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Original von kOa_Borgg
Von Seite des Wahlprogramms 30:

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den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Ich hoffe dir fällt der Entscheidende Unterschied auf. Es geht hier um die Selektion. Es wurde mal wieder eine bestimmte Klientel bedient anstatt etwas für einen größeren/breiteren Teil der Bevölkerung zu tun.

Den Rest mag ich garnicht erst nachprüfen...

Ich versteh den Unterschied ehrlich gesagt nicht. Da steht explizit, dass man u.a. fordert, "den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf ... Hotellerie und Gastronomie". Daran kann man nichts falsch verstehen und das war genau die Aussage, die van Essen gebracht hat.

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Original von Yen Si

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den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf
Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel
und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Sowie heißt hier soviel wie "und". Es ist eine Aufzählung von Forderungen, und eine der Forderungen war die Absenkung des MwSt-Satzes von "Hotellerie und Gastronomie" auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.

Wieso du eine andere Forderung auch noch fett markiert hast, erschließt sich mir nicht. Findest du sie besonders wichtig?

Das Hotelgewerbe ist keine besonders arbeitsintensive Dienstleistung, sie ist eher kapitalintensiv. Wenn man sich das Verhältnis von eingesetztem Kapital pro Arbeiter anschaut, dann ist dieser Quotient nicht gerade niedrig für eine Dienstleistung. Will man in einem ausgelasteten Hotel mehr Kunden bedienen, so muss man mittels Kapitaleinsatz das Hotel vergrößern. Es reicht nicht, 2 neue Mitarbeiter einzustellen. Das sind alles Hinweise auf eine eher kapitalintensive Industrie als auf eine arbeitsintensive. Nur weil da viele Menschen angestellt sind heißt dies nicht, dass dieser Umstand eine Industrie arbeitsintensiv macht.

Daher hast du einfach nur eine zweite Forderung hervorgehoben, ohne Begründung. Eine tolle Art zu argumentieren: Wir lassen den Widerpart mal die gesamte argumentative Arbeit machen, dann können wir anschließend einfach sagen, wir hätten uns geirrt.

€dit:

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Original von kOa_Borgg
http://www.tagesschau.de/inland/sawicki100.html

Erinnert mich an die Steuerfahnder, die man in Hessen mundtod gemacht hat. Schwarzgelbe Bananenrepublik...

Eher das Gegenteil ist der Fall. Der Vertrag läuft aus und muss nicht unbedingt verlängert werden, kann aber. Jetzt liegen Abrechnungsvorwürfe gegen diese Person vor, also verlängert man erst einmal nicht den Vertrag, sondern prüft diese Forderungen. Dass der Beschuldigte die Vorwürfe abstreitet, kann nicht verwundern.

Es wäre doch im Gegenteil recht befremdlich, wenn man nicht versuchen würde, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen.
Und unabhängig davon besteht doch kein Recht auf Verlängerun des Vertrags. Wenn das Aufsichtsgremium der Meinung ist, jemand anders könnte diesen Job besser ausfüllen, so haben sie das Recht (und die Pflicht), diesen Anderen zu verpflichten.

In den normalsten Vorgängen wittern hier manche noch einen Skandal.

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Original von Silverwolf_Tot
Jo - und jetzt zum Geld, Herr von Worf.

Flick hatte schon eher gespendet und die Forderung steht in keinem kausalen Zusammenhang zur Spende.

Das man jetzt eine alte Forderung umgesetzt hat, kann man der FDP ja wohl nicht zum Vorwurf machen.

Letztlich kann sie ja nur entweder eien Forderung umsetzen oder dies bleiben lassen. Angenommen sie würde bestimmte Forderung nicht umsetzen, weil sie von potentiellen Begünstigten der geänderten Regelungen in diesem Jahr eine größere Spende bekommen hätte - dann wäre dies genauso eien Reaktion der Politik auf eine Spende. Dann könnte man auch als Kohleunternehmen einen Geldbetrag über eine Stroh-Solarfirma vor der Bundestagswahl an die Grünen spenden. Für diese gäbe es keinen Grund, die Spende nicht anzunehmen. Nach erfolgreicher Wahl dürften/könnten die Grünen dann keine weiteren Förderungen für Solarunternehmen beschließen.

Politisch wäre es genauso Reaktion auf eine Spende, wenn man genau nicht reagieren würde. Es ist wichtig, dass man von Spenden unabhängig bleibt, d.h. im Mittel weder für noch gegen den Spender arbeitet. Andernfalls wäre die Beeinflussung auch, und sogar noch mehr, wie in meinen sehr konstruierten Beispiel.

Man darf also als Politiker ein Gesetz nicht nicht erlassen, weil man von einen davon Begünstigten eine Spende bekommen hat - dies wäre sonst genauso eine Reaktion auf die Spende. Und wenn man sich anschaut, dass praktisch alle Parteien diese Forderung schon hatten und die Spende von Flick auch nicht die erste wahr und zudem alles richtig angegeben wurde, dann ist es irgendwo lächerlich zu versuchen daraus einen Skandal zu konstruieren.

Ich habe ja wohl aufgeführt, wieso man auf Spenden neutral reagieren muss. Nur so kann man sich des Vorwurfs der Bestichlichkeit entledigen.

Meine Antwort mit blabla bezog sich auf ein Quote, wo einseitig der FDP in dieser Frage "Sittenwidrigkeit" vorgeworfen wird. Wenn man ohne Argumentation einfach einem Sachverhalt nur einen Stempel aufdrückt, über welchen man nicht mehr argumentieren kann - so argumentiere ich darüber auch nicht. Es wird nicht dargestellt, wieso es sittenwidrig wäre, sondern nur festgestellt, dass dem so sei.

Das ist doch keine Argumentation, darauf kann man nur mit blabla antworten. Wenn du es aber im Gegensatz dazu nicht schaffst auf Argumente argumentativ einzugehen, ist dies zumindest arm. In welcher Hinsicht, überlasse ich dir.

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Original von Silverwolf_Tot
Ich find's arm, wie du hier mit allem möglichen "argumentativem" blabla daherkommst, ohne zuzugeben, dass deine Mövenpickpartei offensichtliche Klientelpolitik betreibt. Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob andere Parteien u. a. auch eine Steuersenkung für Hotellerie und Gastronomie gefordert haben. Aber du hast ja auch Yen Si schon nicht verstanden.

Weil dies nicht Yen Si's Aussage war - oder wieso würde er sonst "arbeitsintensiv" fett markieren, also einen zweiten Sachverhalt? Wobei ich das warum zugegebenermaßen immer noch nicht verstehe.

Aber keine Argumente dazu, ob eine Partei sich bei Spenden neutral verhalten sollte oder bewusst umsetzen/nicht umsetzen sollte?

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Original von Yen Si

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Original von AtroX_Worf
Wieso du eine andere Forderung auch noch fett markiert hast, erschließt sich mir nicht. Findest du sie besonders wichtig?

Worf bitte.
Bevor du schreibst google doch wenigstens mal ob du überhaupt Recht haben könntest.
Sich mit dir über politische Dinge zu unterhalten ist wirklich nur begrenzt witzig wenn du nichtmal ansatzweise selbst recherchierst.....oder zumindest so tust als ob...

Was soll ich denn noch googeln? Ich habe mit das Wahlprgoramm der Linken rausgesucht und in Borggs quote mit der passenden Seite verlinkt (gerade habe ich gesehen, dass durch einen Einschub die Grammatik nicht mehr stimmte, aber egal. ) Da stand genau dass, wass Borgg auch rauskopiert hatte.

Was soll ich denn bei deiner Markierung sonst noch googeln? Der Rest ist doch meine Argumentation. Oder soll ich nach deutscher Grammatik googeln oder nach "arbeitsintensiv", obwohl ich mich mit letztem in meinem ersten Studium beschäftigt hatte?

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Original von Silverwolf_Tot

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Original von AtroX_Worf
Aber keine Argumente dazu, ob eine Partei sich bei Spenden neutral verhalten sollte oder bewusst umsetzen/nicht umsetzen sollte?

Das ist doch hier gar nicht der Punkt. Du verlierst dich wieder in irgendwelchen Diskussionen ohne auf den Fakt einzugehen:

Mövenpickpartei = Klientelpolitik

Die Spende ist da natürlich noch der i-Punkt.

Das mit der Klientelpolitk sehe ich naturgemäß nicht so. Meiner Meinung nach hat die FDP das beste Programm für Gesamtdeutschland.

Ob speziell wegen der Spende ein Gesetzt erlassen wurde oder unabhängig davon ist doch gerade Diskussionsgegenstand. Wenn ich dies verneine, dann kann ich der FDP auch keine Klientelpolitik vorwerfen. Jedes Gesetz ist in seinen Auswirkungen spezifisch, wenn es nicht gerade für das Grundgesetz ist.

Wenn es schon ein Fakt wäre, dann würde sich ja jegliche Diskussion über dieses Thema erübrigen. Es kann ja deswegen gerade kein Fakt sein, sondern man muss über die Sachlage diskutieren.

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Original von kOa_Borgg
Die anderen Partein fordern für verschiedene Wirtschaftszweige die Senkung. Die FDP erhält eine Spende. Und dann wird genau für dieses Klientel, un NUR für dieses, die Forderung durchgesetzt. Du bist doch eigentlich ein recht klar denkender Mensch. Die Korrelation kommt ja am Hinterkopf schon wieder raus, so sehr sticht sie ins Auge.

Wenn ich nur ein Sample von Größe 1 mit 2 möglichen Zuständen betrachte, dann kann ich entweder die Korrelation ga nicht berechnen, oder sie ist immer perfekt 1 bzw. -1. Zudem ist Korrelation keine Kausalität.

Man hat ja mit dem Gesetz nicht vordringlich die MwSt-Regelungen verändern wollen, sondern es heißt (ungefähr) Wachtumsförderungsgesetz. D.h. man versteht die MwSt-Senkung eher als wirtschaftsankurbplnde politische Maßnahme, denn als eine systematische MwSt-Veränderung. Das letzteres mit dem Gesetz gar nicht beabsichtigt war, sagt schon der Name. Dieses Gesetz sagt ja nichts darfüber aus, ob man später die MwSt-Ausnahmeregelungen nicht noch vereinfachen möchte. Einige tun hier so, als wäre diese Regelung die Regelung der FDP, um die MwSt-Regelungen zu vereinfachen. Dem ist offensichtlich nicht der Fall, es handelt sich hier um eine wirtschaftspolitische Subvention.

Rein inhaltlisch finde ich diese Subvention auch falsch, aber deswegen der FDP Bestechlichkeit vorzuwerfen ist doch absurd. Vor allem, wenn man dies mit einem Verweis nur auf die Korrelation gar nicht kann, wenn man sich genau ein Beispiel herauspickt.

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Original von kOa_Borgg
Ich erinnere an Herrn Bänder vom ZDF. Ok, diesmal kommen plötzlich komische Vorwürfe dazu, um es mal etwas zu "begründen können" und sich nicht gleich den Vorwurf der politischen Einflussnahme vorwerfen zu lassen.

Meines Wissens sitzt kein FDP-Vertreter im Rundfunkrat oder wie das heißt.

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Original von kOa_Borgg
Ein Link zu dem Steuerfahnder ding das ich oben meinte, als typisches Beispiel für CDU/FDP - Klientel Politik:
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_he…ycho-Liste.html

Und was ist deine Aussage?

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Original von kOa_Borgg
edit: und sowas wie der Koch zählt für manch einen als Anwerter für noch höheres . DA ist mir ja sogar Lügilanti lieber als dieser Mafioso.

Lieber Koch, der zumindest zentrale Forderungen wie eine Verbesserung der Bilungspolitik umgesetzt hat als eine Frau, welche bewusst schon in der Koalitionsfrage gelogen hat. Die Brüger wollten diese Koaltion nicht und viele haben nur SPD gewählt, weil sie an das Versprechen glaubten. Dies hätte sie respektieren müssen.
Immerhin fühlt sich die FDP noch immer dem Hauptwahlversprechen einer Steuersenkung verpflichtet.

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Original von Yen Si
Die Linke will einen generellen Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen u.a. im Handwerk, Hotel, Fresstempel und nicht wie die Mövenpickgelben einen niedrigen Steuersatz nur für die Hoteliers und auch dort nur für Übernachtungsdiensleistungen (+event. Nebenleistungen) und einen höheren für die restlichen Nebenleistungen, welche z.T. arbeitsintensiv sind.

Glaubst du, dass du diese Unterschiede erkennen könntest ohne mir mit deiner verquere Grammatik oder Logik zu kommen?

Im Wahlprogramm steht dies aber nicht, wie ich weiter oben schon dargelegt habe. Durch das "sowie" wird das ganze eine Aufzählung von Forderungen, und Hotels sind für Dienstleistungen nicht sehr arbeitsintensiv.

Aber wenn Die Linke an der Macht wäre und jetzt eine Forderung aus ihrem Katalog umsetzen würde, dann würdest du auch losschreien, weil die anderen Forderungen noch nicht berücksichtigt sind?

Zudem konnte man nur sehr hotelnahe Forderungen berücksichtigen, weil die MwSt-Senkungen sonst breitere Anwendungen in allen möglichen Branchen gefunden hätte. Es sollte ja aber nur ein Stück Konjunkturporgramm für Hotelliers sein, deswegen auch in diesem Gesetz und nciht in einem allgemeinen gesetz über MwSt-Regelungen. Das ganze ist unabhängig davon, wie man persönlich zu dieser Subvention steht.

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Original von Silverwolf_Tot
Wie schwer ist es eigentlich, Mitglied bei der Mövenpick-Partei zu werden - brauche noch eine kostengünstige PKV, die meine Vorerkrankungen ignoriert.

cool thx, habe ich gar nicht gewusst. Ich habe den Studenten-Tarif meiner gesetzlichen Krankenversicherung.

Ich glaube es gibt auch eine Kooperation mit der Deutschen Bahn. Gibt man einen bestimmten Schlüssel an, bekommt man auf Tickets 2-5% Rabatt. Das gibts aber für alle größeren Vereinigungen, ich kenne andere Vereine (nicht-politisch), wo dies auch so ist.

Wenn du sozial mit dem Umfang an Umverteilung definierst, dann ist Deutschland eine der sozialsten Marktwortschaften auf diesem Planet. Nur dann bleibt die Frage offen, was dabei gerecht ist. Damit ist die FDP ja eigentlich angetreten, ihre Gerechtigkeitsvorstellung umzusetzen.

Die Wirtschaft lässt sich eh nur schwer von der Politik direkt stimulieren. Ich hoffe einfach, dass viele kleine Hemmnisse in dieser Legislaturperiode beseitigt werden können.

Du scheinst den Unterschied auch nicht zu verstehen. Über das eine kann man diskutieren, über eine Bezeichnung ohne Begründung nicht. Letzteres ist deswegen blabla, ersteres aber genau die Diskussion, welche wir hier führen.

Früher wurden Vertreter der PKV's wohl bewußt nicht berufen, dann finde ich es jetzt im Zuge einer ausgewogenen Mischung richtig.

Er scheint ein Experte zu sein - wäre dir ein Experte der GKV lieber?