MastersForum

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Original von Zecher_Falcon__

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Original von AtroX_Worf
Wenn man wartet, hätten sie ja ihr Ziel ereicht. Es geht ja um die Auflösung der Blockade. Und warum sie da sitzen ist wohl recht klar. Sie schreien es den Polizisten ja auch entgegen, da braucht man nicht mehr großartig zu fragen. ^^

oh wie schlimm, sie hätten ihr ach so gemeines ziel erreicht, naja das geht natürlich nicht, da nehmen wir lieber ein paar verletzte in kauf, sonst bricht hier ja demnächst alles zusammen.

es ist echt nur noch lächerlich wie du dich versuchst zu winden worf, fakt ist, die wasserwerfern hätten nicht eingesetzt werden müssen und dann hätten wir auch keine verletzten gehabt. PUNKT!

Es geht nicht darum, ob das Ziel gut oder schlecht ist - sondern um die verwendeten Mittel in einem Rechtsstaat!

Und das kapitulieren des Staates vor illegalen Aktionen von seinen Bürgern würde ich nicht als Erfolg sehen. Letztlich muss die Polizei auch verletzte in Kauf nehmen, wenn sie Gewalt einsetzen muss - das ist ein Merkmal von Gewalteinsatz. Aber letztlich ist ein Gesetz auch nur mit Gewalt durchsetzbar, wenn es im Guten nicht befolgt wird.

Die Wasserwerfer hätten in der Tat nicht eingesetzt werden müssen, wenn die friedlichen Demonstranten der Aufforderung der Polizei folge geleistet hätten und den Platz freiwillig geräumt hätten. Dann hätten sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen (genau dafür sind Demonstrationen da), hätten aber nicht illegales gemacht.

Ich bin sogar dafür die Personalien aller Blockierer aufzunehmen und sie alle so zu behandeln, wie es das Gesetz vorsieht. In einem Rechtsstaat kann es auch nicht sein, dass die Blockierer nach wem weggetragen werden keine Konsequenzen mehr zu fürchten haben. Die Polizei darf sich eigentlich nicht aussuchen, welche Straftaten sie verfolgt, wenn keine unmittelbare Gefahr im Anmarsch ist. Ich denke es wären wohl auch noch normale Polizisten übrig gewesen (oder hätten einkalkuliert werden können), welche die Personalien aufnehmen.

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Original von Invader
Es kommt einfach auf die verhältnismässigkeit an. Bei den Milchbauern wurde auch keiner so schwer verletzt und die Belagerung ging über mehrere Tage.

Was meinst du bei den Milchbauern? Haben sie ein bauprojekt behindert, welches geplant war, d.h. gab es da eine zeitkritische Komponente? Oder standen die nur irgendwo rum?

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Original von Invader
Witzig wie du hier Menschenrechte hinter den Willen von der Baufirma schiebst.

Es ist wohl kein Menschenrecht, eine illegale Handlung zu begehen. Oder stellst du in Frage, dass die Räumung des Platzes durch die Polizei rechtmäßig war?

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Original von pitt82
Das is Worf doch egal - die haben das 10-15 Jahre geplant - das kann nich falsch sein - auch nich wenn es neue Gutachten gibt.

[ironie]Und deswegen wars auch völlig ok die Bauarbeiten zu starten ohne sich mit den Gegnern mal auseinanderzusetzen.[/ironie]

Ich diskutiere hier gar nicht, ob es richtig ist oder nicht. Ich bin für die Neubaustrecke, aber unentschieden baim Bahnhof.

Der Punkt ist aber, aber man in einem Rechtsstaat sowas nciht mcahen darf und die Polizei richtig handelt, wenn sie die Blockade, nach mehrmaliger Warnung, auflöst. Es kann doch nicht sein, dass ein paar Demonstranten ein legal beschlossenes Bauprojekt stoppen können und die Deutsche Bahn an Bauarbeitern hintern können.

Natürlich kann man mit den Gegner sprechen - aber die wollten ja nicht mehr. Sie fordern einen baustopp als Vorbedingung für Gespräche - aber das ist ja schon eine sehr große Forderung für ein rechtmäßig zustandegekommenes Projekt. Wo wäre denn die Rechtsgrundlage, um einen Baustopp anzuordnen? Damit würden dann auch Steuergelder verschwendet und die S21-Beführworter könnten sich beschweren wie es denn möglich sein kann, dass ein rechtmäßig beschlossenes Projekt nicht umgesetzt wird.

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Original von Zecher_Falcon__
machst du immer alles wozu dich andere auffordern, auch wenn es gegen deine überzeugung ist?
es ist ein fakt, weil es die verhältnismäßig beste alternative gewesen wäre.

Ich protestiere wohl, aber werde ihren Aufforderungen nachkommen.

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Original von GWC|lazy
http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4l…Figkeitsprinzip
kannst dir ja mal selbst überlegen ob die eingesetzten mittel geeignet, erforderlich und angemessen waren

Das hatte ich ja weiter oben schon angesprochen. Das Ziel war, die Blockade möglichst zeitnah zu räumen. Zuerst hat man es mit Aufforderungen versucht, diesen wurde nicht Folge geleistet. Dann muss man zu stärkeren Mitteln greifen.

Noch einmal die Frage: Was wären denn mildere Mittel gewesen, um das gleiche Ziel zu erreichen? Das ziel einfach nicht zu erreichen ist keine wirkliche Option, die Polizei soll ja das Gesetz durchsetzen und nicht vor den Gegner kapitulieren.

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Original von SenF_Toddi
greise und jungendliche, keiner bewaffnet oder sonstwie gefährlich...

mein gott dann sitzen die da halt etwas länger, was macht das schon?

Der Staat sollte "blind" gegenüber allen Bürgern sein in dem Sinne, dass er nicht der einen Gruppe etwas durchgehen lässt, einer anderen aber nicht.

Bei Kindern gibt es natürlich ein paar Probleme, aber letztlich können sie auch nicht neben oder über dem gesetz stehen, sondern müssen sich diesem genauso unterordnen. Zudem sind die Eltern verantwortlich für ihre Kinder und Eltern sollten ihre Kleinkinder nicht instrumentalisieren. Als ob der Dreijähige wirklich gegen Atomkraft wäre, wenn er solch ein Schild umhat...

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Original von Randy Hicky
Es wird seit 1994 an dem Teil gefeilt da machen ein paar Wochen den Braten auch nicht mehr fett. Was für ein Schwachsinnsargument was Worf sich da aus den Rippen leiert.

Das finde ich eher ein Schwachsinnsargument. Wenn seit 1994 daran gefeilt wird, dann war ja wohl genug Zeit für die Gegner.

Es ist doch vollkommen egal, um was für ein Projekt es sich handelt, und wenn es eine Würstchenbude wäre - es geht darum, dass einige Bürger sich illegal Verhalten und ihre persönliche Meinung nicht über den demokratischen Weg durchsetzen wollen, sondern einfach so allen Bürgern aufdrücken wollen. Es ist vollkommen egal, ob dies vielleicht zufällig eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ist oder nicht, in einem Rechtsstaat müssen solche Entscheidungen nach dem Regeln in der Verfassung getroffen werden. Wenn die Entscheidung in einem politischen Prozess gekippt wird - ok. Aber doch nicht mit illegalen Mitteln, da sollte die Polizei das Recht durchsetzen. Sie sind schließlich allen Bürgern verpflichtet und nciht nur denen, welche das Projekt aufhalten wollen.

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Original von Invader
Bei den Milchbauern ist keiner verletzt worden obwohl sie den Zugang zu Fabriken blockiert haben.
Ich wollte mich da auch nicht so reinsteigern weil das Thema an sich mich nicht so interessiert. Ich kann nur nicht begreifen wie du ernsthaft Gewalt gegen Demonstranten gut heißt auch wenn sie sich illegal dort aufhalten.

Ich glaube ich hatte damals geschrieben, dass man imho auch als Streikender nicht das Recht hat, andere zuu blockieren, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Streik ist einzig das Fernbleiben von der Arbeit.

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Original von Invader
In der Innenstadt war die Demonstration genehmigt, diese hat sich dann in den Park verlagert, ist eigentlich logisch wenn einem sonst keiner zuhört.
Auf einige tausend friedliche Demonstranten kommen einige hundert Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Es sind sogar Schüler verletzt worden. (logisch bei einer Jugendinitiative) Aber wahrscheinlich bist du auch nicht gegen Gewalt gegen Kinder bzw. stufst das Versammlungsverbot an öffentlichen Plätzen höher ein.

Was heißt hier "Gewalt gegen Kinder"? Die Kinder sollten vor allem mal den Aufforderungen der Polizei folge leisten. Wenn die Polizei nicht auch gegen Kinder vorgehen würde, hätte man ja einen Hebel, mit dem man immer alles blockieren könnte. Das kann natürlich nicht sein.

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Original von Invader
Und nochwas: http://www.n-tv.de/politik/Polizei-zersc…cle1611686.html

"Die Polizei sprach am Abend von 90 Menschen, die sich ambulant behandeln ließen, neun seien mit Platzwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Viele Leichtverletzte hätten offensichtlich darauf verzichtet, sich behandeln zu lassen. (..) Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden."

Wäre es jetzt besser, wenn dazu auch noch Polizisten verletzt worden wären? Oder wie soll man diese Aussage verstehen?

@Deadpool: Wenn du nicht diskutieren willst und nicht bereit bist auf Argumente einzugehen, dann halte dich doch zurück und provoziere nicht.
Ich versuche zumindest auf alle sinnvollen Argumente einzugehen, welche andere hier vorbringen.

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Original von Invader
Der Film 1984 wäre was für dich Worf. Wer braucht schon Menschlichkeit wenn man Gesetze hat.

Ich finde die Aussage von 1984 ist eine leicht andere.

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Original von Invader
Edit: Natürlich wäre es mir nicht lieber wenn Polizisten verletzt worden wären! Die Statistik zeigt nur das die Gewalt nicht von den Demonstranten ausging.

Die Gewalt sicher nicht, aber die Ursache sehr wohl. Sie sind der Aufforderung der Polizei nicht gefolgt, das Gelände zu räumen. Letztlich musste die Polizei die Gesetzte durchsetzen und konnte dies nur mit Gewalt tun.

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Original von Invader
Bei 1984 stehen falsche Gedanken unter Strafe. Das es unmenschlich ist und in keinem Verhältnis steht Leute nur wegen Ihren Gedanken zu foltern wirst du wohl auch zustimmen.

Ja absolut. Ich bin gegen jegliche Folter, egal zu welchem Zweck.

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Original von Invader
Im Radio kam vorhin noch (vielleicht nicht mehr aktuell) das die Demonstrationen noch die ganze Nacht andauern werden. Also geräumt nenne ich anderes. Und aufheizen muss man das ganze ja nicht durch Verletzungen.
Wenn die Polizei 10 Leuten ins Bein schiesst und dadurch alle Demonstranten nach Hause abhauen sagt doch auch keiner "toll gemacht".

Die Polizei hat die Blockiere doch nicht mutwillig verletzt, sondern dies im im Zuge der Räumung geschehen.
Die Polizei darf auch niemanden ins Bein schießen, wenn es mildere Mittel gibt, die Räumung in sinnvoller Zeit zu erreichen. Und die gibt es eigentlich immer, bspw. massiver Wasserwerfereinsatz auf Stufe "wegpusten" oder niederknübeln. Beides war bei der aktuellen Räumung wohl nicht notwendig.

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Original von Invader

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Original von AtroX_Worf
massiver Wasserwerfereinsatz auf Stufe "wegpusten" oder niederknübeln. Beides war bei der aktuellen Räumung wohl nicht notwendig.

You got it!

... und es wurde deswegen auch nicht angewendet. Sorry, wenn ich das für nicht erwähnenswert hielt.