünenwähler der letzten 3 Jahre.
Bis es schwarz-grün als reale Machtoption gibt bleibt der CDU praktisch nur die SPD und eine große Koalition. Die SPD wird sich in solch einer Situation als Juniorpartner noch schneller gegenüber der Linkspartei öffnen, vermute ich. Die niedrige potentielle Mehrheit von rot-rot-grün im Bundestag wird aber wohl von Experimenten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abhalten. Aber Neuwahlen könnte man als SPD dann vielleicht erzwingen.
Ich denke die SPD wird sich in den nächsten Wochen zieren, dann wird es doch eine große Koalition geben. Die SPD wird leicht überproportional Minister stellen dürfen. Allerdings hätte selbst eine große Koalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit:
Hamburg (SPD): 3
SPD & CDU: Meck-Pom: 3, Berlin: 4
CDU & SPD: Saarland: 3, Sachsen-Anhalt: 3, Thüringen: 3
CSU: Bayern 6
Eventuell kommt noch Hessen mit CDU & SPD dazu, wären noch 5 Stimmen mehr.
Damit hätte eine große Koalition sicher 25 Stimmen, mit Hessen zusammen 30. Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen, man bräuchte also 35. Selbst Sachsen mit 4 Stimmen würde nicht ausreichen. Und da wird als nächstes gewählt. Wie es also auch kommt, eine große Koalition könnte in Deutschland nicht einfach durchregieren. Aber sie hätte es deutlich einfacher als eine schwarz-grüne Koalition.
Gysi mit den Linken jetzt Oppositionsführer, das wird noch lustig im Bundestag und den Talkshows.
Die FDP wird es schwer haben. Vielleicht übernimmt Lindner. Er bräuchte einen guten Generalsekretär, jemand der auch gut Organisieren kann. Dann soll keine große Stärke von Linder sein. Anderseits muss er imho die FDP auch klarer marktwirtschaftlich positionieren und den Bürgerrechtsflügel stärken. Gegen die Euro-Rettungspolitik wird man (leider) immer noch keine Opposition machen. Das wäre imho damals die Chance für die FDP gewesen. Die AfD hat aus allen Lagern Wähler bekommen, aber von der FDP am meisten. Mal schauen, wie es mit ihr weiter geht. Ich kann mir vorstellen, sie bei der Europawahl zu wählen, weil sie die stärkere Fokusierung auf Europathemen als die FDP haben.
Wenn die Grünen es schaffen zur Bürgerrechtsstimme im deutschen Bundestag zu werden und die FDP dieses Thema von den Piraten nicht wieder zurück holen kann, wird es auch mittelfristig schwer. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass in einer globalisierten, digitalisierten Welt ausgerechnet die Grünen die Bürgerrechte verteidigen sollen, welche 1988 (glaube ich) Computer am Arbeitsplatz verbieten wollten, damit sie keine Arbeitsplätze gefährden.